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Duisburger Rat ringt um eine Haltung gegen Rechts

14.06.2014 | 09:00 Uhr
Duisburger Rat ringt um eine Haltung gegen Rechts
Foto: Bettina Engel-Albustin / Archiv

Duisburg.  Nach der Kommunalwahl vom 25. Mai tritt jetzt am Montag der neue Rat erstmals zusammen: Während draußen am Burgplatz Protestdemos ihren Zorn gegen Rechtsextreme im Rat kundtun, müssen drinnen die demokratischen Fraktionen Lösungen zu einer Reihe von Stolpersteinen im Umgang mit Rechts finden.

Vier Kundgebungen vor dem Rathaus am Burgplatz mit 180 bei der Polizei angemeldeten Teilnehmern. Eine nicht genannte Anzahl von robust ausgestatteten Polizeibeamten um sie herum. Und jede Menge privater Ordnungskräfte drinnen im Gebäude: Schon jetzt erregt die nahende erste Versammlung des frisch gewählten Rates nach der Kommunalwahl vom 25. Mai die Gemüter, obwohl die konstituierende Sitzung erst am Montag um 14 Uhr beginnt wird.

Der Grund: Während die BI Zinkhütten-Siedlung nur thematisch gegen den geplanten Bau des Factory-Outlets in Hamborn ihre Stimme erneut erheben will, werden drei andere Gruppen (Initiative gegen Duisburger Zustände, Bündnis für Toleranz und Zivilcourage, Netzwerk gegen Rechts) ein vernehmbares Zeichen des Zornes der Demokraten dagegen setzen, dass in einem lokalen Parlament mit einem Vertreter der NPD und vier Kollegen von ProNRW tatsächlich wieder Kräfte auftreten, die in Verfassungsschutzberichten als islamfeindlich, rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft werden.

Große Parteien boykottieren Sekt-Empfang

Darüber wie die drei europakritischen Vertreter der „Alternative für Deutschland“ zu bewerten sind, streiten sich noch die Gemüter. Doch acht von 84 neu gewählten Ratsleuten sorgen bereits jetzt für eine beachtliche öffentliche Mißstimmung.

Sie ist bereits so groß, dass ein ursprünglich von Oberbürgermeister Sören Link angesetzter Sekt-Empfang der Verwaltung für die neuen Ratspolitiker, geplant am kommenden Montag nach der Ratssitzung, schon vorab zum totalen Fiasko geraten wollte: Keiner der Ratsleute aus CDU und SPD hatte große Neigung, zusammen mit Anti-Demokraten gemütlich ein Glas Sekt zu leeren.

Gut und gerne 70 der 84 Ratsleute, querbeet durch alle Fraktionen der Demokraten, waren fest entschlossen, den ohnehin überraschend angesetzten Sekt-Empfang der Verwaltung zu boykottieren und OB Link mit den Rechten alleine im Rathaus zurückzulassen. Am Mittwoch dann die interne Botschaft aus der Verwaltung an die Ratsleute: Der Empfang ist abgeblasen, wegen vermeintlicher Zeitkollision mit der Übertragung des ersten Fußball-WM-Spiels der Deutschen in Brasilien.

Aus Sicht des OB ganz rechts außen

Doch schon wartet auf die Politiker ein neuer Stolperstein: Es ist die Sitzordnung im Rat. Keine der Alt-Fraktion möchte in der Nähe oder gar auf Tuchfühlung mit den Rechten sitzen. Was tun, wo schon durch 12 Überhangmandate der Ratssaal ohnehin randvoll gestellt werden wird? Der Vorschlag der Verwaltung: Die Fraktion von ProNRW und die eine NPD-Ratsfrau sitzen aus Sicht des OB ganz rechts außen, durch einen kleinen Mittelgang von den übrigen Ratskollegen getrennt. Aber Aug’ in Aug’ mit dem Verwaltungsvorstand. Die AfD-Fraktion soll Platz finden im Erker des alten Ratssaals.

Blick in den Ratssaal von der Zuschauertribüne. Foto: Photo: Andreas Mangen

Auf der Tagesordnung des Rates stehen sodann mit der Wahl der drei Bürgermeister, die ja den OB in seiner Arbeit unterstützen, weitere Fragezeichen: Zwei Kandidaten (Osenger/SPD, Mosblech/CDU) werden relativ sicher gewählt. Aber wer wird Nummer 3? Eine Grüne, ein Linker? Wird es hier Vorentscheidungen auf spätere Ratsbündnisse geben? Und wer geht in welche Ausschüsse? Sitzen dort auch überall die Rechten?

Apropos: In den Bezirksvertretungen Meiderich, Hamborn und Homberg, die alle am Dienstag zusammentreten, können nach der Gemeindeordnung die Vertreter der NPD bzw. von ProNRW gar den „Alterspräsidenten“ stellen, der die Vereidigung und die Wahl der Bezirksbürgermeister leitet. Hoppla, noch ein Stolperstein.

Stefan Endell

Kommentare
16.06.2014
15:17
Duisburger Rat ringt um eine Haltung gegen Rechts
von Harry.Hirsch | #34

Die sollten mal lieber drüber nachdenken, ob der gemeine Bürger in Dusburg die nase von der sogenannten demokratie voll hat. Gerade in Diusburg. Ich...
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1 Antwort
Duisburger Rat ringt um eine Haltung gegen Rechts
von Harry.Hirsch | #34-1

.....LoPa 2010.......natürlich

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http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburger-rat-ringt-um-eine-haltung-gegen-rechts-id9462811.html
2014-06-14 09:00
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