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Stadtpolitik

Geld ist Thema Nummer eins

07.01.2013 | 19:09 Uhr
Geld ist Thema Nummer eins
Die Küppersmühle ist ein von mehreren – teuren – Baustellen der Stadt.Foto: Eickershoff

Duisburg. Keinen Mucks hört man aus der Kommunalpolitik seit Beginn der Feiertage, also haben wir einmal angeklopft bei den Chefs der Rathausfraktionen: „Was steht für 2013 auf der Agenda?“

„Haushalt plus städtische Gesellschaften“ stehen beim CDU-Fraktionsvorsitzenden Rainer Enzweiler im neuen Jahr im Blickpunkt: „Da brennt’s an allen Ecken.“ Es gehe um Millionensummen – von den Stadtwerken über die Gebag bis zur Müllverbrennung. Und die von Rot-Rot-Grün propagierte Gegenfinanzierung durch städtische Mehreinnahmen? „Ist nach meiner Rechnung schon zweimal verbraucht.“ Andererseits drohe bei Kultur und Sport ein „Kaputtsparen“ von Strukturen, die nicht wieder wiederzuaufbauen seien: „Da sind wir schon so weit unten.“

SPD legt Augenmerk auf Probleme aus Sauerlands Periode

Ein besonderes Augenmerk gelte bei der SPD-Fraktion der Lösung der Probleme, die noch der Amtszeit von Adolf Sauerland zuzuordnen seien und die Stadt enorm belasten würden, heißt es bei den Sozialdemokraten. Herbert Mettler: „Wir bleiben auch 2013 verlässlicher Entscheidungs- und Gesprächspartner für den Bürger, Vereine, Verbände und politische Akteure in unserer Stadt.“

Die SPD wolle bei den anstehenden Haushaltsberatungen – wovon zwei in diesem Jahr kommen werden – den Kurs der Haushaltskonsolidierung fortsetzen. Damit sollen Spielräume für zukunftsfähige Investitionen gewonnen werden, die bis vor kurzer Zeit noch von der Bezirksregierung untersagt waren. Die Stadt müsse lebens- und liebenswert sowie sozial gerecht gestaltet werden, notwendige soziale, kulturelle und sportliche Infrastruktur müsse erhalten bleiben.

Grüne legen Fokus auf Umwelt und Soziales

„Umwelt und Soziales werden auch in diesem Jahr bei uns den Schwerpunkt bilden“, erklärte Dieter Kantel, Fraktionssprecher der Grünen. Man wolle die Energiewende auf lokaler Ebene weiter vorantreiben. „Der Bau eines Wasserkraftwerks, Ausbau der Soloarenergie, Rückbau des Kraftwerks in Hochfeld werden Themen sein.“ Die Schaffung des NS-Dokumentationszentrums in diesem Jahr stehe bei den Grünen ganz oben auf der Agenda. Ebenso die Integration der zugewanderten Menschen aus Bulgarien und Rumänien. Über den Personalwechsel in der Dezernentenriege werde man heute erstmals sprechen. „Aber es wird auch darum gehen, die Dezernatsstrukturen zu optimieren“, so der Fraktionssprecher.

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Kommentare
09.01.2013
10:31
Geld ist Thema Nummer eins
von Baurat | #6

Als ein der SPD nahestehender Bürger erschreckt mich die Fortsetzung der sozialdemokratischen Untätigkeit. Seit in der Duisburger SPD der Norden de...
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2013-01-07 19:09
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