Das aktuelle Wetter Duisburg 20°C
Stadtfinanzen

Entlastung für Städte ist in Arbeit

01.10.2012 | 19:10 Uhr
Entlastung für Städte ist in Arbeit
Foto: Michael Urban

Duisburg. Der Duisburger CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler bezeichnet es als die „größte Kommunalentlastung der Geschichte“: Ab 2014 übernimmt der Bund die Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Damit werde die Belastung der Kommunen deutlich sinken und korrigiert, was unter der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2003 beschlossen worden war: Die Übernahme dieser Kosten durch die Städte und Gemeinden ohne einen ausreichenden finanziellen Ausgleich. Lediglich 16 % der Kosten wurden vom Bund getragen.

Bereits in diesem Jahr war der Bundesanteil von 16 auf 45 Prozent erhöht worden. Grundlage dieser Erhöhung war das „Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen“ . In zwei weiteren Schritten soll nun die vollständige Übernahme der Nettokosten durch den Bund erfolgen. 2013 soll sich der Bundesanteil auf 75 Prozent belaufen. 2014 soll er schließlich die Kosten allein tragen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde im vergangenen Freitag in erster Lesung vom Bundestag behandelt.

Für Bezieher der Leistung ändert sich nichts

Für den Haushalt der Stadt Duisburg würde dies bezogen auf den Haushalt 2012 eine Entlastung in Höhe von insgesamt 33,5 Mio. Euro bedeuten. Wer die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung erhält, wird allerdings nichts davon spüren. Der Finanzausgleich wird übers Land vorgenommen, welches das Geld an die Kommunen weiterreichen soll.

Der Umfang der Leistungen ist im Regelbedarf festgelegt, berücksichtigt werden außerdem angemessene Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowie Mehrbedarfe, wie z.B. durch eine Gehbehinderung sowie die Übernahme von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen, Zusatz- und Vor­sorgebeiträgen.

Der Anspruch auf Leistungen ist allerdings von den Einkommens- und Vermögensumständen des Einzelnen abhängig. So müssen zum Beispiel Leistungen aus einer Lebensversicherung zunächst aufgebraucht werden bevor die Sozialhilfe greift. Ein Barvermögen bis 2600 Euro wird allerdings gestattet.

Kein zusätzlicher Spielraum

Im Rahmen des in der vergangenen Woche genehmigten Haushaltssanierungsplans wurde die vom Bund bereits vor einiger Zeit angekündigte Einnahmeverbesserung durch die Übernahme der Grundsicherung bereits eingearbeitet. Somit ergibt sich nach der Verabschiedung des Gesetzes kein zusätzlicher Spielraum.

NRW-Minister Jäger sieht in der vollständigen Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund ab dem Jahr 2014 nur einen ersten Schritt zur Entschärfung der Situation. Der reiche aber nicht aus. Jäger erinnerte am Montag die Bundesregie­rung an ihre Zusage im Rahmen der Einigung über den Fiskalpakt, sich an den Kosten für die Eingliederungshilfe zu beteiligen: „Jetzt müssen den Worten Taten folgen. Es darf nicht weiter der Bund Gesetze be­schließen, für deren Finanzierung dann die Kommunen verantwortlich sind.“ Jäger forderte den Bund auf, sich zur Hälfte an allen sozialen Lasten der Kommunen zu beteili­gen.

Alfons Winterseel


Kommentare
01.10.2012
21:20
Entlastung für Städte ist in Arbeit
von JanundPitt | #1

Letztendlich übernimmt der Bund nur endlich die finanzielle Verantwortung, für Kosten,die er den Kommunen durch seine Gesetzgebung aufgebürdet hat. Und das keineswegs sofort, sondern vollumfänglich erst 2014.

Der Bund beschließt kostenträchtige Gesetze zu Lasten der Kommunen, der Bund zahlt die Kosten - sofort und nicht erst zeitverzögert. So hätte eine korrekte Gesetzgebung aussehen müssen.

War aber - wie schon so oft - wieder mal nicht der Fall. Erst löhnen die ausgelutschten Kommunen, bis Berlin einfällt, dass 2013 Bundestagswahlen anstehen und man dann ja locker Versprechungen für 2014 abgeben kann, die man ja - bei Regierungswechsel - nicht mehr einhalten muss.

Politik ist ein durch und durch schmutziges Geschäft zu Lasten der Steuerzahler. Wir müssen uns dagegen wehren. Bloss wie?

Aus dem Ressort
Die Freundinnen fragten nur nach Wayne Carpendale
TV-Show
Nach der Aufzeichnung fragten die Freundinnen nur nach Wayne Carpendale. Ob die Duisburgerin Hülya Güzel in der ersten Folge der Show-Neuauflage „Deal or No Deal, die am 30. Juli um 20.15 Uhr auf SAT.1 ausgestrahlt wird, abgesahnt hat, war gar nicht gefragt – darf sie auch noch nicht verraten.
Fünf Einbrüche beim Duisburger THW
Kriminalität
Bislang unbekannte Täter haben bei fünf Einbrüchen beim Duisburger THW in Buchholz aus Großfahrzeugen wichtige Rettungsmittel und hunderte Liter Kraftstoff gestohlen. Nicht nur THW-Ortsbeauftragter Peter Bunczek ärgert sich über die Dreistigkeit der Diebe.
Demos in Duisburg blieben friedlich
Gaza-Konflikt
Bei den zwei Demonstrationen am gestrigen Abend in der Duisburger Innenstadt blieb es friedlich. Eine Gruppe aus 20 Teilnehmern hatte „Freiheit für Palästina“ gefordert, die Gegendemo mit 60 Teilnehmern hatte das Motto: „Keinen Fußbreit dem Antisemitismus“.
Auf Duisburgs Straßen verunglücken immer mehr Radfahrer
Verkehrstote
Die Zahl der Unfälle mit Radfahrern in Duisburg ist in den vergangenen Monaten drastisch gestiegen, bereits drei Unfälle endeten in diesem Jahr tödlich. Warum es vermehrt zu Unfällen kommt, kann sich Michael Kleine-Möllhof vom ADFC nicht erklären. Den Einsatz der Polizei beurteilt er kritisch.
Rückkehr des Riesenrades bei Beecker Kirmes
Kirmes
475. Auflage der Beecker Kirmes – dieses Jubiläum und 150 Schausteller sollen vom 29. August bis 2. September wieder 250.000 Besucher zur Festwiese im Duisburger Norden locken. Nach wie vor das größte Volksfest am Niederrhein.
Duisburg und die A59-Sperrung
Fast drei Monate ist die A59 nun schon gesperrt, noch einmal drei Monate werden sehr wahrscheinlich folgen. Wie hat sich die Sperrung der Nord-Süd-Achse auf Sie persönlich ausgewirkt?

Fast drei Monate ist die A59 nun schon gesperrt, noch einmal drei Monate werden sehr wahrscheinlich folgen. Wie hat sich die Sperrung der Nord-Süd-Achse auf Sie persönlich ausgewirkt?

 
Fotos und Videos
Jugendherberge Wedau
Bildgalerie
WAZ öffnet Pforten
Ruhrort entdecken
Bildgalerie
Streifzug
Christopher-Street-Day 2014
Bildgalerie
CSD
Käfertreff am Töppersee
Bildgalerie
Käfertreffen