Geheime Strategie für Klinik-Zukunft

Stadt behandelt die Übernahme von 49%-Anteilen nichtöffentlich Entscheidung Donnerstag im Rat. Klinik-Partner stellt sich Freitag vor

Folgt der Rat den Empfehlungen des Beratungsunternehmens PwC, werden Donnerstag die "Sana Kliniken GmbH" 49 Prozent der Anteile am Städtischen Klinikum erwerben. Im nicht öffentlichen Teil der Hauptausschuss-Sitzung schwiegen gestern noch die Fraktionsvertreter. Sie wollen sich erst im Rat äußern.

Dabei gibt es genügend Fragen, die Kritiker für unbeantwortet halten. So fehlt eine Bewertung des Klinikums. Sana will für den Erwerb des 49%-Anteils 15 Mio als Kapitalrück lage einbringen. Das Geld fließt allerdings in Etappen bis zum Jahr 2011. Steigt "Sana" mit weiteren zwei Prozent ein, will die Gesellschaft 12 weitere Millionen aufbringen. Die SPD wirft der Verwaltung vor, die Klinikanteile weit unter Wert verkaufen zu wollen. Angeblich soll ein Interessent für einen 70 %-Einstieg 70 Mio E geboten haben. Eine Summe, die eher dem tatsächlichen Wert des Klinikums entsprechen dürfte. Kritisch sehen Politiker auch die Vertragsdauer auf unbestimmte Zeit. Eine Kündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich. Die Definition, was unter wichtig zu verstehen ist, fehlt in dem Vertragsentwurf. Wahrscheinlich wird Geschäftsführer Reinhard Isenberg ein weiterer Geschäftsführer zur Seite gestellt. Ab 2009 stellt Sana dann den einzigen Geschäftsführer.

Bis 2011 würde der Partner auf Ausschüttungen verzichten. Die Gemeinnützigkeit des Klinikums wird vermutlich aufgegeben. Kosten aus einer möglichen Nachbesteuerung würde Sana tragen.

Der Aufsichtsrat soll weiterhin aus 12 Mitgliedern bestehen. Vier stellen die Arbeitnehmer, vier stellt der neue Gesellschafter, vier die Stadt Duisburg (1 städtischer Vertreter, 3 Politiker). Entscheidungen könnten auch gegen Sana getroffen werden. Klinikum-Betriebsratsvorsitzender Helmut Böckeler kritisiert, dass Arbeitnehmer nicht rechtzeitig in die Vertragsgespräche eingebunden worden seien. Der Betriebsrat hatte einen betriebsbedingten Kündigungsausschluss von zehn Jahren gefordert. Im Vertrag sind nur fünf vorgesehen.

Am nächsten Freitag kann der Betriebsrat die Klinik-Mitarbeiter bei einer Betriebsversammlung nur vor vollendete Tatsachen stellen. Dann will sich der zukünftige Partner vorstellen.

Von Klaus Johann