Duisburgs CDU reagiert auf Abwahlantrag
27.08.2010 | 17:26 Uhr 2010-08-27T17:26:00+0200
Duisburg.Die CDU-Fraktion reagiert „verwundert“, wie schnell SPD, Linke und FDP die Ratsentscheidung über eine mögliche Abwahl des Oberbürgermeisters Sauerland anstreben wollen.
Nach dem OB-Abwahl-Antrag der SPD, FDP und der Linken in Duisburg, reagiert die CDU-Fraktion „verwundert“ über das Tempo, dass die Parteien plötzlich vorlegen. Und dies nachdem sie über drei Wochen gebraucht hätten, um die gerade nötige Unterschriftenzahl von 38 zu erreichen: Alleine die Kombination mit Linken und FDP zeige, dass hier anscheinend verzweifelt nach Unterstützung gesucht wurde. Das habe auch nicht ansatzweise mit dem Wunsch nach Aufklärung zu tun, denn die Sondersitzung des Rates am 6. September werde sich damit zum ersten Mal nach dem tragischen Unglück mit den Gründen dafür beschäftigen
Petra Vogt: „Wenn uns der Antrag gemäß den Voraussetzungen der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung zur Einleitung eines Verfahrens auf Abwahl des Oberbürgermeisters vorliegt, wird die Fraktion über diesen in einer vorbereitenden Sitzung zu der entsprechenden Sitzung des Rates der Stadt Duisburg beraten und entscheiden. Für mich steht allerdings jetzt schon fest, dass SPD und Linke die Aufklärung über den Hergang der Tragödie wenn dann nur am Rande interessiert.“
Begründungen der Parteien zum Abwahlantrag:
Durch alle drei Fraktionen, die am Freitag die Einleitung des Abwahlantrag für Oberbürgermeister Sauerland eingereicht haben, zieht sich ein Roter Faden: Die Bürger, die Adolf Sauerland vor einem Jahr ins Amt gehoben haben, sollen nun darüber entscheiden, ob er nach der Loveparade-Tragödie im Amt bleiben soll oder nicht. In der gemeinsamen Pressemitteilung heißt es: „Die Bürger haben einen Anspruch darauf, so schnell wie möglich entscheiden zu können, ob sie mit einem solchen Oberbürgermeister weiter machen wollen oder nicht.“ Ihrer Auffassung nach schade jeder Tag, den Sauerland länger im Amt bleibe, der Stadt.
Die SPD teilte ergänzend mit, dass sie nach wie vor den OB zum Rücktritt auffordert: „Sprachlosigkeit, ein katastrophales Krisenmanagement und hilflose Ablenkungsmanöver des Oberbürgermeisters vergrößern täglich den Schaden, den er der Stadt zufügt.“
Artikel, Fotos, Videos und ausgewählte Beiträge zur Loveparade in Duisburg und den Folgen – etwa zur Abwahl von Adolf Sauerland als OB und dem politischen Neuanfang in Duisburg – finden Sie auf unseren fünf Spezialseiten.
Die Linke machte deutlich, dass die politische Verantwortung eindeutig beim OB liege. „Dabei geht es nicht um die Suche nach einem quasi unbeteiligten und symbolischen ,Sündenbock’.“ Sauerland trage allein durch sein Amt die Verantwortung für das offensichtliche Organisationsverschulden.
Für Abwahlverfahren sind 48 Stimmen nötig
Für die FDP hatte Wilhelm Bies bereits vor Wochen den OB aufgefordert, die politische Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten. Die juristische Aufarbeitung habe damit nichts zu tun, auch wäre der Rücktritt kein persönliches Schuldeingeständnis. Sollte sich herausstellen, dass der OB den Rückhalt bei den Bürgern habe, sei dies auch eine Chance für ihn.
Unterstützt wird der Antrag auch von Karlheinz Hagenbuck (SGU), der damit auf Distanz zu seiner Fraktion, der Duisburger Wählergemeinschaft, geht. Er hatte die SGU-Mitglieder befragt, die mehrheitlich für einen Abwahlantrag gestimmt hatten.
Für die Einleitung des Abwahlverfahrens sind 48 Stimmen des Rates nötig.
08:14
Ich möchte mich hier an jedes Ratsmitglied persönlich richten.
Egal welcher Partei sie angehören, bitte, machen sie mit diesem Trauerspiel endlich im Namen ihrer Bürger und Bügerinnen ein Ende!
Sapientia!
Einsicht bedeutet hierbei das Erkennen und Verstehen eines Sachverhaltes, das Erfassen der Ursache-Wirkung Zusammenhänge, des Sinns und der Bedeutung einer Situation. Dieses ermöglicht zielgerechtes Verhalten und ist meistens erkennbar an einer Änderung desselben.
23:14
Petra Vogt [..]entsprechenden Sitzung des Rates der Stadt Duisburg beraten und entscheiden. Für mich steht allerdings jetzt schon fest[...]
