Duisburger Hoteliers beklagen Umsatzeinbußen durch Bettensteuer
16.06.2011 | 19:08 Uhr 2011-06-16T19:08:00+0200
Duisburg. Fast 1,1 Mio. Euro Umsatzeinbußen mussten das Gaststättengewerbe in Duisburg im Zeitraum von November bis März hinnehmen - ein Rückgang von 16.000 Übernachtungen. Als Grund nennt der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband die Bettensteuer.
Hotelgäste machen einen Bogen um Duisburg. Dafür hat der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband eindeutige Zahlen. Und eine ebenso eindeutige Erklärung: Es liegt an der Bettensteuer.
Von November bis März ging die Zahl der Übernachtungen in Duisburg um 16.000 zurück, erklärte Dehoga-Geschäftsführer Thomas Kolaric. Bei einem Durchschnittspreis von 70 Euro pro Nacht bedeute dies eine Umsatzeinbuße des Duisburger Gastgewerbes von 1,1 Mio Euro. Zusätzlich litten auch Gastronomie, Taxigewerbe und Einzelhandel unter dem Gästeschwund.
Summiert bedeute das für die Duisburger Wirtschaft ein weiteres Minus von 500 000 Euro. Bezeichnend für den Dehoga: Im selben Zeitraum stiegen in Nachbarstädten die Übernachtungszahlen an. Der feine Unterschied: Bei den Nachbarn gibt’s keine Bettensteuer, vom Steuerzahlerbund auch Matratzen-Maut genannt, die in Duisburg fünf Prozent vom Bruttopreis ausmacht.
Firmenkunden rechnen mit jedem Euro
80 bis 85 Prozent aller Hotelgäste in Duisburg sind nach Angaben des Dehoga Geschäftsreisende – und die können oder müssen rechnen. Fünf Prozent Bettensteuer sind dann ein Grund, Duisburg zu meiden und in der Nachbarstadt zu nächtigen.
Klarer Fall: Die Stadt ist klamm und unter der Fuchtel der Kommunalaufsicht, wenn die Politik nicht handelt. Gehandelt hat sie und massiv an der Steuerschraube gedreht: Gewerbesteuer, Grundsteuer, Bettensteuer.
Das ist das gute Recht der Kommunalpolitiker, die Entscheidung über Steuern sogar die Uraufgabe von Parlamenten und ihren historischen Vorläufern. Übermäßige Belastungen von Bürgern zu beschränken, war erste Politikerpflicht.
Ob statt der Mehreinnahmen durch belegbaren Gästeschwund indes Mindereinnahmen drohen – nicht zuletzt auch in der Stadtkasse – muss spätestens ein Jahr nach Einführung der Bettensteuer auf den Prüfstand. Und wenn durch die Abgabe nichts als Schaden angerichtet wird, gehört sie abgeschafft. Sofort!
Robert Tepes hat in seinem Baerler Hotel Eurohof die Erfahrung gemacht, dass gerade die großen Kunden auf jeden Euro achten. Ebenso Veranstalter und Vermittler: „Wir wurden für die uninteressant.“ Antonio Pelle vom Landhaus Milser in Huckingen erklärte, dass er bereits fünf oder sechs Dauerfirmenkunden verloren habe, unter anderem den Nachbarn Infineon, die jetzt im nahen Düsseldorf buchen: „Die sind weg.“ Ebenso weg seien vier Arbeitsplätze als Folge der kommunalen Bettensteuer. Fritz Hesselmann, Hausherr im Hotel am Stadion, berichtete von ausgebuchten Zeiten, wenn in Düsseldorf die großen Messen stattfanden. Davon merkt er jetzt nichts mehr.
Lohnt sich die Investition?
Rolf Schenkel hat gerade zwei Millionen Euro in sein Hotel am Sittardsberg investiert und wollte jetzt den Altbau erneuern. Seine Erkenntnis: „Die Bettensteuer kostet mich pro Monat die Renovierung eines Zimmers.“
Gegenüber der Duisburger Abgabe gebe es unter den mit Tourismus befassten Mitgliedern der Industrie- und Handelskammer „einhellige Ablehnung“, berichtete Rüdiger Helbrecht, eingeschlossen Gastronomie und Freizeit-Anbieter wie etwa der Zoo.
Im Herbst wird die Klage der Duisburger Hoteliers voraussichtlich vorm Verwaltungsgericht Düsseldorf verhandelt. Der Bund der Steuerzahler empfiehlt, gegebenenfalls bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen.

