Ein bisschen Zoff um Herrn Schoch
20.11.2008 | 19:36 Uhr 2008-11-20T19:36:53+0100SOZIALAUSSCHUSS. Ausschuss-Mehrheit setzte gestern den geplanten Tätigkeitsbericht des ARGE-Ombudsmannes Dietrich Schoch wieder von der Tagesordnung ab und verschob ihn in den Januar.
Was darf eigentlich ein Ombudsmann? Ein unabhängiger Schiedsrichter, ein Streitschlichter, der - bundesweit einzigartig - in Duisburg seit Anfang des Jahres 2008 strittige Konfliktfälle zwischen Beziehern von Arbeitsglosengeld II und der ARGE zu lösen helfen soll. Vor allem: Darf ein Arge-Ombudsmann selbstständig handeln, etwa seinen (natürlich kritischen) Erfahrungsbericht öffentlich vortragen, bevor die Trägergemeinschaft der ARGE Gelegenheit hatte, darauf zu antworten? Die CDU und die Grünen meinten gestern "nein", SPD und "Linke" meinten, jawohl er darf das. Gemeint war der im Sozialausschuss geplante mündliche Tätigkeitsbericht von ARGE-Ombudsmann Dietrich Schoch, den alle Ratsfraktionen vor Monaten so gewünscht hatten.
Als aber deutlich wurde, dass Schoch einen ganzen Katalog penibler Kritik am Umgang und der täglichen Verwaltungspraxis der ARGE mit ihren Klienten vortragen würde, wuchsen bei CDU und Bündnisgrünen formale Bedenken. Es könne nicht sein, dass diejenigen, die im Bericht des Ombudsmannes kritisiert würden, vorher keine Gelegenheit hätten, darauf zu reagieren. Schochs Bericht müsse also erst der ARGE-Trägergesellschaft zur Kenntnis gereicht werden, bevor er in der Öffentlichkeit - im Sozialausschuss dazu reden dürfe.
Hier solle wohl ein unabhängiger Schiedsrichter der ARGE mundtot gemacht werden, entgegnete dem SPD-Ratsherr Hartmut Pietsch. Sein Bericht sei der ARGE zudem längst bekannt, sie habe sogar bereits schriftlich darauf reagiert. Also solle Schoch auch öffentlich sprechen können. Als die Ausschuss-Mehrheit dies verwarf und Schochs Auftritt auf die Januar-Sitzung verschob, bat die SPD-Fraktion um Unterbrechung und verließ zur Beratung der weiteren Vorgehensweise 20 Minuten den Saal. Danach setzte sie die Sitzung fort.
In seinem Bericht, so ist zu erfahren, kommt ARGE-Ombudsmann Schoch zu einem kritischen Urteil:
"In über 1000 Fällen - so ist mir mitgeteilt worden - werden nicht die vollen Unterkunfstkosten gezahlt , ohne dass bisher erkennbar ist, dass die Arge die Besonderheiten des Einzelfalles prüft..."
"Die ARGE überzieht die Bürger mit unverständlichen, auch falschen Bescheiden..."
"Häufig wurde angegeben, dass bei eingereichten Unterlagen von der Arge der Empfang bestritten wurde..".
"Das persönliche Verhalten der ARGE-Beschäftigen wird überwiegend kritisiert."
09:26
unter den Teppich kehren,verniedlichen,aussitzen!!Die ganz normale Praxis von Schwarz/Grün.Wenn die Riesigen Defizite bei der Arge Duisburg endlich einmal publik würden, könnte Herr Sauerland nicht mehr behaupten die Arge würde erfolgreich arbeiten.Zumindest müßte er eingestehen das die angeblichen Erfolge auf dem Rücken der Kunden erreicht werden.Aber im nächsten Jahr ist Kommunalwahl und wenn alle ALGII Bezieher an der richtigen Stelle ihr Kreuz machen werden die Machenschaften von Sauerland, Kantel und Co endlich ein Ende haben.
08:52
Was bitte hätten die grünen Ausschußmitglieder zu verlieren gehabt, wenn sie dem Vortragen des Berichtes zugestimmt hätten ? Eigentlich nichts. Eher gab es mehr Profil zu gewinnen. Was im Grunde genauso für die CDU gilt. Aber vielleicht ist da die Erwartungshaltung nicht so hoch ...
Wenn schon der zuständige Ombudsmann etwas zu sagen hat, dann kann man sich doch damit auseinandersetzen. Transparenz und offene Auseinandersetzung um die Probleme, das ist doch der grüne Anspruch ?! Also: Auf den Tisch mit den Ergebnissen ! Nun aber wirkt das so, als gäbe es da etwas zu verheimlichen.
Letztlich gilt für beide Parteien in der Stadtregierung: Wenn sie wieder gewählt werden wollen, müssen sie die Probleme der Menschen in dieser Stadt anpacken, auch unliebsame und schwierige Themen angehen, anstatt sie unter den TIsch zu kehren. Dazu wird die offene Aussprache benötigt.
08:27
Wieso lässt man den Mann nicht reden?
Da hat sich die Mehrheit von CDU und Grünen ein Eigentor geschossen!
Es würde der ARGE doch sicher helfen wenn Fehler und Schwachstellen aufgedeckt würden. Das müsste eigentlich im Interesse aller liegen!
22:57
Ich kann aus persönlicher Erfahrung dem Ombudsmann nur Recht geben. Die ARGE beginnt sich erst zu bewegen, wenn ein Anwalt eingeschaltet wird, was sich die meisten Hartz IV Empfänger nicht leisten können. Wer sich wehrt wird zu einem Menschen zweiter Ordnung. Rechtlich wasserdichte Ansprüche werden bestritten, fachliche Kompetenz der ARGE gleich Null, menschliches Verhalten nicht vorhanden. Eigeninitiative wird von den Mitarbeitern der ARGE hintertrieben und man wird auch noch persönlich beleidigt. So sieht es in Duisburg aus. Ich empfehle den Kritikern und Politikern mal undercover zur ARGE zu gehen, damit Ihnen die Augen geöffnet werden. Diese Schönfärberei geht mir gegen den Strich, endlich mal ein Ombudsmann der die Wahrheit an das Tageslicht bringt. Mann sollte es in großen Lettern an Häuserwände schreiben, damit OB Sauerland mal aus seinen Träumen erwacht und nicht nur Moscheen einweiht.