Gutachten: Abhängen der Israel-Fahne rechtmäßig

Gut drei Monate nach dem Eklat um das Abhängen von zwei israelischen Fahnen bei der Großdemonstration in der Innenstadt gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen kommt ein vom NRW-Innenministerium beauftragter Gutachter zu dem Schluss:

Das Eindringen der Polizisten in die beiden Wohnungen an der Claubergstraße und die Sicherstellung der außen am Haus angebrachten Israel-Flaggen „waren rechtmäßig”.

Umgehend forderte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter, von den Mitgliedern des Innenausschusses des Düsseldorfer Landtages eine Entschuldigung „für die vorschnelle Verurteilung der Polizisten im Duisburger Flaggenstreit”. Landespolitiker hatten die Maßnahme damals als „rechtswidrigen Polizeieinsatz” und „schwarzen Tag für die Demokratie” verurteilt. Polizeipräsident Rolf Cebin hatte sich daraufhin öffentlich entschuldigen müssen.

Im Innenausschuss des Landtages reagierten die Politiker gestern jedoch mit kollektivem Schweigen auf das Gutachten. GdP-Chef Richter zeigte sich tief enttäuscht: „Kein Wort der Entschuldigung, das ist eine riesengroße Sauerei.” Durch das Gutachten bleiben den betroffenen Polizisten disziplinarrechtliche Konsequenzen erspart.

Christoph Meinerz