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Haushalt 2013

Duisburger sollen über ein Internet-Portal wieder mitsparen

22.01.2013 | 12:15 Uhr
Duisburger sollen über ein Internet-Portal wieder mitsparen
Foto: WR

Duisburg.  Duisburg muss weiter sparen, um das Haushaltsloch von 5,3 Millionen Euro stopfen zu können. Die Bürger sollen dabei wieder mitreden können. Die Stadt schaltet am Dienstag das Internet-Portal frei, über das sich Bürger in den kommenden drei Wochen beteiligen können.

Das Sparen in Duisburg geht weiter. „Mein Ziel ist bis Ende des Jahrzehnts ohne neue Schulden auszukommen“, sagte Oberbürgermeister Sören Link gestern vor seiner ersten Haushaltsrede. Für das laufende Jahr fehlen 5,3, bis 2015 sogar 11,8 Millionen Euro. Nach den Streichkonzerten der Vorjahre ist der Spielraum bekanntlich gering. „Die Maßnahmen, die wir zu beschließen haben, werden deshalb schmerzhaft sein, aber alternativlos“, sagte Link. Und wie im Vorjahr sollen dabei auch wieder die Bürger mitreden können.

Beteiligung der Bürger über Internetportal

Heute schaltet die Stadt dafür ein neu konzipiertes Internet-Portal frei. „Das erfolgreiche Pilotmodell der Bürgerbeteiligung über das Internet im Vorjahr hat viel größeren Anklang gefunden als früher die Haushaltstage“, sagte Link. Die Haushaltstage, bei denen OB, Kämmerer und Dezernenten mit den Haushaltsbüchern durch die sieben Bezirke reisten, wird es nicht mehr geben. Die Beteiligung der Bürger wird komplett ins Internet verlegt. „Der Teilnahmekreis ist größer, die Kosten sind geringer, Vorschläge der Bürger können direkt diskutiert werden. Das ist die Zukunft“, sagte Oberbürgermeister Sören Link.

Rat beschließt Haushalt am 18. März

Drei Wochen, bis Rosenmontag, haben Interessierte Zeit, eigene Ideen in die politische Debatte einzubringen. Die sollen dann dem Rat vorgelegt werden, der den Haushalt am 18. März beschließt.

Anders als bei dem Pilotversuch im Vorjahr gibt es diesmal allerdings keine Tränenliste. Warum die üblichen Sparvorschläge der Verwaltung fehlen, begründet der OB wie folgt: „In der Kürze der Zeit war es nicht möglich, abgestimmte Wege aus dieser schwierigen Situation zu finden.“ Was die Verwaltungsspitze in die Waagschale zu werfen hätte, wäre laut Kämmerer Peter Langner genau das Drittel der Tränenliste, das der Rat vor sieben Monaten durch andere Maßnahmen gerade noch verhindert hatte: Hallen und Bibliotheken schließen, Kita-Beiträge erhöhen, das Klinikum verkaufen und die Oper zur Disposition stellen.

Kompletter Haushaltsentwurf im Internet

Stattdessen steht jetzt der komplette Haushaltsentwurf mit seinen über tausend gedruckten Seiten im Internet. Neben der Politik seien jetzt auch die Bürger aufgerufen, sich zu informieren und zu beteiligen. Im Vorjahr hatte es innerhalb von zwei Wochen 25.000 Bewertungen gegeben, Bürger hatten 500 eigene Vorschläge eingebracht, wo die Stadt noch sparen kann. Weil die Zeit vor einem Jahr zu knapp war, liegen die Vorschläge dem Rat bei den jetzigen Beratungen auf dem Tisch. Was umgesetzt wird, obliegt der Politik. „Es sind aber keine großen Beträge, die da zu erwarten sind“, sagte Kämmerer Langner.

So funktioniert die Bürgerbeteiligung

Das Portal ist ab heute über die Internetseite der Stadt erreichbar: www.duisburg.de Die Bürgerbeteiligung ist bis zum 11. Februar freigeschaltet. Wer mitreden will, muss sich etwas auskennen oder sich einlesen: Die Plattform ist getrennt nach Ergebnis- und Investitionshaushalt. Die einzelnen Ausgaben und Einnahmen der Stadt sind nach Produktbereichen und -gruppen gegliedert.

Ein Anspruch auf Umsetzung von Vorschlägen gibt es nicht

Die Beteiligung wird online dokumentiert, Bewertungen und Vorschläge dem Rat vorgelegt. Einen Anspruch auf Umsetzung von Vorschlägen gibt es nicht. Wie die Stadt betont, soll das Verfahren den Rat bei seiner Meinungsbildung unterstützen. Die Informationen werden barrierefrei dargestellt, indem ein spezielles Programm Menschen mit Sehbehinderung die Texte vorliest.

