Ex-Häftling wollte Schmerzensgeld wegen Gemeinschaftszelle

Das ehemalige Gefängnis in der Duisburger Stadtmitte (rechts zu sehen ist das Gerichtsgebäude) ist mittlerweile abgerissen.
Das ehemalige Gefängnis in der Duisburger Stadtmitte (rechts zu sehen ist das Gerichtsgebäude) ist mittlerweile abgerissen.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Zivilprozess widerlegte die angeblich menschenunwürdigen Zuständen in der früheren JVA in der Duisurger Stadtmitte. Zeugen waren nicht aufzutreiben.

Duisburg.. Die Justizvollzugsanstalt Stadtmitte ist schon lange abgerissen. Und doch beschäftigte das Gebäude, das bis vor drei Jahren in direkter Nachbarschaft zum Land- und Amtsgericht stand, am Montag noch einmal die Justiz. Wegen angeblicher Missstände verklagte ein ehemaliger Häftling das Land Nordrhein-Westfalen auf Schmerzensgeld.

Von menschenunwürdigen Zuständen war die Rede. Zwischen Oktober 2010 und März 2011 habe er sich mit drei Mitgefangenen eine Zelle teilen müssen, unter denen unverschämterweise auch Raucher waren. Zudem habe es keine abgetrennte Toilette gegeben, sondern nur einen Sichtschirm, der im Falle eines dringenden menschlichen Bedürfnisses aufgestellt werden konnte. Seinem Wunsch auf Verlegung in eine Einzelzelle habe wegen einer langen Warteliste nicht entsprochen werden können, so der Kläger.

Streitwert von 2200 Euro

Das Ansinnen des Ex-Häftlings, für seine Forderungen Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen zu wollen, hatte die Justiz zunächst abgelehnt. Das Oberlandesgericht bewilligte am Ende eine solche für einen Streitwert von 2200 Euro, so dass es vor der 2. Zivilkammer am Montag nun nur noch um die sanitäre Situation im einstigen Gefängnis ging.

Zwei Justizvollzugsbedienstete erinnerten sich, dass die JVA zu dem vom Kläger geschilderten Zeitpunkt längst umgebaut war. Jeweils zwei kleine Zellen, die zuvor jeweils für bis zu zwei Gefangene vorgesehen waren, waren lange zuvor durch das Wegreißen von Zwischenwänden zu einer großen Zelle verbunden worden, die in der Regel von zwei, höchstens jedoch drei Gefangenen bewohnt wurde. „Und es gab richtige abgetrennte Nasszellen mit einer Tür“, so die Zeugen. Dass Gefangene gegen ihren Willen in einer Gemeinschaftszelle saßen, sei in der Regel nicht vorgekommen. „Die meisten wollten nicht in eine Einzelzelle, weil es nur in den Gemeinschaftszellen Fernseher gab.“

Die ehemaligen Häftlinge, die der Kläger als Zeugen benannt hatte, waren übrigens allesamt nicht aufzutreiben gewesen. Der Rechtsanwalt des früheren Gefangenen zog die Klage daraufhin zurück. Der Anwalt des Landes gab zu Bedenken, dass es sich bei der Klage möglicherweise um einen versuchten Prozessbetrug handele, stimmte der Rücknahme aber schließlich zu.