Eine „Große Koalition“ für Duisburg

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50 Städte, darunter Duisburg mit Oberbürgermeister Sören Link, haben am Dienstag in Berlin Finanzhilfe vom Bund gefordert. In Berlin regiert die Große Koalition. Daher sprach die WAZ mit den Duisburger Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas (SPD) und Thomas Mahlberg (CDU) über Gemeinsamkeiten, aber auch Gegensätzliches.

Ist es richtig, dass die notleidenden Städte in Berlin Druck machen, dass die Kommunalfinanzierung gerechter geregelt wird?

Bas: Ich kann das sehr gut verstehen. Allein die steigenden Asylbewerberzahlen verschärfen die Probleme für die Kommunen gerade massiv.
Mahlberg: Ja, das ist definitiv richtig. Das Aktionsbündnis fand in Berlin viel Gehör. Alle vier Fraktionen haben eine Generaldebatte im Bundestag zugesichert.

Finanzminister Schäuble feiert die schwarze Null und die Städte sind pleite. Tut der Bund zu wenig für die Kommunen?

Bas: Der Bund hat bereits einige Maßnahmen für die Kommunen auf den Weg gebracht. Zum Beispiel die Entlastungen bei der Grundsicherung im Alter, das Kommunalentlastungsgesetz oder das stärkere Engagement des Bundes bei den Bildungsausgaben oder der Städtebauförderung. Das reicht uns aber noch nicht. Die Strukturdaten zeigen deutlich, dass die Kluft zwischen finanzschwachen und finanzstarken Kommunen immer stärker auseinandergeht. Deshalb setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, dass besonders die finanzschwachen Kommunen stärker vom Bund entlastet werden.
Mahlberg: Zunächst muss man sagen, dass die schwarze Null ein Quantensprung in der Haushaltsführung ist. Grundsätzlich sorgt der Bund für eine ordentliche Ausstattung der Länder und kommt auch seiner Verantwortung für die Kommunen nach. Nicht alle Städte in Deutschland sind pleite, aber leider haben in Nordrhein-Westfalen viele Städte ein Finanzproblem. Bedauerlicherweise kommt mit dem Umweg über Düsseldorf aber auch nicht alles in Duisburg an.

Die Kritik der Städte lautet, dass der Bund Kosten auf die Kommunen abwälzt. Beim Asyl hat der Bund Hilfe versprochen. Reicht das aus und erreicht sie Duisburg?

Bas: Der Bund unterstützt die Kommunen 2015 u.a. mit zusätzlich 500 Millionen Euro und will für 2016 weitere 500 Millionen Euro bereitstellen. Natürlich erreicht dieses Geld auch Duisburg. Aber wie gesagt, ich setze mich für eine deutliche Erhöhung der Mittel ein.
Mahlberg: Der Bund darf lediglich Aufgaben finanzieren, für die er nach dem Grundgesetz eine ausdrückliche oder ungeschriebene Verwaltungskompetenz besitzt. Will heißen, dass für die Finanzausstattung der Kommune in allererster Linie das jeweilige Bundesland verantwortlich ist. Ich verstehe jeden, der das sogenannte Konnexitätsprinzip an der einen oder anderen Stelle verletzt sieht. Deshalb: Wer die Musik bestellt, der sollte sie auch bezahlen.

Was halten Sie von dem vorgeschlagenen Altschuldenfonds für die verschuldeten Städte aus dem auslaufenden „Soli“-Topf, kommt er?

Bas: Ich bin dafür. Ohne eine Regelung für die Altschulden wird es nicht gehen, denn dieser Klotz wird trotz vieler Sparbemühungen nicht kleiner und das Zinsniveau wird wahrscheinlich auch nicht immer so niedrig bleiben.

Mahlberg: Eine Anschlussregelung bietet die Möglichkeit, die Förderkulissen neu zu definieren. Dabei muss es möglich sein, nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit zu fördern. Duisburg und dem Ruhrgebiet würden somit wieder Spielräume für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur eröffnet. Ich bin optimistisch, dass eine Regelung gefunden wird.