Gebag-Tochter DBV fehlen 5,7 Mio € für Steuern und Kredit
14.01.2012 | 06:00 Uhr 2012-01-14T06:00:00+0100
Duisburg.Schlechte Nachrichten für die Duisburger Bau- und Verwaltungsgesellschaft (DBV). Der Bundesfinanzhof hat eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Klage abgewiesen. Das hat massive Folgen für die 100-prozentige Tochter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gebag . Rund 3,7 Millionen Euro Gewerbesteuer könnten fällig werden. Darüber informierte der neue Gebag-Geschäftsführer Lutz Brömmelkamp nach Informationen der NRZ am Freitag den Aufsichtsrat.
Steuern nebst Zinsen
Zum Hintergrund: Seit 1998 streitet die DBV auf Anraten von damaligen Wirtschaftsprüfern vor Gericht darum, ob sie aus Immobilienverkäufen wie Zechenhäusern und alten Villen am Kaiserberg Gewerbesteuern zahlen muss oder nicht.
Theater am Marientor Die Klagen gingen bis zum Bundesfinanzhof als obersten Gerichtshof für Steuern und Zölle (NRZ berichtete). Die dortigen Richter lehnten nun die Beschwerde der DBV ab. Jetzt werden Gewerbesteuern nebst Zinsen fällig. Macht rund 3,7 Millionen Euro.
DBV fehlen flüssige Mittel
Die DBV hat zwar ein geschätztes Vermögen von rund 20 Millionen Euro. Doch das liegt nicht auf der Bank, sondern existiert in Form von Häusern und Grundstücken. Woher also die Euro nehmen?
Empfänger der Gewerbesteuer ist die Stadt. Nun stellt sich die Frage, ob die Stadt als Haushaltssicherungsgemeinde die fälligen Gewerbesteuern stunden oder Ratenzahlungen vereinbaren kann, will und vor allem darf.
Denn neben den 3,7 Millionen Euro Gewerbesteuer muss die DBV auch noch den Kredit für das seit langem anvisierte Verkauf des Theaters ist zwar seit Jahren im Gespräch, aber immer wieder gescheitert ablösen, dessen Eigentümerin sie ist. Gebag .
Gebag gibt Patronatserklärung ab
Aus DBV-Kreisen war zu hören, dass die beteiligten Banken zaghafte Signale gesendet haben, anstelle der kompletten Kreditablösung auf einen Schlag auch ein Abstottern zu akzeptieren. Belastbar scheint dieses Signal allerdings noch nicht zu sein.
Steht die DBV mit diesen finanziell düsteren Aussichten nun vor der Insolvenz? Und was würde dann aus der Gebag werden?
Die Mutter hat für ihre Tochter DBV eine sogenannte harte Patronatserklärung abgegeben. Sprich: Die Gebag steht für die Schulden der DBV gerade. Dabei steht es um die städtische Wohnungsbaugesellschaft angesichts des Küppersmühlen-Debakels finanziell selbst nicht gut.
22:01
Die GEBAG hat viele Objekte an Häusser-Bau verkauft. Der Ausverkauf wird wahrscheinlich weitergehen, bis keine nennenswerte Substanz mehr vorhanden ist.
Vielleicht agiert dann Herr Brömmelkamp als Insolvenzverwalter.
Häusser-Bau kauft billig auf, um dann zu privatisieren.
Wer ist der nächste Großeinkäufer bei der GEBAG ?
20:00
aber die Stadtverwaltung als Vertreter der Bürger und Besitzer der Gesellschaften hat natürlich alle Möglichkeiten Einsicht in die Bücher zu nehmen. Sie kann sogar eigene Revisoren losschicken.
Soweit die formale Theorie. Aber unter uns Pastorentöchtern dürfte klar sein, das hinter den ganzen Baumaßnahmen ein Wille steht. Wenn da der richtige sagt "ich wünsche das so" dann werden die, die von ihm abhängig sind oder seine Rache fürchten müssen, alles tun um das gewünschte Ergebnis zu produzieren.
Es würde mich auch sehr wundern, wenn die Satzung der Gebag ursprünglich den Bau von Grossprojekten ausserhalb des Wohnungsbaus zugelassen hat. Das sie trotzdem ein Museum baute, ging auch nur mit Rückendeckung des Eigentümervertreters - und der ist nun mal eben der OB Sauerland.
Recht haben sie natürlich, das die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sehr viel stärker in die Haftung genommen werden müssen als bisher. Ich hoffe wenigstens, das Sauerland wenn er sich schon als verantwortungslos für die Tat feiert, jetzt die durchaus bestehenden Haftungspflicht der Wirtschaftsprüfer nutzt um den Schaden zu verringern. Unterlässt er diese selbstverständliche Pflicht, dürfte das Wasser auf die Mühlen derer sein, die fest davon ausgehen, das auch hier wie bei der Loveparade die treibende Kraft der OB Sauerland war.
