Geld ist Thema Nummer eins

Die Küppersmühle ist ein von mehreren – teuren – Baustellen der Stadt.
Die Küppersmühle ist ein von mehreren – teuren – Baustellen der Stadt.
Foto: WAZ FotoPool

Duisburg.. Keinen Mucks hört man aus der Kommunalpolitik seit Beginn der Feiertage, also haben wir einmal angeklopft bei den Chefs der Rathausfraktionen: „Was steht für 2013 auf der Agenda?“

„Haushalt plus städtische Gesellschaften“ stehen beim CDU-Fraktionsvorsitzenden Rainer Enzweiler im neuen Jahr im Blickpunkt: „Da brennt’s an allen Ecken.“ Es gehe um Millionensummen – von den Stadtwerken über die Gebag bis zur Müllverbrennung. Und die von Rot-Rot-Grün propagierte Gegenfinanzierung durch städtische Mehreinnahmen? „Ist nach meiner Rechnung schon zweimal verbraucht.“ Andererseits drohe bei Kultur und Sport ein „Kaputtsparen“ von Strukturen, die nicht wieder wiederzuaufbauen seien: „Da sind wir schon so weit unten.“

SPD legt Augenmerk auf Probleme aus Sauerlands Periode

Ein besonderes Augenmerk gelte bei der SPD-Fraktion der Lösung der Probleme, die noch der Amtszeit von Adolf Sauerland zuzuordnen seien und die Stadt enorm belasten würden, heißt es bei den Sozialdemokraten. Herbert Mettler: „Wir bleiben auch 2013 verlässlicher Entscheidungs- und Gesprächspartner für den Bürger, Vereine, Verbände und politische Akteure in unserer Stadt.“

Die SPD wolle bei den anstehenden Haushaltsberatungen – wovon zwei in diesem Jahr kommen werden – den Kurs der Haushaltskonsolidierung fortsetzen. Damit sollen Spielräume für zukunftsfähige Investitionen gewonnen werden, die bis vor kurzer Zeit noch von der Bezirksregierung untersagt waren. Die Stadt müsse lebens- und liebenswert sowie sozial gerecht gestaltet werden, notwendige soziale, kulturelle und sportliche Infrastruktur müsse erhalten bleiben.

Grüne legen Fokus auf Umwelt und Soziales

„Umwelt und Soziales werden auch in diesem Jahr bei uns den Schwerpunkt bilden“, erklärte Dieter Kantel, Fraktionssprecher der Grünen. Man wolle die Energiewende auf lokaler Ebene weiter vorantreiben. „Der Bau eines Wasserkraftwerks, Ausbau der Soloarenergie, Rückbau des Kraftwerks in Hochfeld werden Themen sein.“ Die Schaffung des NS-Dokumentationszentrums in diesem Jahr stehe bei den Grünen ganz oben auf der Agenda. Ebenso die Integration der zugewanderten Menschen aus Bulgarien und Rumänien. Über den Personalwechsel in der Dezernentenriege werde man heute erstmals sprechen. „Aber es wird auch darum gehen, die Dezernatsstrukturen zu optimieren“, so der Fraktionssprecher.

Linke wollen Strom thematisieren

Sozialstrom und Sozialpass sind Themen, die sich Die Linke vorgenommen hat, das Sozialticket sei zu teuer. Die Hausmeisterstellen an Schulen will Fraktionschef Hermann Dierkes sichern als beste Vorbeugung gegen Vandalismus. Innerhalb der rot-rot-grünen Koalition gehe es in den nächsten Wochen auch um Personalfragen, etwa bei der Neubesetzung der Umweltdezernetenstelle, die durch Peter Greulichs Wechsel zu den Wirtschaftsbetrieben frei wurde.

Dass diese Position automatisch wieder von den Grünen besetzt wird, steht für Dierkes keineswegs fest. Ein grundlegend anderer Dezernatszuschnitt sei hingegen „auch eine Option“.

FDP hat die Finanzen im Auge

Die Finanzen sind auch für Wilhelm Bies (FDP) Thema Nummer eins. Wie auch Enzweiler plädiert er für den Verkauf des Klinikums und warnt davor, sich als Stadtwerke noch stärker bei der Steag zu engagieren: „Muss sich Duisburg an diesem Wahnsinn beteiligen?“. Jetzt sei OB Sören Link gefordert, klar Position zu beziehen: „Der Welpenschutz ist jetzt vorbei.“

Die weitere Konsolidierung des Haushaltes hat sich die Fraktion der Duisburger Wählergemeinschaften (DWG) für 2013 vorgenommen. Karlheinz Hagenbuck: „Das ist ständiges Thema.“ Aus Fraktionssicht sollte sich die Stadt von den Anteilen am Klinikum Duisburg komplett trennen und damit beginnen, die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gebag paketweise in den nächsten Jahren zu verkaufen. „Der Erlös darf aber nur in den Abbau der Schulden fließen.“

Ferner will die DWG wissen, wie groß der „Sparstrumpf“ bei der Duisburger Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft DVV durch den Verkauf von RWE-Aktien noch ist. Auch dieses Geld könnte dem Schuldenabbau dienen. Letztlich auf der Agenda: „Der weitere Abbau von Doppelstrukturen.“