Grüne: Fällung aussetzen

Das Bürgerbegehren zum Erhalt der Platanen auf der Mercatorstraße ist beantragt, die Unterschriftensammlung hat begonnen. Das bedeutet aber nicht, dass der Beschluss zur Fällung der Bäume, den der Rat der Stadt am 2. März mehrheitlich verabschiedet hat, ausgesetzt wird. Weiterhin ist die Stadt beauftragt, die Bäume auf der Mercatorstraße zu fällen und kann damit jederzeit beginnen. Deshalb will die Fraktion der Grünen zur Ratssitzung am 27. April den Antrag stellen, die Fällung der Bäume so lange auszusetzen, bis am 22. Juni die gesammelten Unterschriften für einen Bürgerentscheid abgegeben und von der Stadtverwaltung geprüft wurden.

Claudia Leiße, Sprecherin der Grünen Ratsfraktion: „Um zu zeigen, dass die Meinung der Bürgerschaft ernst genommen wird, bedarf es eines klaren Signals der Volksvertreter. Es dürfen keine Fakten geschaffen werden, die die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens zur demokratischen Bürgerbeteiligung beeinflussen oder sogar ad absurdum führen würden.“

Zum Ausbau der Mercatorstraße hat es, anders als von der Stadt Duisburg behauptet, aus Sicht der Grünen keine Möglichkeit zur Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben. Jetzt fordert die Bürgerschaft ihr Recht über das Begehren ein. Sollten die Bäume vor Ende der Unterschriftensammlung gefällt werden, bedeutete dies, dass demokratische Bürgerbeteiligung in Duisburg mit Füßen