Ein „Masterplan“ für die Wirtschaft

Zu wenig Gewerbeflächen, zu hohe Steuern, Belastungen durch die Energiewende und eine bröckelnde Infrastruktur: Mit kritischen Worten ging die Wirtschaft beim IHK-Neujahrsempfang mit der Politik ins Gericht. Als „eine Zeitbombe für unseren Industriestandort“, bezeichnete IHK-Präsident Burkhard Landers vor mehr als 800 geladenen Gästen im Theater am Marientor die Probleme bei der Infrastruktur. Die maroden Straßen, Brücken und Schleusen seien gerade für die hiesige Logistik-Region ein „wirtschaftlicher Risiko-Faktor“.

Konkret zeige sich die Gefahr bei der A40-Brücke in Neuenkamp, die das gleiche Schicksal der für Lkw gesperrten A1-Brücke bei Leverkusen ereilen könne. „Wir können von Glück sagen, dass unsere Brücke noch einigermaßen befahrbar ist“, sagte Landers. Wenn Straßen, Eisenbahnbrücken und 80 Jahre alte Schleusen nicht saniert würden, drohten ganze Verkehrsketten zusammenzubrechen. Die IHK schlägt deshalb einen „Stresstest“ für die Infrastruktur vor: Eine Computer-Simulation soll die Folgen aufzeigen, wenn die A40-Brücke dauerhaft gesperrt wird oder eine der wichtigen Schleusen ausfällt. „Die Resultate dürften alles andere als erfreulich sein. Doch nur so wissen wir, wo der Handlungsbedarf am größten ist“, sagte der IHK-Präsident.

Doch es gebe weitere Probleme, die die eigentlichen „guten Perspektiven des führenden europäischer Logistikstandorts“ bedrohen: Der „Wildwuchs von sich widersprechenden EU-, Bundes- und Landes-Energie-Plänen“ treibe die Energie-Unternehmen in den Ruin und entziehe der Industrie die Grundlagen. Der Niederrhein sei besonders betroffen, sagte Landers: Hier würden 11 Prozent des industriellen Energieverbrauchs der gesamten Bundesrepublik benötigt, zugleich sei man mit den Kohle- und Gaskraftwerken ein Zentrum der Energie-Produktion. „Für viele Unternehmen und ihre Mitarbeiter sind die Energie-Beschlüsse der Bundesregierung keine Angelegenheit von Cent-Beträgen, sondern schlichtweg eine Frage der Existenz.“

Hinzu komme das „völlig falsche Signal“ der steigenden Steuern in den Kommunen, bei der Grundsteuer „liegen wir am Niederrhein fast doppelt so hoch wie unsere Nachbarstädte Düsseldorf und Krefeld“, sagte Landers.

Seine Lösung: Ein konsequentes „Fitnessprogramm“ sei nötig für neuen Schwung in den Städten, das einem „anstrengenden Zirkeltraining“ gleiche und alle Bereiche umfasse. Die IHK arbeite an einem „Trainings- und Maßnahmenplan“ für den Niederrhein, bis Frühjahr will die Kammer ein „Handlungsprogramm 2020“ auf die Beine stellen, speziell für Duisburg kündigte der Präsident einen „Masterplan Wirtschaft“ an, den man im Februar gemeinsam mit dem ebenfalls in der Stadt ansässigen Unternehmerverband anstoßen will. „Wir sind davon überzeugt, dass Wirtschaft, Politik und Verwaltung gemeinsam Zeichen für den Standort setzen müssen“, sagte Landers.