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Stadtpolitik

Geld ist Thema Nummer eins

07.01.2013 | 19:09 Uhr
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Geld ist Thema Nummer eins
Die Küppersmühle ist ein von mehreren – teuren – Baustellen der Stadt.Foto: Eickershoff

Duisburg. Keinen Mucks hört man aus der Kommunalpolitik seit Beginn der Feiertage, also haben wir einmal angeklopft bei den Chefs der Rathausfraktionen: „Was steht für 2013 auf der Agenda?“

„Haushalt plus städtische Gesellschaften“ stehen beim CDU-Fraktionsvorsitzenden Rainer Enzweiler im neuen Jahr im Blickpunkt: „Da brennt’s an allen Ecken.“ Es gehe um Millionensummen – von den Stadtwerken über die Gebag bis zur Müllverbrennung. Und die von Rot-Rot-Grün propagierte Gegenfinanzierung durch städtische Mehreinnahmen? „Ist nach meiner Rechnung schon zweimal verbraucht.“ Andererseits drohe bei Kultur und Sport ein „Kaputtsparen“ von Strukturen, die nicht wieder wiederzuaufbauen seien: „Da sind wir schon so weit unten.“

SPD legt Augenmerk auf Probleme aus Sauerlands Periode

Ein besonderes Augenmerk gelte bei der SPD-Fraktion der Lösung der Probleme, die noch der Amtszeit von Adolf Sauerland zuzuordnen seien und die Stadt enorm belasten würden, heißt es bei den Sozialdemokraten. Herbert Mettler: „Wir bleiben auch 2013 verlässlicher Entscheidungs- und Gesprächspartner für den Bürger, Vereine, Verbände und politische Akteure in unserer Stadt.“

Die SPD wolle bei den anstehenden Haushaltsberatungen – wovon zwei in diesem Jahr kommen werden – den Kurs der Haushaltskonsolidierung fortsetzen. Damit sollen Spielräume für zukunftsfähige Investitionen gewonnen werden, die bis vor kurzer Zeit noch von der Bezirksregierung untersagt waren. Die Stadt müsse lebens- und liebenswert sowie sozial gerecht gestaltet werden, notwendige soziale, kulturelle und sportliche Infrastruktur müsse erhalten bleiben.

Grüne legen Fokus auf Umwelt und Soziales

„Umwelt und Soziales werden auch in diesem Jahr bei uns den Schwerpunkt bilden“, erklärte Dieter Kantel, Fraktionssprecher der Grünen. Man wolle die Energiewende auf lokaler Ebene weiter vorantreiben. „Der Bau eines Wasserkraftwerks, Ausbau der Soloarenergie, Rückbau des Kraftwerks in Hochfeld werden Themen sein.“ Die Schaffung des NS-Dokumentationszentrums in diesem Jahr stehe bei den Grünen ganz oben auf der Agenda. Ebenso die Integration der zugewanderten Menschen aus Bulgarien und Rumänien. Über den Personalwechsel in der Dezernentenriege werde man heute erstmals sprechen. „Aber es wird auch darum gehen, die Dezernatsstrukturen zu optimieren“, so der Fraktionssprecher.

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Kommentare
09.01.2013
10:31
Geld ist Thema Nummer eins
von Baurat | #6

Als ein der SPD nahestehender Bürger erschreckt mich die Fortsetzung der sozialdemokratischen Untätigkeit. Seit in der Duisburger SPD der Norden de scheinbar bestimmende Größe in der Partei ist, darf man weder perspektivische noch inhaltliche Ziele dieser Partei erwarten
Nachdem ihr gelungen ist, alle ihre Unfähigen auch noch gut zu versorgen, bleibt das rudimentär intellektuelle Kapital dieser Partei auf der Strecke. Und wenn man den einzig sowohl politisch als auch fachlich guten J.C.Brandt ins Abseits schiebt - meine Beziehung zu ihm läßt eigentlich keine guten Kommentare zu - bleibt nur noch die Agonie dieser Partei in DU übrig. Da geht sie aber einher mit dem demografischen Abgang der Stadt.
Dass man den Betriebsunfall mit der CDU in DU als politischen Schwerpunkt seiner Tätigkeiten in 2013 erklärt, beschreibt das ganze Desaster dieser Partei. Dabei könnte sie mit einer inhaltlichen und persönlichen Erneuerung um ihren OB angesichts der "abgewrackten" anderen Parteien ............

