Heftig zugelangt
17.06.2008 | 18:41 Uhr 2008-06-17T18:41:13+0200300 Prozent mehr für die Aufsichtsratsmitglieder von duisport. Rat beschließt, auch die Zuschüsse für die Arbeit in den Fraktionsbüros zu erhöhen. Die Linke zweifelt an der Rechtmäßigkeit
Selten sind sich die beiden großen Fraktionen im Rat einig. Doch als es am Montag um die Vergütung von Aufsichtsratsmandaten bei duisport ging, segnete die Mehrheit von CDU und SPD eine Erhöhung um 300 Prozent ab. Bisher erhielten der Vorsitzende 2045, sein Stellvertreter 1534 und ein normales Aufsichtsratsmitglied 1023 E jährlich. Ab Januar nächsten Jahres klettern die Bezüge auf 6000, beziehungsweise 4500 und 3000 Euro. Unter anderem nennt die Verwaltung in der Begründung kontinuierlich gestiegene Verantwortung, zeitliche Belastung und Verdreifachung von Umsatz- und Mitarbeiterzahl. Hermann Dierkes, Die Linke-Fraktionsvorsitzender, vergleicht die Anhebung mit der Instiktlosigkeit bei der Diätenerhöhung. Es gehöre eine Portion Unverfrorenheit dazu, die Vergütungen um 300 Prozent anzuheben. Knut Happel von der Bürgerunion forderte, den Beschluss rückgängig zu machen, um sich nicht dem Vorwurf der Selbstbedienung auszusetzen. Der Begriff der gestiegenen Verantwortung sei äußerst dehnbar. Gegen die "Anpassung" stimmten die Fraktion "Die Linke", drei Grüne, die Bürgerunion und sieben Mitglieder der SPD. Zwei Grüne und die FDP enthielten sich.
Einigkeit zeigten die großen Fraktionen dann aber bei der geplanten Erhöhung der Kopfpauschale für Fraktionsmitglieder. Damit wird die Arbeit in den Fraktionsgeschäftsstellen bezuschusst. Um 20 Prozent soll sie ab 1. Oktober 2009 angehoben werden. Das bedeutet, pro Fraktionsmitglied fließen monatlich 680 Euro in die Kassen der Geschäftsstellen. Hinzu kommt ein Sockelbetrag von 6 900 Euro monatlich, den jede Fraktion erhält. Jährlich erhalten die Fraktionszentralen so 1,26 Mio E aus dem städtischen Haushalt.
Die Linke will sich an die Kommunalaufsicht wenden, weil in einem Erlass des Innenministers festgelegt ist, den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln. Dierkes: "Die Fraktionen sollen ihre Kosten auf den Tisch legen." Mit der vorgeschlagenen Höhe, so heißt es in der Vorlage, blieben die Zuschüsse am untersten Bedarfsende. Die Fraktion Die Linke hatte im letzten Jahr über 5000 Euro nicht verbrauchter Mittel zurückgegeben. Dierkes: "Die Verwaltung brauchte Monate, um ein Konto zu finden, auf dem das Geld wieder zurückgebucht werden konnte."
Diskussion & Abstimmung: Ist die Erhöhung gerechtfertigt?
DerWesten.de/duisburg
17:31
Die Fraktionsgelder wurden doch erst nach der letzten Wahl kräftig erhöht, das war mit das erste, was der neuer Rat beschlossen hatte.
Eine unheilige Allianz bildet sich schnell, wenn es darum geht Steuergelder zu verplempern.
Eine größere Verantwortung rechtfertigt vielleicht eine Erhöhung der Aufsichtsratsbezüge bei Duisport, aber seit wann ist der Umsatz die Grundlage?
300% Umsatzerhöhung heißt ja nicht, dass sich der Gewinn verdreifacht hätte.
Das ist Maßlos!
14:48
Wer von der SPD und den Grünen hatte denn die Courage, gegen die Herrschenden zu stimmen? Weiß das hier jemand?
12:21
Treten Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Adolf Sauerlan (CDU), zurück!
Ebenso fordere ich Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister Benno Lensdorf (ebenso CDU) zum Rücktritt auf!
Sie haben Heftig zugelangt (WAZ Bericht von Klaus Johann, am 18. Juni 2008) als Vorsitzender und Stellvertreter des Aufsichtsrates von duisport.
300 (dreihundert) Prozent Erhöhung für die Tätigkeit im Aufsichtsrat von duisport, einfach unverschämt und geschmacklos.
Sie, Herr Sauerland und Sie, Herr Lensdorf, lassen damit m. E. jede Würde als Spitze unseres Rates vermissen!
Erich Fuchs, parteiloser Demokrat unserer Stadt Duisburg, 70 Jahre alt.
09:09
Die Beträge bei den Fraktionszuschüssen sind die Beträge nach der Erhöhung von 2004. Es sollen auf die Kopfpauschale von 680 EUR ab 1.10.09
20 % kommen!
05:36
Solche Maßnahmen sind ein untrügliches Indiz für den Niedergang der politischen Kultur.
Im übrigen gilt: Hochmut kommt vor dem Fall: Hier geben nämlich einige Leute schon ihre Abschiedsvorstellung.
20:10
Dass die Verantwortung steigt, leugnet niemand. Die Frage ist nur: Muss das so teuer sein?
Ich bezweifele es.
19:46
Eine unglaubliche Frechheit!
Werner Jurga
www.jurga.de
19:29
Wie geht das russische Sprichwort nochmal: Wer am Feuer sitzt, wärmt sich die Hände.
Hier bedienen sich mal wieder die beiden Volksparteien schamlos selber....
Genauso wie sie Sozialtarife bei den Stadtwerken abgelehnt haben....