19:34
was versenken wir morgen?
17:57
Im Falle der Küppersmühle hatte die Öffentlichkeit keine Möglichkeit Kontrolle auszuüben. Hier hat die Bauaufsicht der GEBAG versagt und damit vor allem die Geschäftsführer zumal diese offenkundig den Aufsichtsrat bewusst misinformiert und auch Anweisungen ignoriert hatten. Hier sollte aber das Problem aus den Büchern ersichtlich sein. Wenn es wirklich einen Kommentar der WP gegeben hätte, dann träfe hier die Eigentümer eine Mitschuld. Hat der WP beide Augen zugedrückt, so sollte dies öffentlich gemacht werden und entsprechende Maßnahmen gegen den WP eingeleitet werden. Unsere Gesellschaft geht viel zu sanft mit solchen Leuten um. Immer wieder testieren die Müllbilanzen und müssen nur selten mit Konsequenzen rechnen. Wenn es nicht gelingt die Kontrolleure zu ihrer Arbeit zu zwingen, dann kann man sich diese Instanz auch ganz schenken.
16:39
einen Kommentar wenn der Kunde keine Risiken in der Bilanz haben will und ist damit erstmal aus der Nummer raus. Auch kommt es gelegentlich vor, das der WP aufgrund seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit oder wegen informellen Verflechtungen mit den Hintermännern der geprüften Firma bestimmte Dinge relaxt sieht. .
15:50
Anscheinend gibt es keine Rückstellung für den entsprechenden Vorgang in der Bilanz der DBV. Wie konnte so etwas den WP entgehen? Haben sie hier ihre Arbeit nicht gemacht? Dass die DBV als eine Tochter der GEBAG zu dämlich ist entsprechende Rückstellungen zu bilden, wundert mit nicht, doch hätten die WP die entsprechende Bilanz so nicht testieren dürfen. Immerhin ist ein Risiko von 3,7 Mio bei einem Eigenkapital von 20 Mio auf keinen Fall vernachlässigbar.
14:33
dürfte auch hier wieder verantwortungslos sein nehme ich an.
Was würde wohl der Geschäftsführer eines privaten Unternehmens von den Eigentümern zu hören bekommen, wenn zwei profitabele Tochterfirmen in die Pleite rutschen und er verhindert es nicht. Spätestens wenn er von den Eigentümern dann noch verlangen würde das sie ihn feiern, weil er einen hässlichen Altbau mit einer noch hässlicheren Stahlkonstruktion krönt, würde privaten Firmenbesitzerern die Nerven durchgehen.
15:44
Zur Zeit erhalten wohl einige Mieter die Mitteilung, dass ihre Wohnungen an Häusser-Bau verkauft wurden.
Wenn die Gebag jetzt schon die Sahnestückchen verkauft, was bleibt dann von der Gebag übrig. Wahrscheinlich nur der Schrotthaufen an der Küppersmühle.
11:18
Jedes Immobilienunternehmen muss seine Immobilienverkäufe versteuern,- warum soll es bei der DBV anders sein ? Wr mehr als 3 Immobilien in 5 Jahren verkauft, gilt als Gewerbetreibender. Die Frage ist auch, wo die Rückstellungen sind. Wird ein prozess geführt, stellt man üblicherweise die Summe, die beim Unterliegen anfällt als Rückstellung in die Bilanz ein. Hier zeigt sich auch der Wahnsinn des Ausgliederns in stadteigene Gesellschaften. Im gegensatz zur Kommune unterliegen die dann der Umsatzsteuerpflicht, der Gewerbesteuerpflicht usw. Die nächste Frage ist : Was ist mit dem Geld für die Erlöse geschehen ? Investitionen mindern den Betrag der Gewerbesteuer nämlich teileise wieder.
Hallo Duisburgernorden,
entscheidend ist die Frage ob die Immobilien Umlaufvermögen oder Anlagevermögen sind. Davon hängt es ab, ob Gewerbesteuer gezahlt werden muss und ob Abschreibungen gerechnet werden können.
Richtig ist, dass es offensichtlich keine liquiden Rückstellungen gibt und da wird es jetzt schwierig. Wie zu erfahren war, hat die DBV mit den bislang steuerfreien Rücklagen Kindergärten gebaut, die die Kommune nicht bezahlen konnte.
Mit den Finanzgerichten ist halt alles ein Vabanquespiel, wie vor jedem anderen Gericht auch.
Mit freundlichen Grüßen
11:16
Aber hallo ! Wann werden hier entlich die Karten auf den tisch gelegt ? Wo bleibt der Geschäftsbericht 2010 der Gebag ? Wo bleibt der Beteiligungsbericht der Stadt ? So ist der OB und auch die scheinheilige SPD nicht zu retten. Was ist denn aus der Verhandlung mit Frau WK geworden, schon abgefunden mit viel Geld der Bürger ?