Nicht nur Sparvorschläge lassen sich kommentieren: Auch das Beteiligungsverfahren selbst können Nutzer bewerten. „Ich wünsche mir auch hier ausdrücklich ein Feedback“, so OB Link.

 

Von Ingo Blazejewski



Kommentare
23.01.2013
19:20
Duisburger sollen über ein Internet-Portal wieder mitsparen
von ulrics | #11

Was sie vergessen zu erwähnen ist, dass bis zum 04.02.2013 auch Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung gemacht werden können.

Zitat:
"Einwendungen gemäß § 80 (3) GO NRW
gegen den Entwurf der Haushaltssatzung
2013 mit ihren Anlagen können Einwoh-
ner oder Abgabepfichtige innerhalb einer
Frist von 14 Tagen ab dem Beginn der
Auslegung am 22.01.2013 -die somit am
04.02.2013, 24.00 Uhr, endet- erheben.
Sie sollten schriftlich abgefasst und an den
Oberbürgermeister, Stadtkämmerei, Alter
Markt 23, 47049 Duisburg, adressiert
werden."

Das steht so im Amtsblatt Nr. 48 2012, scheint aber von der Verwaltung verschwiegen zu werden. Mir erscheint dies eher wie die typische Duisburger Nichtbeteiligung, die nur so tut, als würde beteiligt werden, aber einiges verschweigt, wo Beteiligung unerwünscht ist.

23.01.2013
19:10
Duisburger sollen über ein Internet-Portal wieder mitsparen
von hercules150 | #10

Wieviel Geld gibt die Stadt an Mehrwertsteuer aus weil Tochtergesellschafften geschaffen wurden ?
Warum müssen in Parkanlagen die Wiesen selbst dann gemäht werden wenn es noch gar nichts zu mähen gibt und warum machen das meist Fremdfirmen ?
Etwas weniger mähen spart auch ein paar Euros und wer den Cent nicht ehrt ist keinen Euro wert.
Statt schöne praktische Mülleimer aufstellen die nicht schon bei einmal scharf angucken Auseinanderfallen, spart einige Zigtausend im Jahr.
Spar Vorschläge gibt und gäbe es genung aber dafür braucht man auch Politiker denen das Volk wichtig ist und nicht ihre Machtspielchen im Rathaus.

23.01.2013
00:17
Duisburger sollen über ein Internet-Portal wieder mitsparen
von Karlot | #9

@JanundPitt
Druchforsten der Teppichetagen dürfte so 2-3 Mio. Euro bringen.
Man könnte dann die Jobs mit 1 Euro Jobinhaber ersetzen.
Bleibt immer noch ein Defizit von 2-3 Mio. Euro.

22.01.2013
23:59
Duisburger sollen über ein Internet-Portal wieder mitsparen
von JanundPitt | #8

Kann mir das Lachen über Link kaum verkneifen. Mein Einsparvorschlag Nr. 1: Greulich und Linsen in die Wüste schicken. Patermann hat bisher einen guten Job gemacht, ohne die beiden Skatbrüder auch noch finanziell durchschleppen zu müssen. Einen unqualifizierten Geologen und einen ebenso unqualifizierten SPD-Geschäftsführer ohne Ausschreibung hochbezahlt in den Vorstand der WBD zu hieven ist ein widerliches Husarenstück dieses OBs und dieses SPD-dominierten Rats. Einsparvorschlag Nr. 2: Durchforsten der Teppichetagen der Tochtergesellschaften der Stadt. Das Einsparpotential dürfte enorm sein. Da Link offenbar Angst hat - und seine SPD es offenbar nicht zuläßt, das Thema anzupacken - werden Einsparungen im Etat - nicht bei den Tochtergesellschaften - immer zu Lasten der Bürger und der Leistungserbringer vor Ort gehen. Einsparungen in den Teppichetagen der Stadttöchter würde der Bürger nicht einmal registrieren und gerade da liegt mächtig viel Einsparpotential, man muss nur wollen.

22.01.2013
23:07
Duisburger sollen über ein Internet-Portal wieder mitsparen
von Karlot | #7

@Joachim_Egal
Sie glauben auch, dass das Duisburger Defizit auf zu hohe Ausgaben zurückzuführen ist, nicht wahr?
Dei Gewerbesteuereinnnahmen im Jahre 2009 entsprachen denen im Jahr 2001!!!!!
Dabei müssen sie berücksichtigen, dass 150 Mio. Euro 2001 real erheblich mehr waren als 150 Mio,. Euro im Jahr 2009. Für 150 Mio.Euro konnte man also 2001 mehr Waren und Dienstleistungen bezahlen als 2009.

