Das aktuelle Wetter Duisburg 20°C
Baustreit

Duisburger Rat setzt Schlussstrich unter Streit um Bauvorlagen

23.01.2013 | 09:00 Uhr
Duisburger Rat setzt Schlussstrich unter Streit um Bauvorlagen
Baugenehmigungen für Reihenhäuser, hier auf dem alten Milchhof-Gelände in Meiderich, sind nicht mehr Sache der Bezirksvertretungen.Foto: Lars Fröhlich

Duisburg. Schiedlich und friedlich hat der Rat der Stadt schon in seiner Dezember-Sitzung einen Schlussstrich unter den jahrelangen Streit zwischen Verwaltung und Bezirksvertretungen um die Bauvorlagen gezogen.

Einstimmig entzog er ihnen die erst 2004 eingeführte Zuständigkeit für die Mehrzahl der Baugenehmigungen wieder. Im Gegenzug verankerte er ein besonderes Informationsrecht der Bezirksvertreter darüber.

Bauskandal als Auslöser

Baugenehmigungen sind gewöhnlich Aufgabe der Experten in der Verwaltung. Aber die hatten sich 1995/96 beim Bauskandal an der Grazer Straße in Buchholz derart viele Pannen geleistet, dass der Rat nach dem Ende jahrelanger Prozesse die Entscheidung 2004 kurzerhand auf die Bezirksvertretungen übertrug.

Das Baudezernat unter Leitung von Jürgen Dressler revanchierte sich dafür mit einer Vorlagenflut. Tonnenweise Papier wurde jedes Jahr gedruckt. Auch für Balkon-Anbauten, Umwandlungen von Ladenlokalen in Büros oder den Einbau von Dachgauben wurden mehrseitige Vorlagen erstellt. Bezirksvertreter im Norden der Stadt brachte vor allem auf die Palme, dass es sich in der Mehrzahl der Fälle um Bauprojekte auf Indus­triegelände handelte, die sie eh nur durchwinken konnten.

Klage scheiterte

Im Kern ging es stets um die Frage, ob städtebauliche Gründe ge­gen einen Wunsch, irgendwo zu bauen oder anzubauen, sprechen. Ob also die Stadt eine andere als die beantragte Nutzung für eine Fläche anpeilt. Nur aus diesem Grund kann eine Veränderungssperre verhängt werden. Die Bezirksvertreter selbst können das aber nur anregen. Beschließen muss es der Rat der Stadt. Die Verwaltung legte den Bezirksvertretern ihre Vorlagen aber meist so spät vor, dass dieses Anregungsrecht oft ins Leere lief. Denn einfache Bauanträge müssen binnen drei Monaten beschieden werden. Ein Versuch der Bezirksvertretung Rheinhausen, dagegen zu klagen, scheiterte 2010.

Schon vorher war die Idee geboren worden, den Bezirksvertretern per Internet Zugang zu allen eingehenden Bauanträgen und ihrem Bearbeitungsstand zu verschaffen. 91 Prozent der Bezirksvertreter lassen sich mittlerweile per E-Mail darüber informieren. Zusätzlich soll es, beschloss der Rat jetzt, tabellarische Übersichten für die Sitzungen geben, bei Bedarf auch weitergehende Informationen. Nach Angaben von Meiderichs Bezirksamtsleiter Ralph Cervik wird am Prozedere noch gefeilt. Und Ratsfrau Claudia Leiße (Grüne) aus Rheinhausen sagt: „Wir arbeiten noch daran, dass das Anregungsrecht nicht mehr ins Leere läuft.“

  1. Seite 1: Duisburger Rat setzt Schlussstrich unter Streit um Bauvorlagen
    Seite 2: Verwaltungsrechtler sieht Bezirksvertretungen künftig ganz außen vor

1 | 2



Kommentare
24.01.2013
07:19
Duisburger Rat setzt Schlussstrich unter Streit um Bauvorlagen
von Baurat | #1

Das hat ewig gedauert, bis man der politischen Unbedeutsamkeit in den Bezirken ihre Rappelkiste genommen hat. Diese Personen waren völlig überfordert, dem Rechtsanspruch bei Baugenehmigungen Rechnung zu tragen.
Die haben nach "Duisburger Landrecht" stets gemeint, jenseits der Gesetze zu bestimmen.
Unterstützt von einer Kaste unfähiger Bezirksamtsleiter hat sich eine politische Resterampe Anmassungen erlaubt.

