Eine Lehrerin, die kaum unterrichtet
19.08.2009 | 23:55 Uhr 2009-08-19T23:55:00+0200
Warum die grüne OB-Kandidatin Doris Janicki so gut wie nie an ihrer Schule ist und dies laut Bezirksregierung in Ordnung und rechtmäßig ist.
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Doris Janicki ist Bürgermeisterin. Und Fachlehrerin an der Förderschule am Rönsberghof. Beides lässt sich nicht immer unter einen Hut bekommen. Schließlich muss Frau Janicki repräsentieren und die Stadt bei Terminen vertreten. Dafür ist sie von Schuldienst befreit. Das war zu lesen in der NRZ-Serie „Hausbesuch bei den OB-Kandidaten”.
Doch einige Leser wunderten sich und fragten, wieso eine Lehrerin bei vollen Bezügen vom Dienst befreit wird. Auch die NRZ wollte das genauer wissen – und erkundigte sich bei der Bezirksregierung in Düsseldorf. Die war aufgeschreckt – und ließ mit einer Antwort auf sich warten. Satte zwei Wochen dauerte es, bis die NRZ nach hektisch eingesetzter verwaltungsinterner Recherche Antworten auf zumindest einige Fragen bekam. Dafür wurden in der Bezirksregierung Akten gewälzt, bei der Stadt Informationen eingeholt und die Schulleiterin als Vorgesetzte von Frau Janicki noch während der Ferien verdonnert, Belege für die häufige Abwesenheit ihrer Lehrerin herbeizuschaffen.
Tatsache ist: Janicki hat eine teilweise pauschale Freistellung, ist aber trotzdem kaum noch als Lehrerin tätig. Und nach der NRZ vorliegenden Aussagen nimmt sie nicht an Konferenzen teil. Dagegen behauptet die Bezirksregierung: "Frau janicki hat weiterhin an Klassenfahrten und anderen schulischen Veranstakltungen teilgenommen, soweit dies ihre Verpflichtungen als Bürgermeisterin zuließen."
„Der erforderliche Umfang der Beurlaubung für Frau Janicki wurde zwischen Stadt Duisburg, dem Schulamt und der Schulleitung (...) abgestimmt”, so die Bezirksregierung. „Das Schulamt legte (...) mit Verfügung vom 13. Dezember 2004 fest, dass die Unterrichtsverpflichtung von Frau Janicki die Zeit zwischen 8.30 und 10.30 Uhr (3 Unterrichtsstunden täglich) umfasste. Ihre Mandatstätigkeit sollten in der nachfolgenden Zeit stattfinden.” Eine nachvollziehbare und akzeptabel Regelung. Doch die reichte Janicki nicht aus für die Ausübung des Ehrenamtes: Denn auch während der Stunden, die sie in der Schule sein sollte, ließ sie sich nach NRZ-Informationen kaum blicken, sie unterrichtete lediglich donnerstags Hauswirtschaft. In der der NRZ vorliegenden „Verfügung” des Schulamtes vom 13.12.2004 heißt es: „Ihre dienstliche Präsenz umfasst (...) täglich die Zeit von 8.30 bis 10.30 Uhr mit jeweils 3 Unterrichtsstunden. In der verbleibenden Dienstzeit können Sie flexibel Mandatsaufgaben wahrnehmen.” Neben der pauschalen Freistellung praktisch ein Freibrief, auch die restliche Unterrichts-Zeit zu fehlen.
