Das aktuelle Wetter Duisburg 11°C
Müllgebühren

Haus und Grund rät weiter zur Klage

26.01.2013 | 12:00 Uhr
Haus und Grund rät weiter zur Klage
Das Oberverwaltungsgericht soll über die Rechtmäßigkeit der Abfallgebührensatzung entscheiden.Foto: Geinowski /Michelis

Duisburg. Das Thema Müllgebühren bleibt so hartnäckig erhalten wie der tägliche Abfall: Trotz des Hinweises der Wirtschaftsbetriebe (WBD), dass alle Gebührenbescheide, die gerade an die Immobilienbesitzer verschickt werden, „unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 der Abgabenordnung“ stehen, rät der Geschäftsführer von Haus- und Grund, Georg Jachmich, gegen die Bescheide zu klagen. Gerade dies wollten aber die Wirtschaftsbetriebe mit der Vorbehaltsklausel verhindern.

Neuberechnung könnte sich hinziehen

Wie Georg Jachmich gegenüber der Redaktion erklärte, könnte sich eine gerichtliche Klärung samt – für ihn wahrscheinlicher – Neuberechnung zu Gunsten der Gebührenzahler über vier Jahre hinziehen. „Dann wären alle jetzt erteilten Bescheide trotz der Vorbehaltsklausel rechtskräftig“, so der Rechtsanwalt. „Um das zu verhindern, hilft nur der Klageweg.“ Ansonsten wäre man auf den guten Willen der Wirtschaftsbetriebe angewiesen.

Urteil noch ohne Rechtskraft

Nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf im letzten Jahr die Abfallgebührensatzung für nichtig erklärt hatte, haben die Wirtschaftsbetriebe beim Oberverwaltungsgericht Münster die Zulassung der Berufung beantragt. Somit wurde das Düsseldorfer Urteil noch nicht rechtskräftig. Im Gegenzug habe Haus und Grund, so Georg Jachmich, einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt. Dadurch müsse das Gericht jetzt schon sagen, wie es zu dem Fall steht.

Die andere Sicht
Für Wirtschaftsbetriebe liegt der Fall klar

Für die WBD ist sichergestellt, dass alle Abfallgebührenbescheide, die für 2013 erstellt wurden und werden, nachträglich geändert werden, sobald ein rechtskräftiges Urteil vorliegt.

Alle Rückforderungen gegenüber der GMVA würden weitergegeben werden, so die WBD.

„Weshalb spricht keiner der Verantwortlichen mit unserer Organisation?“, fragt der Rechtsanwalt. „Auch ohne Klage hätte man eine Regelung mit uns im Interesse aller Bürger, seien sie Eigentümer oder Mieter, finden können. Es scheint, dass alle politischen Verantwortlichen und auch die Stadt Duisburg dieses Thema „aussitzen“ wollen. Nunmehr ist unser Oberbürgermeister Sören Link gefragt, die von den Wirtschaftsbetrieben zu verlangende Transparenz herzustellen und im Interesse der Bürger entsprechende Kosten zu sparen, da Klagen ja auch Geld kosten“, so der Geschäftsführer von Haus und Grund. Jachmich kritisiert in diesem Zusammenhang nochmals, dass die Wirtschaftsbetriebe die renommierte und „zu Stundensätzen im mittleren dreistelligen Bereich arbeitende Kanzlei Pricewaterhouse Coopers“ engagiert habe.

Klage ist die einzige Möglichkeit sich zu wehren

Eine Klage ist nach Wegfall der Widerspruchsregelung früherer Jahre die einzige Möglichkeit, sich gegen die Gebühren zu wehren. Der Verein Haus und Grund hat eigens eine Hotline eingerichtet. Die können allerdings nur Mitglieder in Anspruch nehmen, um sich genauer zu informieren.

Alfons Winterseel

Kommentare
26.01.2013
19:21
Haus und Grund rät weiter zur Klage
von DU-Kersten | #4

Wie hoch ist eigentlich die Miete für die Büroflächen der WBD in der doch teuren Innenhafenlage ?
Wieviel qm insgesamt werden dort beansprucht von...
Weiterlesen

Funktionen
Aus dem Ressort
Ausgehtipps - Kino und Veranstaltungen in Duisburg
Freizeit
Mal wieder ins Kino oder auf eine Party? Wen es am Wochenende und darüber hinaus aus den eigenen vier Wänden zieht, der findet hier unsere Tipps.
Ab Montag werden die Kitas in Duisburg bestreikt
Streik
Unbefristeter Ausstand in 79 Einrichtungen. Stadt bereitet Notgruppen in 36 Kindergärten vor. Auch in Jugendzentren wird gestreikt .
Duisburger A40-Brücke ab Samstag in Richtung Venlo einspurig
A40-Rheinbrücke
Die Brücke Neuenkamp ist ab 9. Mai fünf Wochen in Richtung Venlo nur noch einspurig. Außerdem ist die Brücke für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen gesperrt.
Ex-Satudarah-Chef Ali Osman wegen Erpressung vor Gericht
Rocker-Prozess
Wegen Erpressung steht der Ex-Chef des MC Satudarah erneut vor Gericht. Es geht um die gewaltsame Übernahme einer Tabledance-Bar in Recklinghausen.
Zu gefährliche Radstrecke - Duisburg-Triathlon fällt nun aus
Triathlon
Die Stadt Duisburg hat die Radstrecke für den Mitteldistanz-Triathlon als zu gefährlich eingestuft. In Konsequenz wird es gar keinen Wettkampf geben.
Fotos und Videos
article
7523206
Haus und Grund rät weiter zur Klage
Haus und Grund rät weiter zur Klage
$description$
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/haus-und-grund-raet-weiter-zur-klage-id7523206.html
2013-01-26 12:00
Duisburg, Müllgebühren, Wirtschaftsbetriebe, Rechtschutz, Sören Link, Oberbürgermeister,
Duisburg