Heftiger Protest gegen Sparpläne der Stadt

Die SPD und die CDU sind nicht bereit, um "um jeden Preis" zu sparen. Alt-OB Josef Krings boykottierte am Freitagabend wegen der angedrohten Zuschuss-Kürzung sogar eine VHS-Feier.

Die von der NRZ öffentlich gemachten Spar-Überlegungen der Stadtverwaltung veranlassen die Politik zu Stellungnahmen. Fraktions-Chef Herbert Mettler sagte, dass die SPD aufgrund der schwierigen Situation Duisburgs konstruktiv an Einsparmöglichkeiten mitarbeiten werde. „Wenn am Ende aber herauskommen sollte, dass Duisburger Kinder nur noch mit Hilfe von Privatschulen Musikinstrumente erlernen können, werden wir uns verweigern”, kommentierte er Überlegungen, die Musikschule zu schließen.

Schließung der Musikschulekommt nicht in Frage

„Wir haben nichts gegen Einsparungen, aber eine Schließung der Musikschule kommt nicht in Frage”, sagte auch Heinz-Peter Helmer, Vorsitzender der CDU Duissern, zu deren Einzugsgebiet die Musikschule gehört.

Petra Vogt, Fraktions-Vorsitzende der CDU im Stadtrat, signalisierte Sparwillen – „aber nicht um jeden Preis”. Für sie steht fest, dass es ohne Einschnitte bei der anstehenden Aufstellung des städtischen Haushalts nicht gehen wird: „Allen Beteiligten müsste klar sein, dass die Stadt in den nächsten Jahren massiv sparen muss. Wir werden unsere Sparvorschläge mit in die Beratungen der nächsten Monate einfließen lassen, um zu einem halbwegs erträglichen Sparpaket zu kommen.” Sie machte die Leitlinie der CDU bei der Aufstellung des neuen Haushalts deutlich: „Wir werden nicht mit dem Rasenmäher durch alle Aufgabengebiete gehen und pauschal kürzen, dennoch werden sich sämtliche Fachbereiche einer kritischen Betrachtung, die insbesondere die Überprüfung der Notwendigkeit bestimmter Aufgaben umfasst, unterziehen müssen.”

Für die CDU sei klar, dass sich die Stadtverwaltung in den kommenden Jahren neu aufstellen muss. Ob freiwerdende Stellen neu besetzt werden können, müsse davon abhängen, welche Aufgaben künftig wegfallen oder nicht mehr erfüllt werden können. „Trotzdem wird es mit uns keine betriebsbedingten Kündigungen in der Stadtverwaltung geben”, so Petra Vogt.

Alt-Oberbürgermeister Josef Krings ist sauer über angedachte Sparpläne für die VHS - und boykottierte daher Freitagabend eine Festveranstaltung. Foto: Udo Milbret

Der Festakt zum 90-jährigen Bestehen der Volkshochschule Duisburg fand am Freitagabend ohne Alt-Oberbürgermeister Josef Krings statt. Er „schenkte” sich demonstrativ die Teilnahme angesichts der drohenden Sparmaßnahmen, die die Bildungseinrichtung VHS in ihren Grundfesten erschüttern werden. Danach könnte auch der zweite Bildungsweg ab 2011 wegfallen. Gravierende Spareinschnitte bei der VHS bedrohen auch den Versuch, Integration voranzubringen und gegen die Arbeitslosigkeit vorzugehen, fürchtet Krings. „Das ist entsetzlich.” Immerhin belegen rund 2000 Menschen pro Semester in der Bildungseinrichtung Sprachkurse oder Kurse zur politischen Bildung. „Keine andere Einrichtung hat Ähnliches.” Und weitere 200 Menschen im Alter zwischen 20 und 30 Jahre versuchen, per VHS fehlende Schulabschlüsse nachzuholen.

Götz MIDDELDORF und Günter PUTZ