Das alles sei durchaus in Ordnung, sagt die Bezirksregierung. Termin-Nachweise für die Stunden, in denen die Grünen-Politikerin eigentlich unterrichten sollte, liegen vor. Bernd Hamacher, Sprecher der Bezirksregierung, betonte, dass laut Gesetzen und Verordnungen eine pauschale Freistellung gewährt werden kann und alles rechtmäßig sei. Die Bezirksregierung musste aber einräumen: Die zwischen Frau Janicki und dem „Schulamt der Stadt Duisburg” vereinbarte Teilfreistellung war der Bezirksregierung nicht bekannt, sie erhielt erst nach der aufgrund der NRZ-Anfrage eingesetzten Recherche Kenntnis vom „Janicki-Freibrief”. Aber dieser, so die Bezirksregierung, gelte nur noch bis zur Kommunalwahl. „Dann muss die Rechtslage neu bewertet werden!” Eine Bewertung der derzeitigen Freistellungs-Situation wollte die Bezirksregierung der NRZ übrigens nicht geben.
Nachtrag: Mittwoch am späten Nachmittag teilte eine Sprecherin des Schulministeriums mit, dass nach Landesbeamtengesetz eine Freistellung wegen ehrenamtlicher Tätigkeit höchstens ein Achtel der Wochenstunden betragen darf. Zur Info: Frau Janicki wurde mehr als ein Achtel ihrer Wochenstunden pauschal freigestellt.
Kommentar dazu in der Donnerstag-Ausgabe der NRZ (20. August).
03:31
Ein Ehrenamt allein bringt nichts! Man muss wahrscheinlich eher gut lügen und entsprechend verfilzt sein, dass zu Lasten anderer... so sieht´s aus...
09:42
Es kann ja wohl nicht war sein, dass eine Lehrerin freigestellt wird und das bei vollen Bezügen! Da nehme ich mir doch gleich das Vorbild an! Ich suche mir nun ein Ehrenamt und werde mich von meinem Arbeitgeber freistellen lassen! Natürlich bei vollem Gehalt! Irgend wie muss ich mir die gewonnene Freizeit ja finanzieren! ;-) Uuups....
22:34
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22:31
#81 von Seltsames DU
Wieso sollen ausgerechnet Politiker besser sein als das Volk, dem sie entstammen?
WEIL DAS IM WAHLPROGRAMM DER GRÜNE FRAKTION DUISBURG STEHT!
Bildung ist unverzichtbar, damit Menschen Ihre Chancen auf demokratische, soziale, kulturelle und wirtschaftliche Teilhabe wahrnehmen können. Besonders in Duisburg als einer Stadt, die wie kaum eine andere durch Strukturwandel und Arbeitslosigkeit geprägt ist, kommt Bildung eine zentrale Bedeutung zu.Fördern durch Bildung - Chancen für alle durch Bildung http://grueneduisburg.de/kommunalwahl/kommunalwahlprogramm/du09-bildung.html
Zur grünen Politik gehört eine Kultur der Solidarität, des Respekts und des Miteinanders. Ziel ist eine gerechte Bürgergesellschaft mit deutlichem Engagement für die Schwächeren. - Grüne Politik ist Sozialpolitik http://grueneduisburg.de/kommunalwahl/kommunalwahlprogramm/du09-soziales.html
Menschen vor Diskriminierung – aus welchem Grunde auch immer – zu schützen, ist elementares Anliegen grüner Politik. Auf Bundesebene haben wir das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz („Antidiskriminierungsgesetz“) maßgeblich auf den Weg gebracht. - Vor Diskriminierung schützen - Antidiskriminierungsgesetz umsetzen
http://grueneduisburg.de/kommunalwahl/kommunalwahlprogramm/du09-migration-integration.html
Unabhängig davon, ob hier möglicherweise ein strafrechtliches Vergehen vorliege, müssten an einen Politiker strengere Maßstäbe angelegt werden. Anonyme Verunglimpfungen in Internetforen als Mittel der politischen Auseinandersetzung vertrügen sich nicht mit der Würde des Amtes eines Ratsmitglieds. - Janicki: „Sagurna sollte zurücktreten“
http://www.gruene-ratsfraktionduisburg.de/presse-2010-detail.html?&tx_ttnews[tt_news]=166&cHash=5b4555dcaa3486b741fb00ca233279f7
Nirgendwo steht, dass man bei den Grünen so mit seinen Mitmenschen umgeht!
