Festnahme wegen umstrittener PKK-Fahne bei Pegida-Gegendemo

Zwischen einigen Gegendemonstranten und der Polizei ist es am Montag bei der Gegendemonstration zu Pegida zu einem Handgemenge gekommen.
Zwischen einigen Gegendemonstranten und der Polizei ist es am Montag bei der Gegendemonstration zu Pegida zu einem Handgemenge gekommen.
Foto: Stephan Eickreshoff/ Funke Foto Services
Was wir bereits wissen
Während der Pegida-Gegendemo in Duisburg hat es eine Festnahme und eine Anzeige gegeben. Vorwurf gegen Polizei wegen vermeintlicher Willkür.

Duisburg.. Bei der Kundgebung gegen den Aufmarsch der islamkritischen Pegida-Bewegung in Duisburg wurde am vergangenen Montag eine Person festgenommen und gegen eine weitere Person wurde eine Anzeige wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gestellt. Das "Duisburger Netzwerk gegen Rechts" kritisiert nun das Verhalten der Polizei und wirft den Beamten Willkür vor. Die Polizei sagt, dass sie rechtmäßig gehandelt hat. Was ist passiert?

Knapp 100 Pegida-Anhänger versammelten sich laut Polizei am Montag, um ihren "Spaziergang" abzuhalten. Rund 150 Menschen folgten den Gegen-Aufrufen vom Duisburger Netzwerk gegen Rechts und von Duisburg stellt sich quer. Die größte Anhängerschaft brachte das Demokratische Kurdische Gesellschafts-Zentrum aus Marxloh mit. Sie hatten kurzfristig eine Demo angemeldet, protestieren damit gegen Hinrichtungen von Kurden im Iran durch IS-Terroristen. Auf roten Flaggen forderten die Demonstranten "Freiheit für das kurdische Volk", rosa Flaggen mit einer gelben Sonne zeigten die Solidarität der kurdischen Frauen, gelbe Flaggen zeigten das Konterfei von Abdullah Öcalan, dem inhaftierten Führer der verbotenen PKK.

Eine Flagge aber (grüner Hintergrund, gelbe Sonne, roter Stern) fällt unter das "Vereinsverbot der PKK", teilt Duisburgs Polizeisprecherin Daniela Krasch auf Nachfrage mit. Es ist das Symbol der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Daher hat die Polizei die Fahne konfisziert. Dabei ist es dann zu der umstrittenen Festnahme gekommen.

Widerstand gegen Polizisten in Duisburg

In der Pressemitteilung der Polizei zum Demonstrationsgeschehen vom Montagabend heißt es: "Bei der Gegendemonstration ist eine verbotene PKK-Fahne gezeigt worden. Der Träger der Fahne durfte nach Feststellen seiner Personalien gehen". Das war offenbar eine falsche Information, wie die Polizei auf Nachfrage am Mittwoch einräumte. Tatsächlich war der kurzzeitig Festgenommene nicht der Fahnenträger. Die Fahne sei von einer Frau getragen worden. Polizisten hätten die Frau angesprochen, die nach eigener Aussage nicht gewusst habe, dass es sich dabei um ein verbotenes Symbol handelt. "Aber bevor die Kollegen die Personalien der Frau aufnehmen konnten, sind weitere Demonstranten dazu gekommen und haben sich lautstark zwischen die Polizisten und die Frau gedrängt", so Krasch.

Die Polizisten hätten sich daraufhin zurückgezogen, seien aber verfolgt und geschubst worden. Der Festgenommene sei eine der Personen gewesen, die einen Polizisten geschubst haben sollen, heißt es im Protokoll der Polizei. Gegen ihn wurde eine Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angefertigt.

Die erste Auskunft der Polizei, dass der Festgenommene der Fahnenträger gewesen sei, hatte ihr Kritik durch das Duisburger Netzwerk gegen Rechts eingebracht: "Da die beteiligten Polizeibeamten des vermeintlichen Straftäters nicht habhaft werden konnten, musste ersatzweise eine beliebige Person ihre Personalien abliefern."

PKK-Verbot entbehrt nicht einer gewissen Ironie

Dass die PKK und ihre Fahne überhaupt noch in Deutschland verboten sind, entbehrt dabei nicht einer gewissen Ironie, da selbst die Bundesregierung im Kampf gegen die Terroristen des "Islamischen Staates" indirekt mit der PKK zusammenarbeitet. Offiziell unterstützt Deutschland zwar nur die irakischen Kurden, die Peschmerga. Es sind aber vor allem auch Kämpfer der PKK, die sich zusammen mit der Peschmerga den Terroristen in der Region entgegenstellen.

Nicht zuletzt, weil es Verbände der PKK waren, die den im Sindschar-Gebirge gefangenen Jesiden Fluchtwege freikämpften, kocht in Deutschland die Frage hoch, ob das PKK-Verbot noch zeitgemäß ist. Für eine sofortige Aufhebung des Verbots plädieren unter anderem Politiker von Grünen und der Linkspartei.

Polizei zeigt Demonstranten in Duisburg wegen lauter Musik an

Eine weitere Anzeige, allerdings wegen des "Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz", hat die Polizei gegen den Anmelder der Gegendemonstration erstellt. Immer, wenn auf Seiten der Pegida-Kundgebung gesprochen worden sei, wären bei der etwa 100 Meter entfernten Gegendemonstration die Lautsprecher der Musikanlage so laut gedreht worden, dass dadurch die Versammlung von Pegida gestört worden sei. So zumindest erklärt die Polizei auf Nachfrage die Anzeige.

Unsere Reporterin, die über die Demonstrationen berichtet hat und am Montag auf dem Bahnhofsvorplatz in Duisburg war, teilt die Ansicht der Polizei nicht. Die Musik, die von den Gegendemonstranten über die Lautsprecher abgespielt wurde, sei nicht lauter gewesen als bei den Demonstrationen in den Wochen zuvor. Obwohl sie nicht weit von den Boxen entfernt stand, konnte sie sich noch problemlos unterhalten.

Im übrigen hat es wohl auch keine offizielle Beschwerde der Pegida-Organisatoren gegeben, dass die Musik der Gegendemonstranten zu laut sei und ihre Veranstaltung stören würde, berichtet Duisburgs Polizeisprecherin Daniela Krasch auf Nachfrage.