Entscheidung nach Faktenlage

Mit der Fraktionsvorsitzenden der CDU, Petra Vogt, wird die Reihe „Interview im Liegestuhl“ fortgesetzt.

WAZ-Redakteur Alfons Winterseel wollte sich mit ihr eigentlich auf der Forum-Terrasse mit Blick aufs Stadttheater treffen - ihrem Lieblingsplatz - doch Regen machte diesen Plan zunichte.

Alter:

41

Familienstand:

Verheiratet

In der Partei seit?

Jetzt muss ich rechnen... seit 1986.

Ratsfrau seit?

1995, seit sechs Jahren Fraktionsvorsitzende.

Schwerpunkte Ihrer Ratsarbeit?

Bis vor einem Jahr die Schulpolitik, seit einem Jahr schwerpunktmäßig Finanzen.

Ihre politischen Vorbilder ?

Konrad Adenauer.

Ihr Beruf?

Oberstudienrätin am Kaufmännischen Berufskolleg Duisburg-Mitte.

Der schönste Platz in Duisburg?

Mein Lieblingsplatz ist der neue König-Heinrich-Platz. Modern gestaltet, toller Blick auf das Stadttheater und ein schöner Brunnen vor dem Forum.

Sie betätigen sich politisch weil...?

Ich hätte vor drei Wochen gesagt, dass es wichtig ist, dass Menschen auch Verantwortung übernehmen. Jetzt zögere ich ein wenig, ob ich anderen den Ratschlag geben soll, Verantwortung zu übernehmen. Es ist aber ein wichtiger Punkt, dass es Menschen geben muss, die nicht nur gute Ratschläge geben, sondern sich einsetzen, Verantwortung übernehmen und versuchen, etwas zu gestalten.

Es gab widersprüchliche Aussagen zur Haltung der CDU zu Abwahl des Oberbürgermeisters wegen der Ereignisse auf der Loveparade. Herr Enzweiler sagt, die Fraktion mache die Abwahl nicht mit, die offizielle Version lautet - so habe ich es interpretiert - man werde es vor der entscheidenden Sitzung thematisieren. Ist die Fraktion in dieser Frage zerrissen?

Nein, gar nicht. Für uns ist wichtig, dass diese schreckliche Katastrophe gründlich aufgeklärt wird. Und deswegen ist für uns auch die Frage, ob irgendwer abgewählt wird oder nicht, überhaupt kein Diskussionsthema, weil wir wissen wollen, was tatsächlich passiert ist. Das sind wir auch den Opfern schuldig. Und wir werden nicht irgendwelche gravierenden Entscheidungen aufgrund von Gerüchten oder Spekulationen treffen. Darin sind sich Partei, Vorstand und Fraktion vollkommen einig.

Das klingt doch danach, dass - falls vor der entscheidenden Sitzung eine neue Faktenlage entstanden ist - dann möglicherweise anders entschieden wird?

Das ist ganz klar. Wenn wir eine Faktenlage haben, die Verantwortliche benennen kann. Das kann natürlich die Verwaltung sein und die Verwaltungsspitze mit dem Oberbürgermeister sein, es kann aber auch der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen sein, wenn es sich herausstellen sollte, dass die Fehler überwiegend bei der Polizei geschehen sind. Das sind dann Fragen, die wir diskutieren werden. Aber wir diskutieren sie nicht jetzt, weil uns die Fakten fehlen. Was wir im Moment vorliegen haben, zeigt deutlich, dass es kein Verschulden der Stadtverwaltung war.

Das Gutachten ist aber nicht unumstritten, weil die Kanzlei ja auch für die Stadt Duisburg in anderen Projekten tätig ist. Liegt denn da nicht der Verdacht nahe, dass man ein Gefälligkeitsgutachten bekommen hat?

Ich finde es sehr gefährlich, eine solche Äußerung zu tätigen, denn das ist eine sehr renommierte Kanzlei. Und ihr zu unterstellen, sie würden ihre Arbeit nicht ordnungsgemäß machen, sondern irgend etwas schreiben, was nicht stimmt, finde ich unverantwortlich. Wer so etwas behauptet, müsste dafür Beweise benennen.

Aber die Kanzlei hat auch gesagt, sie hätte noch nicht alle Fakten....

Es ist nur ein Zwischenbericht. Deshalb gehen wir von dem momentanen Informationsstand aus. Und da sehen wir keine Anhaltspunkte für ein Verschulden der Stadtverwaltung. Wir werden aber weiter darauf drängen, dass wir so schnell wie möglich, aber auch so gründlich wie möglich weitere Informationen bekommen.

Glauben Sie, dass der Oberbürgermeister - vielleicht weil er es zu diesem Zeitpunkt nicht anders wusste - nach seinen Schuldzuweisungen an die Opfer am Abend nach dem Unglück jemals wieder unbefangen eine Festrede halten und Duisburg auch auf überregionalem Parkett vertreten kann?

Das wird die Zeit zeigen und auch die Frage, wie die Fakten sich klären. Ich glaube, die ersten Tage nach der Katastrophe waren für uns alle eine Ausnahmesituation.

Hat man zu viel erwartet?

