Initiative fordert Briefwahl in Sauerland-Abwahlverfahren
18.11.2011 | 19:27 Uhr 2011-11-18T19:27:00+0100
Duisburg. Die Abwahl-Initiative „Neuanfang für Duisburg“ will den von der Stadt vorgeschlagenen Termin für den Bürgerentscheid akzeptieren. Zugleich pochen die Gegner von OB Adolf Sauerland darauf, dass es die Möglichkeit der Briefwahl geben soll, vor allem wegen der befürchtet schlechten Witterung.
Mit der Zusage der Abwahl-Initiative, den Wahltermin 12. Februar 2012 zu akzeptieren, wird der Rat auf seiner Sondersitzung am kommenden Donnerstag wahrscheinlich das Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeister Adolf Sauerland formell einleiten. Zugleich bleibt der Stadt damit ein politisches und juristisches Tauziehen erspart, das das ganze Verfahren im Nachhinein hätte anfechtbar machen können.
Nachdem noch am Vortag der Wahlprüfungsausschuss im Streit um Fristen, Geschäftsordnung und juristische Interpretationen ergebnislos abgebrochen worden war und sich SPD und CDU heftige Wortgefechte geliefert hatten, hat die Initiative jetzt für Klarheit gesorgt. „Wenn es auf den 12. Februar hinausläuft, so nehmen wir diesen Termin auch an“, erklärte Initiativsprecher Steegmann.
"Sauerland zum Rücktritt bewegen"
Der Wintermonat sei zwar nachteilig und ein Termin jenseits der Karnevalszeit wäre besser gewesen, doch die Initiative ist zuversichtlich, die Abwahl-Stimmung aus der Unterschriftensammlung bis zum Wahltermin zu halten. Kategorisch abgelehnt hätte die Initiative den von der CDU vorgeschlagenen Termin 29. Januar. „Statt auf Termintricks sollte sich die CDU darauf konzentrieren, Sauerland zum Rücktritt zu bewegen.“
Duisburgs SPD-Alt-Oberbürgermeister Josef Krings hat auf der Jubilarfeier der SPD im Duisburger Hof am Freitag nochmals eindringlich an Oberbürgermeister Sauerland appelliert, freiwillig zurückzutreten: „Ersparen Sie dieser Stadt ein Abwahlverfahren“, sagte Krings.
Zugleich pocht die Initiative darauf, dass es zu dem Bürgerentscheid die Möglichkeit der Briefwahl geben soll. Erst recht wegen des Termins im Februar, bei dem Eis und Schnee an dem Wahlsonntag drohen können.
Nachprüfung abgelehnter Unterschriften gefordert
Außerdem verlangt die Initiative, dass der hohe Anteil von rund 15 % (12.586 Fälle) abgelehnter Unterschriften nachgeprüft wird. „Wir wollen die Gründe der Ablehnungen im Einzelnen nachvollziehen können“, so Sprecher Werner Hüsken.
Vor allem die Streichung der Unterschriften mit Adressangabe ohne Hausnummer will die Initiative nicht hinnehmen. „Der Rat hat es in der Hand zu verhindern, dass 4790 Duisburger Bürger um ihre Stimme gebracht werden“, so Hüsken weiter. Für das Wahlamt sei es „ein Klick“ und zumutbar, so Steegmann, die Angaben der Bürger zu überprüfen.
08:51
#mokdo
Da frage ich mich doch, woher Sie die Information haben, dass die Briefwahlunterlagen nicht mit dem Wahlverzeichnis abgeglichen werden.
Die Information ist genau so falsch, wie die Aussage, dass man an der Briefwahl nur aus den von Ihnen benannten Gründen beantragen kann.
Jeder kann ohne Angabe von Gründen die Form der Briefwahl wählen.
Wie wacht übrigens ein Wahlhelfer darüber, dass meine Stimme nicht gekauft ist oder dass ich nicht durch jemanden bewinflusst wurde??????????
Eine Beeinflussung durch (absichtliche?) Fehlinformationen ist doch auch möglich oder?