Wann realisiert die Vorsitzende der cDU Fraktion eigentlich, dass es gleichgültig ist, was für SIE feststeht? Damit ist die Katze doch aus dem Sack, bzw. das seltsame Demokratieverständnis dieser Frau Vogt und der Partei die sie als Vorsitzende vertritt. *kopfschüttel*
13:16
# Hello again
Anscheinend interessiert es Sie, sonst würden Sie es ja nicht lesen. Wenn Sie etwas Sachliches beizutragen haben, wäre das zur Abwechslung ganz nett.
12:42
Sagt mal Leute, werdet ihr nicht müde, immer den gleichen Mist zu schreiben in euren Kommentaren? Habt ihr nix zu tun, keine Hobbys oder ein Leben???? Das ist ja fast schon erbärmlich. Interessiert es noch jemanden was ihr schreibt?
12:42
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12:04
Wenn die Fraktion der CDU sich auch fünf Wochen nach der Loveparade und den Auftritten des OB danach noch keine Meinung gebildet haben sollte, wären deren Mitglieder gut beraten, selbst zurückzutreten. Es ist aber wohl eher so, dass sie Angst haben, dass die Bürger der Stadt dem OB keinen Kredit mehr geben und einige ihre Felle schwimmen sehen. Mit ihren Aussagen verbessert die Fraktionsvorsitzende, die wohl längere Zeit verschollen schien, nicht gerade die Meinung der Bürger über Politiker.
11:31
#81 @dasder
natürlich ist die Rolle aller Beteiligten zu hinterfragen - auch die der Polizei.
Mir ging es zunächst darum, dass nicht außer Acht gelassen werden sollte, dass es soetwas wie ein Planung gab. Und aufgrund dieser Planung waren für bestimmte Situationen / Szenarien auch bestimmte Verantwortlichkeiten klar geregelt.
Meines Erachtens muss also - neben dem konkreten Verhalten der Polizei - auch hinterleuchtet werden, warum diese überhaupt erst in die Situation gekommen ist, einzugreifen.
Das sie dann eingreifen musste ergibt sich eben aus der subsidiären Verantwortlichkeit - also im Zuge der akuten Gefahrenabwehr.
* da ich jetzt zum Dienst muss, kann ich leider nur noch sporadisch antworten, ok ? ;-) *
11:13
@stefano Unser gestriger Meinungsaustausch ist ja „irgendwie gestört“ worden:- )
Jetzt ist mir in Ihrem Beitrag @77 etwas anderes aufgefallen.
Sie sprechen verstärkt und kritisch andere Verantwortliche an, die Polizei kommt bei Ihnen im Verhältnis ganz gut weg. Täuscht das.
Sehen Sie die Polizei VOR (siehe Sicherheitskonzept) oder während des Unglücks nicht in der Verantwortung?
Ich nehme die Antwort etwas vorab weg, ich vermute doch, oder?
Bisher habe ich es immer vermieden, die Verantwortlcihkeiten zu gewichten, weil man sich dann vielleicht doch auf sehr dünnem Eis bewegt.
Der Schritt von der Zuweisung von Verantwortung bis hin zur Schuldfrage ist ja nicht so riesengroß.
… um auch mal etwas Positives zu schreiben:
Ich habe den Eindruck, dass ohne das beherzte Eingreifen der Polizei, Feuerwehr und der Rettungskräfte(Sanitäter zum Zeitpunkt als die Katastrophe schon im vollen Gange war, die Tragödie noch schlimmere Ausmaße genommen hätte.
Ich schreibe bewusst nicht, dass zeitnah und rechtzeitig eingegriffen wurde!
Gruß
10:57
@76 Sehr souverän, verständlich und mit dem notwenigem Pfiff Ironie geantwortet.
Leider scheint dieser User immer noch resistent für die Erkenntnis, dass hier NIEMAND der Kritiker ALLEINMVERANTWORTLICHE sieht und ausmacht.
Es wird ebenfalls nicht verstanden, dass man natürlich –abhängig vom Gesprächsthema/der Berichtsvorlage- Schwerpunkte in seinen postings setzt.
z.B. erscheint ein Artikel über den Veranstalter wird über den Veranstalter verstärkt diskutiert.
Da die Stadtspitze wochenlang täglich für Lesestoff sorgte, gab es natürlich –bezüglich politischer Verantwortung- oft genug das Thema „OB Sauerland“!
Dieser User “Verdreher statt Aufklärer“ startet leider nur gezielte Ablenkungsmanöver und macht aus friedlichen Usern „Stänkerern“. Das sagt doch genug aus.
Traurig aber wahr!
10:29
Hallo claudiolini! Vielen Dank für Ihre Leerstunde! :-)
Sind Sie auch ein Schüler der blonden Petra?? Wobei ich glaube, dass selbst Ihre blonden Haare Falsch sind.
Ich schließe Sie in mein Abendgebet ein!
Sie haben es anscheinend nötig.
Hoffentlich hat der Spuk in 2 Wochen ein Ende und die wahren Duisburger bekommen ihr Recht!
Und die Angehörigen der Opfer ihren Seelenfrieden den sie schon längst verdient haben. Das wünsche ich mir vom ganzen Herzen.