Aus dem Ressort
Die schönsten Wanderungen und Ausflüge im Sommer
Ferien-Tipps
Das Wetter lädt zu Aktivitäten im Freien ein. Wie wäre es mit einer Wanderung im Revier? Oder einem Ausflug ins Sauerland? In unserer interaktiven Karte haben wir für Sie die schönsten Wanderrouten an Rhein und Ruhr zusammengestellt sowie weitere Tipps für Freizeitgestaltung an der frischen Luft.
Kunstideen für Duisburgs Visitenkarte in der City
Innenstadt
Fünf ausgewählte Künstler und Künstlergruppen sollen jetzt bis November ihre Ideen für die Gestaltung des Portsmouthplatzes am Duisburger Hauptbahnhof erarbeiten. Insgesamt hatten sich knapp 100 Künstler um die Aufgabe in dem im Mai ausgelobten Wettbewerb beworben.
Chaos-Transport auf dem Weg nach Duisburg gestoppt
Verkehr
Rumänische Spedition war mit einem 35 Tonnen schweren Bauteil für eine Duisburger Firma auf der A44 unterwegs, pflügte auf drei Kilometern Baustellenbaken und Leitpfosten um, hinterließ ein Trümmerfeld. Die Genehmigung für die Fahrt war offenbar gefälscht, der Lastwagen voller technischer Mängel.
Dickes Knöllchen auf Supermarkt-Parkplatz sorgt für Ärger
Kundenärger
Wegen dauerparkender Anwohner hat Edeka am Sternbuschweg in Duisburg-Neudorf eine Parkscheibenpflicht eingeführt. Wer sich nicht darin hält, muss mit saftigen Strafen rechnen – zum Ärger von Kunden wie Mathilde Wimmer, die nach dem Einkauf ein Knöllchen von 30 Euro bekam.
Drei Schwerverletzte bei Verkehrsunfall in Duisburg
Unfall
Zwei Männer und eine Frau erlitten schwere Verletzungen bei einem Unfall in Friemersheim. Die Duisburgerin wurde mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus geflogen. Umher fliegende Trümmerteile beschädigten weiteres Fahrzeug. Die Polizei vermutet, dass einer der Fahrer über rot gefahren ist.
Duisburg und die A59-Sperrung
Fast drei Monate ist die A59 nun schon gesperrt, noch einmal drei Monate werden sehr wahrscheinlich folgen. Wie hat sich die Sperrung der Nord-Süd-Achse auf Sie persönlich ausgewirkt?

Fast drei Monate ist die A59 nun schon gesperrt, noch einmal drei Monate werden sehr wahrscheinlich folgen. Wie hat sich die Sperrung der Nord-Süd-Achse auf Sie persönlich ausgewirkt?

So haben unsere Leser abgestimmt

Die Sperrung kostet mich täglich bis zu 30 Minuten.
27%
Seit Anfang Mai brauche ich für die Strecke nun bis zu 60 Minuten oder sogar länger.
18%
Das ist das reinste Chaos, ich komm jetzt gar nicht mehr an mein Ziel.
14%
Bevor ich im Stau stehe, da fange ich einfach früher an zu arbeiten.
10%
Ich hab eine Prima-Ausweichstrecke gefunden - verrate die aber nicht.
17%
Ich bin umgestiegen auf's Rad und/oder Nahverkehr.
15%
1681 abgegebene Stimmen
 
Fotos und Videos
Alt-Walsum
Bildgalerie
Rundgang
Arbeiten unter der A59
Bildgalerie
A59-Sanierung
Jugendherberge Wedau
Bildgalerie
WAZ öffnet Pforten