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Verwaltungsgericht

Duisburger Jobcenter muss Anwalt Telefonliste liefern

06.08.2014 | 17:44 Uhr
Duisburger Jobcenter muss Anwalt Telefonliste liefern
Das Duisburger Jobcenter muss nach dem Verwaltungsgerichtsurteil nun die Telefonliste an den Anwalt aushändigen.lFoto: Daniel Elke / WAZ FotoPoo

Duisburg.  Um nicht immer in der Telefonzentrale des Duisburger Jobcenters zu landen, wollte der Duisburger Anwalt Dr. Wolfgang Conradis eine aktuelle Telefonliste des Jobcenters. Das wollte diese jedoch nicht rausrücken. Deshalb klagte der Jurist vor dem Verwaltungsgericht. Mit Erfolg.

Das Jobcenter Duisburg muss einem Duisburger Anwalt eine aktuelle Telefonliste aushändigen. Das entschied jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf (26 K 4682/13). Als Fachanwalt für Sozialrecht hat Dr. Wolfgang Conradis regelmäßig mit der Behörde zu tun. Eine schwierige Kommunikation, bei der Conradis stets auf die Bemühungen einer - oft überlasteten - Telefonzentrale angewiesen war. Conradis forderte deshalb eine aktuelle Telefonliste, was das Jobcenter verweigerte. Die Klage, die der Anwalt daraufhin vor einem Jahr erhob, ist nun von Erfolg gekrönt. Die Begründungen des Verwaltungsgerichts gehen allerdings weit über das hinaus, was der Anwalt im konkreten Fall forderte.

Conradis hatte sich darüber geärgert, dass auf Schreiben des Jobcenters zwar der Name des zuständigen Sachbearbeiters genannt ist, im Gegensatz zu allen anderen Behörden aber nicht dessen Durchwahl. Das Jobcenter bzw. die Stadt verweigerten ihm seinen Wunsch nach einer aktuellen Telefonliste. Begründung: Es handele sich um schützenswerte personenbezogene Daten.

Die Rechtslage
Das Informationsfreiheitsgesetz

Das Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG gegannt, wurde am 5. September 2005 erlassen. Mit vollem Namen heißt es „ Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes“.

In Paragraf 1 heißt es: „Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen.“

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte in seinem Urteil keine Zweifel, dass dies auch für das Jobcenter gelte.

"Es werden keine schützenswerten Daten preisgegeben"

Das Wort „Humbug“ findet sich im Urteil der Düsseldorfer Verwaltungsrichter zwar nicht, sinngemäß aber liest sich das Urteil der 26. Kammer schon so. Darin wird dem Jobcenter, vertreten durch das Rechtsamt der Stadt, ein rechtswidriges Verhalten bescheinigt. Dem Ansinnen des Anwaltes sei in Übereinstimmung mit dem Informationsfreiheitsgesetz nachzukommen. Danach habe diesen Anspruch übrigens jeder, unabhängig vom besonderen beruflichen Interesse eines Fachanwaltes für Sozialrecht. Zudem stünden die begehrten Informationen sofort zur Verfügung, müssten die entsprechenden Listen nicht erst „erstellt“ werden.

Seitenweise zitieren die Düsseldorfer Richter in diesem Zusammenhang eine bereits aus Januar 2013 stammende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt. Darin heißt es: „Kein Bediensteter einer Behörde hat Anspruch darauf, vom Publikumsverkehr und von der Möglichkeit, postalisch oder elektronisch von außen mit ihm Kontakt aufzunehmen, abgeschirmt zu werden. .... Mit der Nennung des Namens und der dienstlichen Telefonnummer werden keine in irgendeiner Hinsicht schützenswerten personenbezogenen Daten preisgegeben.“

Eine Stellungnahme der Stadt oder des Jobcenters gab es gestern nicht mehr.

Bodo Malsch

Kommentare
09.08.2014
19:54
Duisburger Jobcenter muss Anwalt Telefonliste liefern
von hercules150 | #10

Das ist wieder einmal typisch für Duisburg. Die Bürger/innen sind RECHTLOS, nur ein ÄRGERNIS und UNREIF.
Immer wieder muss tatsächlich wie bereits...
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2014-08-06 17:44
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