02:43
Ja, und wenn die Abwahl trotz Briefwahl nicht klappt, kann man sie wegen der Briefwahl ankämpfen.
Gründe:
Die Briefwahl und insbesondere die echte Briefwahl sind allgemein anfälliger für Wahlbetrug als eine Wahl im Wahllokal. Gründe dafür sind:
Die Möglichkeit des Wählers die Unterlagen für die Briefwahl blanko zu verkaufen oder im Beisein eines Stimmenkäufers auszufüllen.
Im Gegensatz zum Wahllokal wacht bei der Wahl in der eigenen Wohnung niemand über die Einhaltung des Wahlgeheimnisses, eine Beeinflussung durch Andere ist also möglich.
Diebstahl von Briefwahlunterlagen auf dem Postweg, sowohl der unausgefüllten Unterlagen zum Wähler als auch der ausgefüllten zur Wahlbehörde.
Die Gefahr, dass ausgefüllte Briefwahlumschläge auf dem Postweg oder bei der Aufbewahrung in der Gemeiinde
Die eingegangenen Wahlscheine werden in Deutschland vor der Auszählung nicht mit dem Wählerverzeichnis abgeglichen, gut gefälschte Wahlunterlagen können daher nicht erkannt werden.
Mit gefälschten Unterschriften ist es möglich Briefwahlunterlagen an andere Adressen zu beantragen.
Fälle von Wahlfälschung bei Briefwahlen gab es 1996 und 2002 in Dachau, 2005 in Birmingham und 2008 in Roding in Bayern.
Oder hier:
Mehmet Kekec fand die richtigen Worte: „Fassungslos“ stehe die Allianz der Essener Türken vor der Erkenntnis der Justiz, dass es bei der Briefwahl zum Integrationsrat mindestens 25 Fälle von Wahlbetrug gekommen ist:
http://www.derwesten.de/staedte/essen/widerstand-gegen-neuwahlen-zum-integrationsrat-in-essen-id4208283.html
02:34
Ja wegen des schlechten Wetters soll man eine Briefwahl zu lassen.
Per Brief darf man nur wählen wenn man unabkömmlich ist. Da heisst das man am Wahltag nicht in Duisburg , oder Zb. bettlägrig ist. Das muss man dann anstatt Eides bestätigen. Die Briefwahl soll eine Ausnahme und nicht die Regel sein.
Bei der Wahl des Integrationsrates gab es 80% Briefwahl. Etliche Leute wussten gar icht, dass sie gewählt hatten!
01:28
Die Abwahl des OB im Winter, womöglich bei Eis und Schnee.
Sicherheit geht vor. Hat die CDU aus der Loveparade-Tragödie eigentlich nichts gelernt?
Ich hoffe, CDU wird bei Glatteis einen Fahrdienst anbieten, damit auch unsere Senioren ihren OB abwählen können. Ansonsten handelt die CDU nur unverantwortlich.
.
17:15
Dann wird sich doch wohl ein freundlicher nachbar oder Angehöriger finden lassen, der trotz widriger Umstände zum Briefkasten gehen kann.
16:36
Was nützen mir die Briefwahlstellen wenn Eis und Schnee verhindern, dass ich dahin komme?
Außerdem Briefwahl ohne Briefwahlstellen, was sollte das?
05:50
Es gibt doch bei jeder Wahl die Möglichkeit der Briefwahl. Mir will nicht einleuchten, dass es bei dieser "Ab"-Wahl diese Möglichkeit nicht geben soll.
Es gibt sehr viele Bürger dieser STadt, die nur mit großem Aufwand an eine Wahlurne gelangen können, insbesondere im Winter. Haben die denn keinRecht auf eine Stimmabgabe?
Gibt es dazu eigentlich kein Gesetz oder Bestimmung, wie eine solche Wahl abzulaufen hat???
Aber vielleicht erspart uns ja der Sesselkleber und Neu-Mülheimer Ehebrecher den ganzen Aufwand und tritt doch noch zurück, seine Rente hat ja inzwischen wohl sicher.
