Duisburger CDU will mehr Videoüberwachung in der Stadt

Überwachungskameras gibt’s am Duisburger Hauptbahnhof schon lange.
Überwachungskameras gibt’s am Duisburger Hauptbahnhof schon lange.
Foto: NRZ
Was wir bereits wissen
An zahlreichen Stellen im öffentlichen Raum werden auch in Duisburg die Bürger vom Kameras überwacht: Ob vorm Rathaus, am Museum oder am Bahnsteig. Die CDU will mehr, die SPD ist zurückhaltend.

Duisburg.. Der Ruf nach mehr Videoüberwachung ist nach den Übergriffen gegen Frauen am Kölner Hauptbahn in der Silvesternacht lauter geworden. In Duisburg gibt es schon eine Reihe von Bereichen, die von Kameras erfasst werden. Es könnten noch mehr sein, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Rainer Enzweiler. Die SPD ist eher zurückhaltend.

Videoüberwachung an Stellen, wo Gefährdungen möglich sind, seien eine alte Forderung der CDU, sagte Enzweiler gestern: „Es hat auf jeden Fall eine abschreckende Wirkung. Und die Polizei kann einfach nicht überall sein.“ Zudem erleichterten Videoaufnahmen die Identifizierung von Tätern. Die Opfer seien in Fällen wie in Köln meist zu schockiert, um daran mitwirken zu können. Rund um den Hauptbahnhof, auf der Königstraße oder im Kantpark könnten Kameras sinnvoll sein, meinte Enzweiler.

Kameras auch am Rathaus

Zusätzliche Videoüberwachungen will die SPD nur nach „Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung der Abwägung von potenzieller Gefahrenabwehr einerseits und schützenswerten Freiheitsrechten Einzelner andererseits“. Auch dürfe, so Fraktionschef Herbert Mettler, nicht übersehen werden, dass es durch die Kameras zur Verdrängung von Kriminalität in nicht überwachte Bereiche kommen könne. Mettler: „Man sollte nicht vergessen, dass es in Köln am Hauptbahnhof eine Videoüberwachung gibt, die die skandalösen Vorfälle nicht verhindert hat.“

Die Stadt Duisburg hat an mehreren öffentlichen Plätzen Überwachungskameras installieren lassen – etwa am Rathaus, dem Stadtfenster, dem Kultur- und Stadthistorischen Museum oder dem Haldenkunstwerk „Tiger & Turtle“. Wie viele Kameras es genau sind, wollte die Stadt nicht sagen. „In der Regel werden die Aufzeichnungen am folgenden Werktag gelöscht“, sagte Stadtsprecher Jörn Esser.

Die Überwachung öffentlicher Plätze liege ausschließlich in der Zuständigkeit der Polizei, zitiert Esser das Polizeigesetz. Zum Teil seien jedoch besagte Eingangs- und Innenbereiche städtischer Gebäude mit Videokameras ausgerüstet. „Kameras zur Verkehrslenkung, die in den Zuständigkeitsbereich der Stadt fallen, erzeugen kein Videobild mit dem Personen oder Kfz-Kennzeichen kenntlich gemacht werden können“, so Esser.

Bahn und Bundespolizei für Sicherheit der Zugreisenden

Um die Sicherheit der Zugreisenden kümmern sich die Deutsche Bahn und die Bundespolizei: Dabei stelle die Videotechnik neben der Präsenz von Sicherheitspersonal eine wichtige Säule des Sicherheitskonzepts dar, so die Bahn. Die Überwachungstechnik hilft der Bundespolizei bei der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung auf Bahnhöfen und in Zügen. Die Polizeibeamten sind die Einzigen, die Zugriff auf dieses Bildmaterial haben. Bundesweit sind 4800 Kameras an rund 640 Bahnhöfen im Einsatz. Weitere 18 000 Videokameras sind in Regionalzügen und S-Bahnen installiert – Tendenz steigend. Genaue Zahlen für die Duisburger Bahnhöfe konnte die Bahn gestern nicht liefern.

Die Duisburger Verkehrsgesellschaft (DVG) hat alle 116 Busse mit Videokameras ausgestattet. In jedem Standardbus sind es vier, in jedem Gelenkbus sechs Kameras. Sechs Kameras befinden sich laut DVG-Sprecherin Kathrin Naß auch in jeder der 45 Straßenbahnen, eine mehr ist in jedem der 18 Stadtbahnwagen installiert. Hinzu kommen rund 300 Kameras an Haltestellen, darunter allein 20 im Bereich des Hauptbahnhofes. „Wenn etwas passiert, stellen wir das Bildmaterial der Polizei und der Staatsanwaltschaft zur Verfügung“, sagte Naß. Die Aufzeichnungen an den Haltestellen werden 96 Stunden aufgehoben, die aus Bus und Bahn 72 Stunden. Danach werden sie automatisch überschrieben“, so die DVG.