15:13
Ganz beliebt ist bei den Grünen, sich als Lehrerin dienstunfähig schreiben zu lassen und dann gewaltig auf den Putz zu hauen.
Im Ratsinformationssystem der Stadt Duisburg behauptete die dienstunfähige bald 53-jährige von sich, sie sei Lehrerin und täuscht Lehrberufstätigkeit vor, da der Zusatz a.D. oder i.R. nicht angegeben wird. (Stand 11. Juni 2006)
Seit Juli 2006 ist Leiße bekennende Ruheständlerin. Leiße ließ ihren Betrug im Ratsinformationssystem der Stadt Duisburg korrigieren. Grund der Frügpensionierung waren eine Schülerlärm-Allergie und Asthma.
Politische Posten
Claudia Leiße:
1. Mitglied Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr
1.1. Mitglied Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr Baubegleitender Ausschuss CityPalais
2. Bezirksvertretung Rheinhausen
2.1. Fraktionsvorsitzende der Bezirksfraktion Rheinhausen
2.2. Mitglied Arbeitskreis WiR
3. Mitglied Polizeibeirat
3.1. Mitglied Arbeitskreis Kriminalitätsvorbeugung
4. Sprecherin Hauptarbeitskreis Bezirksvertreter der GRÜNEN Fraktion im Rat der Stadt Duisburg
4.1. Mitglied Fraktionsvorstand der GRÜNEN im Rat der Stadt Duisburg
5. Mitglied Regionalrat bei der Bezirksregierung Düsseldorf
5.1. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Regionalratsfraktion
5.2. Mitglied Verkehrsausschuss des Regionalrats
5.3. Stellvertretendes Mitglied Planungsausschuss des Regionalrats
5.4. Regionale Ansprechpartnerin für das westliche Ruhrgebiet der GRÜNEN Regionalratsfraktion
6. Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Verkehr NRW (bis Ende 2008)
6.1. Ersatzdelegierte der Bundesarbeitsgemeinschaft Verkehr
7. Schriftführerin des Ortsverbandes Duisburg-West/Ruhrort
Nachzulesen bei
http://www.mein-parteibuch.com/wiki/Claudia_Leiße
10:15
PS: Das bezieht sich auf folgendem Kommentar:
@#43
Wieso, der beherrscht doch wenigstens die deutsche Rechtschreibung, wie wir kürzlich lesen konnten...
@#10
WUUUUUUHANNN???
Dein Niessen hört sich sooooo an, meines dagegen so wie SA GUUR NAA. Vielleicht niess ich polnisch oder so?!
Kleiner Spaß zum Träumen...
#46 von miamigirl , am 21.08.2009 um 01:30
10:11
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12:59
@ #78 eiwoisserden
Der Captcha-Code war veraltet.
Das mit dem Nutzniesen habe ich intelklektuell nicht verstanden.
Offenbar haben Sie nicht meine Intention verstanden. Wieso sollen ausgerechnet Politiker besser sein als das Volk, dem sie entstammen?
Das heißt doch nicht, dass ich Fehlverhalten billige. Aber mal ehrlich: Täuschen, Reibach machen, den eigenen Vorteil erstreben - wer täte das nicht, wenn er könnte.
Gemeckert wird immer von denen, die selbst nicht an den Fleischtöpfen sitzen.
Wer durfte den ersten Stein werfen?
12:40
@77 und wenn wir ganz, ganz ehrlich sind, hat sich frau janicki nur am kollegium orientiert. eigentlich kann sie gar nichts dafür - das ist die reine wahrheit und nichts als die wahrheit: http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/Duisburger-OB-Sauerland-brauste-dem-Protest-davon-id2648499.html
11:21
Warum zeigt man soviel Unverständnis für das Volk?