Haus und Grund rät weiter zur Klage

Das Oberverwaltungsgericht soll über die Rechtmäßigkeit der Abfallgebührensatzung entscheiden.
Das Oberverwaltungsgericht soll über die Rechtmäßigkeit der Abfallgebührensatzung entscheiden.
Foto: Geinowski /Michelis

Duisburg.. Das Thema Müllgebühren bleibt so hartnäckig erhalten wie der tägliche Abfall: Trotz des Hinweises der Wirtschaftsbetriebe (WBD), dass alle Gebührenbescheide, die gerade an die Immobilienbesitzer verschickt werden, „unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 der Abgabenordnung“ stehen, rät der Geschäftsführer von Haus- und Grund, Georg Jachmich, gegen die Bescheide zu klagen. Gerade dies wollten aber die Wirtschaftsbetriebe mit der Vorbehaltsklausel verhindern.

Neuberechnung könnte sich hinziehen

Wie Georg Jachmich gegenüber der Redaktion erklärte, könnte sich eine gerichtliche Klärung samt – für ihn wahrscheinlicher – Neuberechnung zu Gunsten der Gebührenzahler über vier Jahre hinziehen. „Dann wären alle jetzt erteilten Bescheide trotz der Vorbehaltsklausel rechtskräftig“, so der Rechtsanwalt. „Um das zu verhindern, hilft nur der Klageweg.“ Ansonsten wäre man auf den guten Willen der Wirtschaftsbetriebe angewiesen.

Urteil noch ohne Rechtskraft

Nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf im letzten Jahr die Abfallgebührensatzung für nichtig erklärt hatte, haben die Wirtschaftsbetriebe beim Oberverwaltungsgericht Münster die Zulassung der Berufung beantragt. Somit wurde das Düsseldorfer Urteil noch nicht rechtskräftig. Im Gegenzug habe Haus und Grund, so Georg Jachmich, einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt. Dadurch müsse das Gericht jetzt schon sagen, wie es zu dem Fall steht.

„Weshalb spricht keiner der Verantwortlichen mit unserer Organisation?“, fragt der Rechtsanwalt. „Auch ohne Klage hätte man eine Regelung mit uns im Interesse aller Bürger, seien sie Eigentümer oder Mieter, finden können. Es scheint, dass alle politischen Verantwortlichen und auch die Stadt Duisburg dieses Thema „aussitzen“ wollen. Nunmehr ist unser Oberbürgermeister Sören Link gefragt, die von den Wirtschaftsbetrieben zu verlangende Transparenz herzustellen und im Interesse der Bürger entsprechende Kosten zu sparen, da Klagen ja auch Geld kosten“, so der Geschäftsführer von Haus und Grund. Jachmich kritisiert in diesem Zusammenhang nochmals, dass die Wirtschaftsbetriebe die renommierte und „zu Stundensätzen im mittleren dreistelligen Bereich arbeitende Kanzlei Pricewaterhouse Coopers“ engagiert habe.

Klage ist die einzige Möglichkeit sich zu wehren

Eine Klage ist nach Wegfall der Widerspruchsregelung früherer Jahre die einzige Möglichkeit, sich gegen die Gebühren zu wehren. Der Verein Haus und Grund hat eigens eine Hotline eingerichtet. Die können allerdings nur Mitglieder in Anspruch nehmen, um sich genauer zu informieren.