21:15
Bei dem Mehrwersteuerdeal hatten die Reiseveranstalter plötzlich weniger Vorsteuer und damit weniger Gewinn. Wohlgemerkt, die Reiseveranstalter, die den Hoteliers die Kunden bringen wurden von diesen abgezockt. Da hat keiner geschrien und gestöhnt. Ich habe damals reagiert und alle Hotels die mir keinen Ausgleich gaben einfach aus meinen Touren entfernt. Herr Kolaric, wissen Sie jetzt wo die Gäste geblieben sind.
18:40
Da kann man nur hoffen, das die deutschen Geschäftsreisenden nicht so blöd sind wie die Duisburger Hoteliers behaupten. Für 3,50 mehr fährt ein rechnerisch nur einigermaßen begabter Mensch nicht jeden Morgen von Duisburg nach Essen.
Wenn die Duisburger Hoteliers 16.000 Übernachtungen vergeigt haben, dann täten sie besser daran nach den Defiziten ihrer Häuser zu suchen, sonst wird es unter Umständen noch mehr.
18:36
ich vermisse das Wort Rücktritt!
Wahnsinn,und das bei einem DU-Thema...
17:58
Na Gott sei Dank wird das in diesem Falle nicht dem Rauchverbot zugeschrieben, welches ja in letzter Zeit immer für alles Einkommensverluste der Gastronomie herhalten muß.
17:16
@#15 von AlpenEuro , am 16.06.2011 um 16:40
Zu: Ist dem Duisburger Kämmerer aber erstmal egal, der sieht panisch zu wie er schnellstmöglich Kohle kriegen kann ohne Blick in die Zukunft.
Und wer schmeißt die Kohle mit vollen Händen für Leuchtturmprojekte zur Selbstdarstellung wieder raus?
16:40
@#13
Tja, ich bin mal gespannt wie die hohen Herren reagieren, wenn die Steuer als verfassungswidrig erklärt wird und die Beträge mit Zinsen zurück gezahlt werden müssen :-)
Da sind die hohen Herren in Köln schon ein wenig klüger, die haben, da sie sich wohl doch nicht soo sicher über die rechtliche Lage sind, die SteuerABFÜHRUNG erstmal ausgesetzt, d.h., die Hoteliers müssen weiterhin kassieren und erst nach dem Gerichtsurteil abführen oder eben nicht. So umgeht man eventuelle Zinszahlungen.
Ist dem Duisburger Kämmerer aber erstmal egal, der sieht panisch zu wie er schnellstmöglich Kohle kriegen kann ohne Blick in die Zukunft.
15:57
@#11 von AlpenEuro , am 16.06.2011 um 14:42
zu: Da braucht niemand mit dem OB sprechen, der kann da auch nix dran ändern.
Stimmt, den Satz kann ich unterschreiben.
Aber wenn die DEHOGA den nächsten Empfang ausrichtet, hat sie die Möglichkeit dem OB die Sorgen mitzuteilen, auch wenn er nichts ändern kann.
15:11
na ja, das müsste den hochqualifizierten herren im rathaus eigentlich vorher klar gewesen sein, oder ?
14:55
Es wundert mich, daß der unsägliche DEHOGA hier noch nicht den Nichtraucherschutz als großen Schuldigen ausgemacht hat, wie es dieser Verein normalerweise reflexartig macht, wenn es um angebliche Umsatzrückgänge seiner Mitgliedsbetriebe geht.
14:42
@HeinzK1, den Sauerland Basher:
Hier jetzt wieder den OB ins Spiel zu bringen ist wieder typisch für sie. Die EInführung der Bettensteuer ist im Rat gegen den Willen der CDU beschlossen worden. Da braucht niemand mit dem OB sprechen, der kann da auch nix dran ändern.
@graphos:
Können Sie sich vorstellen wieviele Übernachtungen ein Unternehmen wie z.B. Siemens im Monat hat? Und wieviel dann selbst 1 € Unterschied des Übernachtungspreises ausmacht? Bayer hat z.B. vorgegeben, dass niemand mehr in köln übernachten darf und die Geschäftsreisenden in die Nachbarstädte ausweichen sollen. Und genauso läuft das auch bei anderen Unternehmen.
Vielen anderen geht es auch einfach darum, dass die es nicht einsehen, dass da noch Geld an die Stadt extra abgeführt werden muss, völlig unabhängig wie der Hotelier da beim Preis kalkuliert.
Unterm Strich muss eine solche Abgabe überall oder nirgendwo erhoben werden, alles Andere ist Mumpitz.