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Empörung über Bußgelder in Duisburg: Stadt rudert zurück

11.02.2016 | 18:06 Uhr
Empörung über Bußgelder in Duisburg: Stadt rudert zurück
Sperrmüll an einer Straße in Hochfeld: Je länger er draußen steht, desto höher wird der Berg.Foto: Archiv/Hayrettin Özcan/Funke Foto Services

Duisburg.  200 Euro Strafe, wenn Sperrmüll schon am Vorabend auf der Straße steht: Die Politik fordert eine „praxisnahe Lösung“, der OB verspricht „Augenmaß“ und will das Bußgeld nicht verhängen.

Die neuen Bußgelder für Müllsünder schlagen vor allem in einem Punkt hohe Wellen: Wer seinen Sperrmüll bereits am Vorabend auf die Straße stellt, den will die Stadt zu einer Strafe bis zu 200 Euro verdonnern, ein vorzeitig abgelegtes Papierbündel soll bis zu 100 Euro kosten. In der Stadtverwaltung und bei Parteizentralen riefen empörte Bürger an, die Redaktion erreichten zahlreiche Leserbriefe. Die Politik reagierte schnell. „Der Vorstoß der Verwaltung geht an der Realität vorbei. Ich erwarte bürgerfreundliche und alltagstaugliche Lösungen“, sagte SPD-Fraktionschef Herbert Mettler.

CDU fordert mehr Kontrollen

Der Katalog dürfe nicht zu Nachteilen „für die ordnungsliebenden Bürger in unserer Stadt“ führen, so Mettler: „Anständige Bürger müssen weiter abends vor der Papier- oder Sperrmüllabholung den Müll rausstellen können. Die Bürger dürfen dafür nicht bestraft werden.“

Die CDU sieht das ähnlich. „Wer einen Keller leerräumen muss, der kann nicht erst im Morgengrauen beginnen“, sagt Fraktionschef Rainer Enzweiler und fordert eine „praxisnahe“ Lösung ein. Dass die Bußgelder generell erhöht werden, habe die CDU schon auf ihrem Kreisparteitag im Vorjahr eingefordert. Das Ganze mache aber nur Sinn, wenn kontrolliert und die Verursacher auch ermittelt werden. Enzweiler: „Wir brauchen mehr Kontrollen.“

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Duisburg will Müllsünder mit hohen Strafen abschrecken

Neuer Bußgeldkatalog in Duisburg: Plastikflaschen wegwerfen kostet bis zu 300 Euro, den Sperrmüll am Vortag auf die Straße stellen bis zu 150 Euro.

SPD-Fraktionschef Mettler war gar „überrascht“ über den Vorstoß der Stadt für höhere Bußgelder, hält das generell für richtig. „Die Erfahrung zeigt aber, dass es wichtiger ist, die Leute bei den Vergehen auch zu erwischen. Und das gelingt selten.“

Bei den Wirtschaftsbetrieben sieht man den Vorabend-Sperrmüll auch nicht als das größtes Problem. „Es geht vor allem um Sperrgut, dass wesentlich früher an der Straße steht“, sagt Sprecherin Silke Kersken. Und sie weiß aus Erfahrung: Sperrmüllberge wachsen mit der Zeit. Wer eine Wohnung auflöst, eine neue Küche geliefert bekommt oder umzieht, plane nicht immer langfristig. „Vom Anruf bis zum Abholtermin können aber bis zu zwei Wochen vergehen“, sagt Kersken.

Zeit in der Satzung nicht klar geregelt

Es geht auch schneller: Allerdings kostet der „Express-Service“ für die Abholung am nächsten Tag 30 Euro, am gleichen Tag 60 Euro. Das Angebot werde zwar häufig genutzt, die meisten Bürger würden aber auf die kostenfreie Abholung warten.

Am Nachmittag reagierte dann auch Oberbürgermeister Sören Link: Auf dem Papier sei es immer schon so gewesen, dass Bürger gehalten sind, den Sperrmüll erst kurz vor Abholung auf die Straße zu stellen. „Seit es diese Regelung gibt, wurde sie immer mit Augenmaß angewendet. Es wurde noch nie ein Bußgeldverfahren eingeleitet, wenn jemand seinen Müll, wie es der Lebenswirklichkeit entspricht, am Abend vorher auf die Straße gestellt hat. Und so wird es auch weiterhin sein“, sagte der OB.

Der neue Katalog soll aber offenbar nicht noch einmal geändert werden. Bedeutet: Auf dem Papier wird es Bußgelder für solche Fälle geben können, in der Praxis will sie die Stadt aber nicht verhängen.

Rechtlich ist der Verstoß ohnehin nicht klar geregelt: In dem neuen Katalog bezieht sich die Stadt auf die Abfallentsorgungssatzung. Und die regelt in §11, Absatz 3: „Sperrgut ist am Abfuhrtag bis 6.30 Uhr an geeigneter Stelle bereitzustellen.“ Sprich: Ab wann der Sperrmüll dort frühestens stehen darf, ist nicht festgelegt. Die Wirtschaftsbetriebe formulieren im Internet und auf Flyern die Bereitstellung morgens ab 6 Uhr auch nur als freundliche Bitte, „um eine problemlose Abholung zu gewährleisten.“

Der neue "Bußgeldkatalog Abfall" in Duisburg

 

Ingo Blazejewski

Kommentare
12.02.2016
17:19
Empörung über Bußgelder in Duisburg: Stadt rudert zurück
von Lord-Helmchen | #18

Und im Übrigen zahlen die Verursacher dieser Sauereien ( Fotos)in der Regel eh nicht da sie nix haben und nirgendwo gemeldet sind. Schaut euch doch...
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Empörung über Bußgelder in Duisburg: Stadt rudert zurück
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http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/empoerung-ueber-bussgelder-in-duisburg-stadt-rudert-zurueck-id11557243.html
2016-02-11 18:06
Duisburg,Müll,Bußgeld,Augenmaß,Empörung
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