Sparen heißt vor allem eines: weniger Leistungen für den Bürger, weniger Investitionen in die Infrastruktur der Stadt, mehr marode Straßen, schlechtere Schulen, schlechter ausgestatte Kindergärten, miesere städtische Freizeitangebote, mehr Arbeitslose (durch Personalabbau der städtischen Behörden) etc-

Die Hoffnung, dass Sparen reinigend sein wird, wird wie eine Seifenblase zerplatzen.
Sparen kuriert nur die Sympome, nicht die Ursachen. Unter Umständen entsteht ein Rückkopplungseffekt: durch das Sparen gehen die Einnahmen der Stadt weiter zurück.






1 Antwort
Ich glaube schon mal erstmal nicht immer alles...
von Joachim_Egal | #7-1

...was man mir erzählt und zum anderen, das meine persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse in den letzten 10 Jahren sich auch nicht proportional im Verhältnis zu der Abgabenbelastung durch die Kommune verbessert haben! Sprich: Ich muss in meinem eigenen Leben auch Ausgaben kürzen um andere weiterhin pünktlich leisten zu können. Nichts anderes erwarte ich von einer Kommune, die obendrein noch mit fremden Geld - nämlich dem der Steuerzahler - hantiert.

Mir ist schon klar, das auch die öffentliche Hand bzw. in dem Fall die Stadt Duisburg investieren muss. Nur wenn die Abgaben in dieser Stadt für Privathaushalte und Gewerbetreibende durch Anhebung der Hebesätze immer weiter steigen, dann will hier irgendwann keiner mehr leben und und auch nicht mehr investieren.Dann gehen die Menschen und Investoren dahin wo es für sie günstiger ist! Ob das dann nicht NOCH kontraproduktiver ist als mal allmählich zu beginnen tatsächlich Ausgaben zu senken, das bezweifele ich...

22.01.2013
20:20
Bürgerbeteiligung...
von Joachim_Egal | #6

Schön und gut. Wenn sie denn ehrlich und aufrichtig gemeint ist. Das sieht mir dann doch eher so aus - wie im letzten Jahr - wie das Schaffen einer Legitimationsgrundlage um nach dem Beteiligungsverfahren sagen zu können: "Ihr Bürger wolltet das doch so bzw. habt selber die Vorschläge gemacht..."

Abgesehen davon: Welcher "normale Durchnittsbürger" hat schon die Zeit und das nötige Hintergrundwissen um sich durch den gesamten Haushaltsplan durchzuackern?

Liebe Stadtverwaltung: Macht IHR doch mal konkrete Vorschläge wo die Stadt WIRKLICH Geld sparen kann! Denn IHR seit die Fachleute, habt das Wissen und werdet dafür letztendlich auch bezahlt! Aber nicht am Ende wieder den Hebesatz für die Grundsteuer NOCHMALS anheben! Mir persönlich reicht das nämlich langsam was ich hier jedes Jahr der Stadt überweisen darf und Sparen bedeutet (zumindest habe ich das mal so irgendwann gelernt) Ausgaben zu senken und nicht Einnahmen zu erhöhen...

4 Antworten
Duisburger sollen über ein Internet-Portal wieder mitsparen
von herb630 | #6-1

Ich teile meine Betablocker mit Ihnen.Ist nicht böse. Es nutzt nichts. Es ist einfacher Einahmen zu generieren.

Duisburger sollen über ein Internet-Portal wieder mitsparen
von AxelKrause | #6-2

Sind doch nur 1700 Seiten.

"Sind doch nur 1700 Seiten"
von wattearvolt | #6-3

Alleine für die 75 Exemplare für den Rat der Ratlosen mussten deswegen mehrere Bäume sterben ;-)

von wattearvolt | #6-3
von AxelKrause | #6-4

nen paar haben ja auch lieber die CD vorgezogen ;-)

22.01.2013
19:05
Duisburger sollen über ein Internet-Portal wieder mitsparen
von Handcrafted | #5

Sorry, verarschen kann ich mich selber, dafür brauche ich keine anderen.
MfG
Handcrafted

22.01.2013
17:33
von wattearvolt | #3
von AxelKrause | #4

Der einzig richtige Kommentar.

1 Antwort
von AxelKrause | #4
von wattearvolt | #4-1

Merci vielmals :-))

22.01.2013
16:40
Duisburger sollen über ein Internet-Portal wieder mitsparen
von wattearvolt | #3

Diese Tätigkeit spare ich mir !! Diese Herrschaften sind ohnehin beratungsresistent.

22.01.2013
16:19
Duisburger sollen über ein Internet-Portal wieder mitsparen
von herb630 | #2

Nur zur Ergänzung.
Die freigewordenen Dezernetenplätze nicht neu besetzen. Mit dem vorgenannten Dreigestirn ist das ja schon fast eine Millionen.

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