Hansa-Vorstände aus U-Haft entlassen

Die Vorgänge rund um die Skandale bei der Hansa Group werden immer mehr zum Wirtschaftskrimi und sind jetzt um ein neues Kapital reicher: Die beiden ehemaligen Geschäftsführer, denen die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bielefeld Bilanz- und Subventionsbetrug in Höhe von rund 80 Millionen Euro vorwirft, sind wieder auf freiem Fuß. Nach einem Monat wurden sie aus der Untersuchungshaft entlassen. Hintergrund ist ein Beschluss des Landgerichts Bielefeld, das die Haftbefehle nicht nur außer Vollzug gesetzt, sondern vollständig aufgehoben hat, wie Gerichtssprecher Guiskard Eisenberg der NRZ bestätigte.

Zum einen seien die Haftbefehle zu alt gewesen, sie hätten erneuert werden müssen. Aber auch der inhaltlichen Prüfung hätten sie nicht standgehalten: „Nach dem Ermittlungsergebnis, das dem Gericht vorlag, war der dringende Tatverdacht nicht hinreichend gegeben“, sagte Eisenberg. Es sei daraus nicht konkret genug hervorgegangen, welche Täuschungshandlungen zu dem Betrug geführt hatten.

Die Wende in dem Ermittlungsverfahren ist eine schwere Schlappe für die Staatsanwaltschaft. Sie hatte bereits seit einigen Jahren gegen die Hansa-Vorstände verdeckt ermittelt. Nach der Razzia mit 100 Ermittlern an den Standorten des Waschmittel-Herstellers mit Hauptsitz in Duisburg hatte die Behörde erklärt, dass sich die beiden festgenommen Ex-Vorstände auf eine lange U-Haft einrichten müssten, voraussichtlich bis zur Eröffnung eines Hauptverfahrens. Es bestehe Fluchtgefahr, da die beiden Brüder mit iranischen Wurzeln über internationale Familien- und Geschäftsbeziehungen, unter anderem in der Schweiz, verfügen würden.

Anwalt: Tatvorwürfe seien „völlig unzureichend belegt“

Die Beschuldigten sind aber jetzt ohne jegliche Auflagen aus der Haft entlassen worden, wie ihr Verteidiger, der Duisburger Rechtsanwalt Dr. Klaus Voßmeyer, gegenüber der NRZ betonte. „Eine Kautionsfrage stellte sich gar nicht“, so Voßmeyer. Seine Mandanten seien deutsche Staatsbürger und in Deutschland fest verwurzelt. Sie wohnen mit ihren Familien in Duisburg und Düsseldorf. Die Tatvorwürfe nannte Voßmeyer „nur schemenhaft und damit völlig unzureichend beschrieben und belegt.“ Der Beschluss des Landgerichts sei ein Sonderfall, gewöhnlich hätte eine Anfechtung vollstreckter Haftbefehle wenig Chancen.

Die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft in Bielefeld will jetzt Rechtsmittel gegen den Beschluss des Landgerichts einlegen, wie Oberstaatsanwalt Klaus Pollmann gestern erklärte. Zu den Details der Ermittlungstaktik und der Ergebnisse wollen sich wegen des laufenden Verfahrens weder Staatsanwaltschaft noch das Landgericht äußern.