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Flugblatt-Skandal

Ermittlungen nach Israel-Hetze auf Website der Linkspartei eingestellt

25.01.2012 | 14:50 Uhr
Ermittlungen nach Israel-Hetze auf Website der Linkspartei eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat die Ermittlungen in der Flugblatt-Affäre eingestellt. Ende April 2011 hatte ein antiisraelisches Flugblatt auf der Website der Linkspartei für neue Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Linken gesorgt. Foto: Hayrettin Özcan

Duisburg.   Eine Welle der Empörung und neue Antisemitismus-Vorwürfe löste im April 2011 ein antiisraelischer Flyer aus, der auf der Internetseite der Duisburger Linkspartei zum Download angeboten wurde. Nun hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen im Flugblatt-Skandal eingestellt.

In der Affäre um ein antiisraelisches Flugblatt muss die Linkspartei in Duisburg keine rechtlichen Konsequenzen mehr fürchten. „Das Verfahren ist eingestellt worden, weil ein Täter nicht ermittelt werden konnte“, sagte der Duisburger Oberstaatsanwalt Detlef Nowotsch am Mittwoch.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet: Auslöser war Ende April 2011 ein Bericht des Blogs „Ruhrbarone“, wonach ein antiisraelisches Flugblatt seit Jahren auf der Webseite des Kreisverbandes verlinkt worden war . Der Flyer hatte allgemein für Empörung und für neue Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Duisburger Linke gesorgt, weil es unter dem Schriftzug „Nie wieder Krieg für Israel“ ein Symbol mit verbundenem Hakenkreuz und Davidstern zeigte.

Spekulationen über Hacker-Angriff

Die Linke in Duisburg fällt nicht zum ersten Mal mit antiisraelischen Äußerungen auf. Schon 2009 hat der damalige OB-Kandidat Hermann Dierkes zu einem Boykott israelischer Waren aufgerufen. Die Vorsitzende der Duisburger Linken, Ute Abraham, distanzierte sich von dem antiisraelischen Flugblatt, das offenbar von der parteinahen Jugendorganisation „solid“ beworben wurde. Schludrigkeit und Desinteresse bei der Duisburger Linkspartei sollen die Verbreitung des antiisraelischen Flugblattes über die Website der Partei ermöglicht haben, erklärte damals Pressesprecher Horst Werner Rook.

Im Wirbel um den „Flugblatt-Skandal“ erstattete dann auch die Linkspartei selbst Anzeige. Die Politiker machten dann einen Hackerangriff auf ihre Internetseite für die Verlinkung des Pamphletes verantwortlich. (dapd/we)

Kommentare
28.01.2012
17:28
Kurt Schumacher hatte Recht
von Legemann | #15

Der erte SPD-Vorsitzende nach dem Krieg, Kurt Schumacher, hat die Kommunisten mal als rotlackierte Faschisten bezeichnet. Dieser Vorfall in Duisburg...
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2012-01-25 14:50
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