Ich glaube schon. Die Öffentlichkeit wollte sehr schnell Schuldige finden. Und das ist bei einer so komplexen Situation kaum möglich. Wir haben einen privaten Veranstalter, die Stadt war für das Genehmigungsverfahren verantwortlich und wir hatten am Tag selbst die Polizei für die Unterstützung des Veranstalters. Insofern ist es außerordentlich kompliziert, innerhalb weniger Stunden aufzuklären, was tatsächlich passiert ist.Verständlich ist, dass die Öffentlichkeit Antworten haben will. Aber sie will auch keine falschen Antworten.

Wie kommt die CDU nach fünf Jahren „Regierungszeit“ mit den Grünen mit ihrer neuen - alten - Rolle klar?

Es ist natürlich viel schwieriger geworden, im Stadtrat Entscheidungen herbeizuführen, weil es keine klare Zusammenarbeit von zwei Fraktionen gibt wie bei Schwarz-Grün.

Ein Beispiel?

In der Stadtplanung bei der Frage des Entwicklung des Güterbahnhofsgeländes. In der Vergangenheit sind Entscheidungen bei den großen Projekten wie Forum und City-Palais sehr einvernehmlich zwischen CDU und Grünen abgelaufen. Heute ist es schwierig, weil es keine Fraktionen gibt, die eine Kooperation miteinander haben, so dass es teilweise sehr langwierig ist, einen Kompromiss zu finden.

Die CDU will an den Planungen Fosters für das Güterbahnhofsgelände festhalten. Ist es nicht blauäugig, etwas anderes zu verlangen und den Investor möglicherweise gehen zu lassen?

Man kann einen Investor, dem das Grundstück gehört, gar nicht gehen lassen. Man muss sich mit ihm zusammensetzen und verhandeln. Er kennt unsere Position mit dem Foster-Plan, er hat eigene Vorstellungen vorgelegt, aber ich glaube, die Diskussionen vor der Sommerpause haben gezeigt, dass er bereit ist, auch auf die Vorstellungen des Stadtrates einzugehen. Die CDU-Fraktion steht dafür, dass der Foster-Plan so gut es geht umgesetzt wird. Dafür wollen wir uns beim Investor stark machen.

Der OB und die CDU wollten einen ganz anderen Sparhaushalt. Was sind die Kernpunkte Ihrer Kritik an dem mehrheitlich von Rot-Rot-Grün verabschiedeten Haushalt und dem Haushaltssicherungskonzept?

Kernpunkt ist, dass man nicht bereit war, nennenswerte Einsparungen vorzunehmen, sondern dass man versucht hat, durch Steuererhöhungen die Einnahmesituation zu verbessern. Ganz besonders kritisch ist dabei die Erhöhung der Gewerbesteuer. Wir haben gemeinsam mit dem Oberbürgermeister in der Vergangenheit versucht, neue Firmen und damit neue Arbeitsplätze in die Stadt zu bekommen. Das wird durch die Erhöhung konterkariert. Und es kann sein, dass die Stadt de facto hinterher weniger einnimmt, weil die Firmen abwandern. Damit ist nichts gerettet und wir stehen im nächsten Jahr vor einem noch schwierigerem Sparpaket.

Die Schullandschaft steht vor großen Veränderungen. Sinkende Schülerzahlen zwingen zum Handeln. Wie soll es Ihrer Meinung nach in der Schulpolitik weitergehen?

Was in den Koalitionsvereinbarungen steht, ist für mich Chaos pur, weil dort überhaupt keine klaren Vorgaben für eine Schulstruktur vorhanden sind. Wenn das umgesetzt wird, werden wir demnächst nicht nur erhebliche Bildungsunterschiede in den einzelnen Bundesländern haben, sondern auch in NRW noch erhebliche Unterschiede je nach Kommune. Wenn ich Kinder habe, muss ich mir überlegen, ob ich überhaupt noch in eine andere Stadt ziehen kann. Das führt zu einem Chaos und es gibt keine Vergleichbarkeit mehr von Bildungsabschlüssen. Mir ist auch unklar, ob die Gemeinschaftsschule noch etwas anderes sein soll als die Gesamtschule. Wie viele Schulformen haben wir dann überhaupt noch?

Wird man sich an die wechselnden Mehrheit im Rat gewöhnen müssen?

Es sieht sehr danach aus, dass es in den kommenden Jahre keine klaren Mehrheiten mehr geben wird. Das erfordert sehr viel Gesprächsbereitschaft bei den einzelnen Fraktionen.

Sehen Sie diese Gesprächsbereitschaft?

Es sind Beschlüsse mit unterschiedlichen Mehrheiten zustande gekommen. Das zeigt eine gewisse Offenheit bei allen Fraktionen. Positiv ist, wenn man sich dabei immer an der Sache orientiert.

Was erwarten Sie von einem Innenminister, der aus Duisburg kommt?

Ich erwarte, dass er gemeinsam mit der Kommunalaufsicht eine Lösung für die Duisburger Finanzsituation schafft. Die SPD hat das im Wahlkampf verkündet, jetzt steht sie in der Pflicht. Es kann nicht sein, dass in Duisburg monatelang über die Sanierung einer Brücke diskutiert wird (gemeint ist der Brückenzug von Kaßlerfeld nach Ruhrort, d. Red.), die absolut notwendig für diese Stadt ist.

Wenn Sie „Königin von Duisburg“ wären, was würden Sie ändern?

Die Finanzlage. Sie ist die Grundlage dafür, dass man den Menschen eine lebenswerte Stadtumgebung schaffen kann.

DerWesten