@ #11
Bin genau ihrer Meinung und erstaunt dass der Kommentar nicht gelöscht wurde...."Neu-Mülheimer Ehebrecher"; seine Frau soll froh sein diesen Kerl losgeworden zu sein und ich freue mich dass es uns auch bald so geht....
01:19
Ihr Kommentar besänftigt mich ein wenig. Durch die durchsichtige Trickserei der CDU werden sich noch mehr Bürger zur Abwahl entschließen. Mehr davon. Mit jedem Schritt des OBs und der CDU in die falsche Richtung und je mehr Uneinsichtigkeit den Bürgern entgegenschlägt, erhöht sich die Zahl der Abwahlstimmen. Wichtig ist, dass die Briefwahl vollumfänglich durchgesetzt wird.
genau dies sehe ich auch so, und ich habe diesen Typ gewählt um die damals verfilzte SPD abzuwählen, wußte aber nicht was ich mir da einfange und als Zugabe den greulichen Dr. Greulich, der dann hoffentlich auch weg vom Fenster ist.....
22:17
Stimme zu. Erst ist ein rechtliches einwandfreies Wahlprüfungsverfahren mit einer ausreichenden Zeitschiene durchzuführen. Erst nach ordnungsgemäßer Durchführung dieses Wahlprüfungsverfahrens kann das Ergebnis rechtsicher dem Rat zur Einleitung des Abwahlverfahrens vorgelegt werden. Dazu sind nur 2 Stunden - zur ordentlichen Überprüfung von angeblich 15% ungültiger Stimmen - vor der Sondersitzung am 24.11. weiß Gott nicht hinreichend, sondern ein erneuter Polit-Skandal - ausgelöst von Sauerland und seine CDU.
21:59
Herr Wittsiepe, bei allem Respekt, aber sie sehen da nur obligatorische Minimalforderungen. Ich muss JanundPitt völlig recht geben, das ist ein unverständliches Einknicken vor der CDU. Die lacht sich schlapp.
Die Prüfung der Listen ist das A und O. Warum nimmt sich der Wahlprüfungsausschuss diese Möglichkeit?
Säße ich in demselben, würde ich fordern, dass ich erst einmal die Akten einsehen möchte , um zu prüfen, wie diese Stimmen - ungültige und gültige- aussehen. Ich als Wahlprüfungsausschuss Mitglied habe mich selbst zu überzeugen was es mit der Richtigkeit auf sich hat. Da ich ehrenamtliches Ratsmitglied bin, muss mir da eine gewisse Überprüfungszeit zugestanden werden. Oder? Alles in allem würde ich wahrscheinlich bis zum 12.12. fertig werden mit meiner Überprüfung.
Erst dann könnte man sagen, der Rat hat verantwortungsvoll geprüft und auf diesen Grundlagen entschieden.
Das wäre für mich als Normalbürger sehr nachvollziehbar und akzeptabel.
Aber nein, die CDU macht mal wieder "ihr mafiöses Ding", die anderen Fraktionen erleiden eine Schockstarre und die BI -es sei geklagt- knickt ein? Warum?
Alles Dilettanten?!
Schade, schade, schade.....
Die CDU hat den 29.1 verlangt, was von der Verwaltung abgelehnt wurde. Mit dem Vorschlag 12.2 kommen wir sehr gut klar, wenn die Bezirksämter für die Briefwahl zur Verfügung stehen. Und selbstverständlich müssen die abgelehnten Unterschriften untersucht werden. Es kann nicht angehen, dass Einträge Behinderter gestrichen werden nur weil ein Betreuer das Formular ausgefüllt hat. Ich selbst habe einem blinden Mitbürger geholfen. Halten wir aber fest: wir bekommen den Abwahltermin, wir schaffen auch die Abwahl und sind dann sogar einen Monat früher durch. Und die Rechtsunsicherheit ist durch iese umsichtige Entscheidung der BI ebenfalls raus. Das sollte man nicht vergessen. Die CDU möge weiter tricksen, sie wird sich im Endeffekt selbst matt setzen.