Duisburgs Oberbürgermeister macht Druck in Berlin

Vertreter aus 50 Städten, darunter Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link und Kämmerer Peter Langner, forderten am Dienstag  in Berlin ein gerechteres Finanzsystem für die Kommunen.
Vertreter aus 50 Städten, darunter Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link und Kämmerer Peter Langner, forderten am Dienstag in Berlin ein gerechteres Finanzsystem für die Kommunen.
Foto: Walter Schernstein
Was wir bereits wissen
Rund 50 Städten forderten in Berlin Hilfe vom Bund. Mit dabei Duisburgs Oberbürgermeiste Sören Link.

Duisburg.. Nicht mit einem „Koffer voll Geld“, aber mit der Gewissheit, dass die Forderungen nach gerechterer Kommunalfinanzierung in der Hauptstadt-Politik angekommen sind, sind Oberbürgermeister Sören Link und Kämmerer Peter Langner am Dienstagabend aus Berlin zurückgekommen. Sie gehörten zu der großen Delegation des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ von über 50 bundesdeutschen Städten. „Allen ist die Dramatik klar“, gibt Link seinen Eindruck nach dem Treffen wieder und unterstreicht zugleich, dass die Städte Unterstützung vom Bund brauchen, um wieder gerechte Lebensverhältnisse in Deutschland zu schaffen.

So fordert Duisburg gemeinsamen mit den anderen Städten eine zeitnahe Reform des kommunalen Finanzsystems, das den Städten wieder Investitionen in Schulen, Straßen oder in den Nahverkehr ermöglicht. „Alle Programme haben aber nur Erfolg, wenn eine Altschuldenregelung kommt“, so Link. So verlangen die Städte einen Altschuldenfonds spätestens ab 2019 mit der „Soli-Umstellung“, aus der zumindest die Zinsbelastung getragen wird, während die Städte die Tilgung leisten.

„Zentraler Dreh - und Angelpunkt“ für Link ist die Forderung, dass Bund und Land sich stärker an den steigenden und den Kommunen etwa beim Asyl aufgebürdeten Sozialkosten beteiligen. „So viel können wir gar nicht sparen“, so der OB. So warten die Kommunen weiter auf die vom Bund versprochenen fünf Milliarden für die Eingliederungshilfe für Behinderte; eine zweistellige Millionensumme wäre das für Duisburg. Doch bislang gibt es nur eine Milliarde. Link: „Wir bleiben beharrlich.“