08.01.2013
06:46
Kunst und Kultur ist Thema Nummer eins
von derZWITSCH | #5

Wenn die letzte Zeche geschliffen ist, wird diese Politikergeneration dafür verantwortlich sein, daß die Bergarbeiterkultur verschwunden ist. Sie ist jetzt schon dafür verantwortlich, daß die freie Kultur und Kunst faschistoid behandelt am Boden ist. Allein für die rd. 600 000 EURO für das LOVEPARADE-Gutachten des unseligen Sauerlands hätte man großartige Kultur bei der KULTURHAUPTSTADT EUROPAS der Welt ein fröhliches, intelligentes DU präsentieren können. Zur Erinnerung: Allein der Großkotz Gerhard Schröder hat Adolf Sauerland in Duisburg an die Macht verholfen. Wenn die SPD nicht jetzt einen machtvollen Schritt tut und Kultur und Kunst zu einem demokratischen Heiligtum erklärt und bei den Abstimmungen entsprechend handelt, hat sie die Unterstützung, Intelligenz, den Respekt verloren.

1 Antwort
Irrtum!
von MSchulz | #5-1

Der Grund dafür, dass AS gewählt wurde war mitnichten Schröder. Sauerland ist erst durch Bärbel Zieling möglich geworden! Im Rat hatte unverändert die SPD die größte Fraktion.

07.01.2013
23:57
"Keinen Mucks hört man aus der Kommunalpolitik seit Beginn der Feiertage, ..."
von wattearvolt | #4

Ich finde, das war doch eine gute Nachricht. Warum musste die WAZ die Protagonisten der Unfähigkeit wecken, damit sie das übliche Geblubber absondern. Spätestens seit 2010 hat dieser Stadtrat seine Legitimation verspielt.

07.01.2013
23:46
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #3

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

07.01.2013
21:36
Geld ist Thema Nummer eins
von tumlehs | #2

Bei keiner unserer Ratsfraktionen taucht die Schulpolitik als wichtiges Thema auf, obgleich doch schon vor einiger Zeit laut Papierlage eine schulpolitische Revolution angedacht worden ist, alle Realschulen in Duisburg gegen den Elternwillen zu zerschlagen. Ich deute die Verlautbarungen unserer Politiker so, dass für sie diese Planung nicht mehr wichtig ist, zumal sie Gegenwind aus der Bürgerschaft spüren. Dann sollte der Rat auch im März auf seiner Sitzung so konsequent sein, den unsäglichen Plan über Bord zu werfen und pragmatischen Erwägungen den Weg frei machen.

07.01.2013
21:27
Versprechen der Parteien beobachten und prüfen !
von rheinruhrbeobachter | #1

"Ein besonderes Augenmerk gelte bei der SPD-Fraktion der Lösung der Probleme, die noch der Amtszeit von Adolf Sauerland zuzuordnen seien und die Stadt enorm belasten würden, heißt es bei den Sozialdemokraten. Herbert Mettler: „Wir bleiben auch 2013 verlässlicher Entscheidungs- und Gesprächspartner für den Bürger, Vereine, Verbände und politische Akteure in unserer Stadt.“

Dann sollten wir als Duisburger Bürger prüfen und beobachten, ob dieses Versprechen auch tatsächlich eingehalten wird, sowohl von der SPD als auch ihrem OB.

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