Haushalt
„Ich bin in Sorge um Duisburg"
24.03.2010 | 07:00 Uhr 2010-03-24T07:00:00+0100Duisburg. Von katastrophal bis freudig: So bewerten die Partei-Chefs den von SPD, Grünen und Linken verabschiedeten Haushalt.
Bei den Duisburger Partei-Chefs fand der mit rot-grün-roter Mehrheit verabschiedete Haushalt ein unterschiedliches Echo. „Mit diesem Haushalt wurde der soziale und kulturelle Kahlschlag verhindert. Wir haben Oberbürgermeister Sauerland aufgehalten“, sagte der SPD-Vorsitzende Ralf Jäger. Zur Gewerbesteuer-Erhöhung, die die SPD im Gegensatz zu Grünen und Linke ursprünglich ablehnte, sagte der Landtagsabgeordnete: „Das war die Abwägung, Einrichtungen zu schließen oder die Steuer geringfügig zu erhöhen. Die 20 Prozentpunkte sind nicht der wirtschaftspolitische Standortfaktor.“
Das sieht der FDP-Vorsitzende Holger Ellerbrock ganz anders. Er bezeichnet den Haushalt als „katastrophal” und sagt: „Ich bin in Sorge um Duisburg!” Zum einen werde mit der Verabschiedung des Haushaltes durch SPD, Linke und Grüne die „Volksfront-Allianz” deutlich. Zum anderen sei die Erhöhung der Gewerbesteuer ein völlig falsches Signal: „Das hat Symbolwirkung mit großer Auswirkung.” Die FDP hätte es begrüßt, wenn sich Duisburg von städtischen Beteiligungen oder Tochterunternehmen getrennt hätte um Geld in die Kasse zu bekommen. Als Beispiel nannte der Landtagsabgeordnete Ellerbrock die Nachbarstadt Düsseldorf, die unter anderem dadurch schuldenfrei sei.
Matthias Schneider, Vorstandssprecher der Grünen: „Wir freuen uns, dass geplante Streichungen in den Bereichen Kinder, Jugend, Soziales und Bildung zurück erkämpft wurden. Das war ein hartes Stück Arbeit.“ Der rot-grün-rote Haushalt sei nur ein Kompromisspaket gewesen: „Aber mehr war mit SPD und Linken nicht zu erreichen. Und schon gar nicht mit anderen Parteien
Ute Abraham, Sprecherin der Links-Partei in Duisburg, ist froh, dass man für den Haushalt eine Mehrheit bekommen hat, die auch gehalten hat. Man ist vor allem damit zufrieden, dass Streichungen bei Vereinen, im Kulturbereich und beim zweiten Bildungsweg nicht wie geplant gespart wird. Allerdings: „Wir Linke hätte uns noch mehr gewünscht, aber wir mussten einen Kompromiss mit SPD und Grünen finden, der für alle tragbar war. Und das hat geklappt
Der CDU-Vorsitzende Thomas Mahlberg war für die NRZ gestern nicht erreichbar.
14:21
Nur Geld welches verdient worden ist, kann besteuert werden, und nur die eingenommene Steuer kann verteilt werden. Und NUR dem STEUERZAHLER drohen Unbill duch die Politik, es ist ja nicht das Geld, dass Sie verdienen, welches Sie verteilen.
10:02
@ #26 WieSollDasDennFunktionieren
Sie kleiner anonymer Experte haben wohl noch nicht mitgekriegt, dass alle Fraktionen der Loveparade zugestimmt haben!
Ist schon blöd wenn man keine Ahnung hat!
07:55
Leute lass doch mal den armen RG in Ruhe. Der muss jetzt seine erste Abstimmungsniederlage seit Jahren verkraften. Da darf man doch mal etwas dünnhäutig sein .)
07:21
@ kreutzfeld j.
Und die verdanken wir Herrn Grün! :-)
Der ist nämlich Raver! :-)
03:22
Ajh boar! Warum so pessimistisch? Wir sind gerettet - wir sind Loveparade :o)))
22:55
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22:33
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20:40
Volksfront-Allianz?
Wahnsinn.
Dafür gebührt dem Ichling das Croix de Terroir.
15:53
@ #19 binarbeiten
Sie dümmlicher Anonymus haben von politischer Arbeit null Ahnung und verleumden hier nur.
Fragen sie doch mal die sehr teure SPD-Fraktion oder die teueren Linken was die für ihr Geld leisten außer die Stadt zu blockieren und mit unsinnigen Steuererhöhungen die Zukunft zu verbauen!
15:03
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