Duisburger Outlet-Center bleibt planerischer Problemfall

Nur durch die A59 getrennt: das Grillo-Werk und das geplante Outlet-Center an der Rhein-Ruhr-Halle.
Nur durch die A59 getrennt: das Grillo-Werk und das geplante Outlet-Center an der Rhein-Ruhr-Halle.
Foto: www.blossey.eu
Was wir bereits wissen
Das Factory Outlet Center in Duisburg ist unweit des Grillo-Werks geplant. Das wirft Sicherheitsfragen auf. Geklärt sind sie immer noch nicht.

Duisburg.. Das geplante Factory Outlet Center (FOC) in Hamborn bleibt ein planerischer Problemfall. Eigentlich sollte es inzwischen Klarheit über die Störfall-Problematik geben: Bis zum Ende des Jahres sollte eine Lösung auf dem Tisch liegen, wie sich die Sicherheit angesichts des nahen Abstands zum Grillo-Werk gewährleisten lässt. Doch das haben die Planer und Entwickler offenbar immer noch nicht geschafft.

Die Stadt lässt sich bei den Verträgen mit der Douvil GmbH ungern in die Karten schauen: Da eine politische Mehrheit aus SPD und CDU weiter an dem Megaprojekt festhält, ließ man die Möglichkeit zum Ausstieg im September verstreichen, besserte stattdessen hinter den Kulissen die Verträge nach: Seitdem steht der Stadt ein zusätzliches Rücktrittsrecht vom Grundstücksverkauf zu, falls der Investor bestimmte „Meilensteine“ nicht innerhalb festgelegter Fristen erreicht.

Der erste dieser „Meilensteine“ sollte am 31. Dezember 2014 erreicht sein: Bis dahin sollte die Douvil GmbH als Projektentwickler die überarbeiteten Gutachten vorgelegt und insbesondere eine Lösung für den problematischen Störfall-Abstand auf dem eigenen Gelände präsentiert haben. Das hatte der Rat Ende September in seiner nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen.

Ergänzungen vonnöten

Doch wer gehofft hat, dass nach Ablauf der Frist jetzt im neuen Jahr Klarheit herrscht, wird wieder einmal enttäuscht. Wie die Stadt auf NRZ-Nachfrage mitteilt, zeichne sich ab, „dass es aufgrund der komplexen Thematik in Einzelfällen weiterer Ergänzungen bedarf.“ Die vom Projektentwickler Douvil zu erarbeitenden wesentlichen Gutachten befänden sich „in intensiver Bearbeitung“ und würden fortlaufend „auf Vollständigkeit und Plausibilität“ geprüft. Sprich: Was der Projektentwickler bisher vorgelegt hat, reicht offenbar nicht aus, um damit planungssicher weiterzuarbeiten. Der neue Geschäftsführer der Douvil GmbH, der Berliner Architekt Carsten Grauel, ließ die Nachfrage zum Fristende und der Störfall-Problematik unbeantwortet.

Handel Die Stadt ließ auf Nachfrage ebenfalls offen, ob im Hinblick auf die verstrichene Frist ein Rücktrittsrecht vom Grundstücksverkauf besteht, und verwies „auf nichtöffentliche Vertragsinhalte“. Stattdessen heißt es aus dem Rathaus: Es sei weiterhin Ziel, „mit Hilfe gründlich erarbeiteter Gutachten den nächsten Verfahrensschritt zeitnah zu erreichen.“

Rat soll Bebauungsplan im Sommer verabschieden

Das wäre dann die Offenlegung des Bebauungsplan, die ursprünglich bis Ende Februar geplant ist. Im Sommer soll der Rat den Bebauungsplan dann endgültig verabschieden. Dass sich der Zeitplan einhalten lässt, ist unwahrscheinlich. Denn die einzige Lösung, die sich bisher abzeichnet, um den mangelnden Abstand zum Grillo-Werk zu umgehen, ist das gesamte FOC in einem abgeschlossenen Gebäude zu realisieren. Doch statt einem „Duisburger Outlet Village“ würde dann eher eine übliche Shopping-Mall entstehen, der für Outlet-Center typische Charakter eines Einkauf-Dörfchens mit vielen kleinen Einheiten unter freiem Himmel ließe sich nicht halten.

Mit der neuen Problemlage wird sich auch die Politik auseinander setzen müssen: Über die Entwicklung zum Jahreswechsel sind die meisten Ratsleute noch gar nicht informiert. Und die siebenköpfige Kommission, die das Projekt politisch begleiten soll und im September mit Ratsleuten neu besetzt wurde, hat seitdem noch kein einziges Mal getagt.

Nackte Angst vor dem eigenen Fehler - ein Kommentar von Ingo Blazejewski

Gerade einmal drei Monate ist es her, dass die Stadt mit ihren Nachverträgen Sicherheit schaffen wollte, damit die FOC-Pläne nicht weiter vor sich hin dümpeln. Jetzt wackelt schon der erste von vier „Meilensteinen“, die als Reißleine eingebaut wurden.

Einzelhandel Bei der „Expo-Real“ in München hatte der Projektentwickler Carsten Grauel am Messestand noch vollmundig verkündet, bis Ende 2014 Lösungsvorschläge zum Störfall-Abstand und zum haarigen Thema Verkehr auf den Tisch zu legen. Neben ihm sprach OB Link davon, bei dem Projekt „endlich Tempo sehen“ zu wollen. Doch statt Tempo und Klarheit zum Jahresende muss jetzt wieder nachgebessert, ergänzt und geprüft werden. Das Megaprojekt stirbt weiterhin einen Tod auf Raten, weil keiner die Traute hat, es zu beerdigen.

Stadt schreckt vor Abschied aus FOC-Plänen zurück

Vehement hatten FOC-Kritiker im Rat bereits im September den Ausstieg gefordert. Der Kaufvertrag hatte Schadensersatzansprüche bis dahin sogar ausgeschlossen. Dass die Stadt aber weiterhin davor zurückschreckt, sich von den FOC-Plänen zu verabschieden, liegt längst nicht nur an der Furcht vor einer verfallenden Rhein-Ruhr-Halle, für die man kein Alternativ-Konzept finden kann. Oder an dem zu erwartenden Spott und der Häme über die nächste Planungspleite in Duisburg.

Dass sich die Stadt an jeden Strohhalm klammert, um das Einkaufsdorf im Stadtnorden doch noch auf den Weg zu bringen, begründet sich auch in der nackten Angst vor einem eigenen Fehler. Denn als Verkäufer des Grundstücks hätte die Stadt die Risiken durch die Störfallabstände hinreichend benennen müssen. Wie aus internen Papieren hervorgeht, war dieser Punkt bei Vertragsabschluss aber nicht rechtssicher geklärt. Und sollte das Projekt an dem Thema scheitern, wäre die Stadt womöglich doch regresspflichtig. Nicht nur für die Kosten, die die jahrelange Planungsphase bisher verursacht hat, sondern womöglich auch für die Umzugskosten der Zinkhüttensiedler und für die Mietausfälle.

Probleme bei der Planung

Dass der Ausstieg für die Stadt enorm teure Folgen haben kann, ändert aber nichts an den bestehenden Problemen bei der Planung. Aus dem Dilemma kommen die Stadtplaner nur, wenn sie das Baurecht schaffen, damit die Bagger rollen können. Und erst dann liegt es nur noch an dem Investor, ob es jemals ein FOC in Hamborn geben wird oder nicht.