Gespaltene Grüne

Die Ratsfraktion der Grünen will vorerst weder Oberbürgermeister Sauerland zum Rücktritt auffordern noch ein Abwahlverfahren gegen ihn unterstützen. Der Kreisverband fordert hingegen, dass der OB sein Amt sofort ruhen lässt.

„Dem OB ist derzeit keine persönliche Schuld anzulasten. Wir wollen uns an der Hetzjagd gegen ihn nicht beteiligen“, erklärten Fraktionsvorsitzender Dieter Kantel sowie Sprecherin Doris Janicki. Sie bezogen sich in ihrer Einschätzung auf den Zwischenbericht einer Düsseldorfer Anwaltskanzlei, der gestern dem NRW-Innenausschuss übergeben und danach auch der Öffentlichkeit vorgestellt wurde (wir berichteten).

„Wir finden es fairer, wenn Herr Sauerland die Chance bekommt, aus seiner Sicht darzustellen, was passiert ist. Von Vorverurteilungen wollen wir nichts wissen“, sagte Janicki. Erklären soll sich der OB spätestens auf der Sondersitzung des Rates am 30. August. Sollten die Antworten den Grünen dann nicht ausreichen, könnten sie sich in punkto Ab-wahlverfahren noch einmal neu orientieren, so Janicki.

Den Rat der Stadt – und nicht den OB – sieht Kantel in der politischen Verantwortung für die Loveparade-Katastrophe. „Wir alle haben dem OB zweimal den Auftrag gegeben, die Loveparade in dieser Stadt durchzuführen. Er hat diesen Auftrag ernst genommen“, so Kantel, der ergänzte: „Auch ich als Ratsmitglied habe dafür gestimmt, also bin ich zu einem 75stel mit verantwortlich.“

Kantel und Janicki räumten zwar ein, dass es für das nach wie vor unter Personenschutz stehende Stadtoberhaupt nahezu unmöglich sei, derzeit seinen Amtsgeschäften in der Öffentlichkeit nachzugehen. Doch das reiche aus ihrer Sicht ebenso wenig als Rücktrittsgrund aus wie die Tatsache, dass sich Mitarbeiter der Stadtverwaltung seit Tagen Beleidigungen und Anfeindungen eines aufgebrachten Teils der Bevölkerung ausgesetzt sehen. „Die Spitze sollte nicht gehen, weil die Mitarbeiter einem öffentlichen Druck ausgesetzt sind“, so Kantel.

Eine gegensätzliche Position nimmt der Kreisverband der Grünen ein. Sprecher Matthias Schneider erklärte, dass seine Partei OB Sauerland auffordere, sein Amt sofort ruhen zu lassen. „Und das sieht die breite Mehrheit in unserer Partei so.“ Die Ausführungen der Fraktion kann Schneider nicht nachvollziehen. In einer Sitzung am Mittwochabend hätten sich Partei- und Fraktionsvorstand einer gemeinsamen Position angenähert. Dass aber nicht diese veröffentlicht wurde, sondern allein die Haltung der Fraktion, quittierte Schneider mit Unverständnis.

Auf die Frage, warum er die Position des Kreisverbandes auf der Pressekonferenz nicht vertreten habe, antwortete er: „Wir waren nicht eingeladen.“ Von einer parteiinternen Zerreißprobe will Schneider aber nichts wissen. „Wir sind eine Partei, die den kritischen Dialog braucht und will.

Deshalb ist das hier jetzt keine Katastrophe und keine Spaltung.“ Die Außenwirkung könne jedoch eine andere sein.

Thomas Richter