Duisburger CDU will Bürgerentscheid zur Abwahl von OB Sauerland vorziehen
15.11.2011 | 15:55 Uhr 2011-11-15T15:55:00+0100
Duisburg. Die Duisburger CDU will schon in der kommenden Woche in einer Sondersitzung des Stadtrates über die formelle Gültigkeit des Abwahlverfahrens entscheiden. Um der Stadt eine „monatelange Hängepartie zu ersparen“ schlagen Fraktions- und Parteivorsitzende den 29. Januar als Termin für den Bürgerentscheid vor.
Auf Antrag der CDU-Fraktion soll sich der Rat schon am 24. November mit dem Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeister Sauerland beschäftigen. Als Termin für den Wahlgang schlägt die Partei den 29. Januar 2012 vor.
Ursprünglich hätte der Rat auf seiner turnusmäßigen Sitzung am 12. Dezember das Abwahlverfahren behandelt und dort formell die Gültigkeit des Verfahrens festgestellt. Als möglicher Wahltermin galt bislang dann der 11. März 2012. Da die Stadt schon jetzt die Prüfung der Unterschriften durchgeführt hat und das Erreichen des notwendigen Quorums mit 68.000 gültigen Unterschriften bestätigt hat, drängt die CDU jetzt zur Eile.
Abwahl-Inititiative will sich zunächst beraten
„Wir brauchen jetzt schnell Klarheit für die Stadt und die Bürger. Da die Abwahlinitiative eine ausreichende Zahl von gültigen Unterschriften gesammelt hat, wollen wir ohne Zögern in das offizielle Verfahren treten, um der Stadt eine monatelange Hängepartie zu ersparen“, begründen CDU-Fraktionschefin Petra Vogt und der Parteivorsitzende Thomas Mahlberg den Vorstoß und den frühzeitigen Wahltermin. Mit der Festlegung auf den Wahltermin am 29. Januar 2012 komme man der Bürgerinitiative entgegen, die immer auf ein schnelles Verfahren gedrängt habe. „Dies dürfte im Rat sicher Konsens sein,“ so Petra Vogt und Thomas Mahlberg.
Die Initiative „Neuanfang für Duisburg“ zeigte sich über den Vorstoß der CDU überrascht und will sich zunächst beraten. In SPD-Kreisen stieß der Vorschlag der CDU teils aber auch auf Misstrauen . Von „Trickserei“ war da die Rede. Grünen-Fraktionssprecher Dieter Kantel zeigte sich in einer ersten Reaktion „leidenschaftslos“ was den Termin anbelangt.
12:57
Die CDU oh Gott,oh Graus benimmt sich wie eine verfilzte Laus.
Mit allen Tricksereien und Scheingehaben,vor allem mit dem "C" im Namen,versucht Ihr den OB zu retten,das wird nicht gelingen,wetten?
Der Bürger ist nicht doof und jagt Euch dadurch alle vom Hof.
Am besten packt Ihr sofort die Sachen und lasst es andere für Duisburg machen.
Kein Karneval,Schnee und Eis halten uns ab,wir bringen den Beweis.
Dann wredet Ihr sehen,es kann auch anders in Duisburg gehen.
12:39
"Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert!"
Nach diesem Motto scheint die Duisburger CDU zu handeln.
Frau Vogt und die Herren Mahlberg und Sauerland sollte man geteert und gefedert aus der Stadt jagen - natürlich nur sinnbildlich gesehen. Diese Duisburger CDU ist an Peinlichkeiten nicht mehr zu überbieten! Man kann im Sinne einer funktionierenden Demokratie und insbesondere für unser Stadt nur hoffen, dass die Duisburger dieses Verhalten bei der nächsten Kommunalwahl nicht vergessen werden.
09:15
Kann es vielleicht sein, dass Ziel der Aktion ist die Wahl auf das KarnevalsWE zu schieben?
1. Zur Einberufung einer Sondersitzung des Rates reicht der Antrag einer einzelnen Fraktion. Sprich um eine Ratssitzung am 24.11. kommen wir nicht herum.
2. Die Wahl muss spätestens 3 Monate nach der Feststellung des Ergebnisses stattfinden. Der spät möglichste Termin ist der 19.2.2012. Der Sonntag vor dem Rosenmontag.
Sollte also die Verwaltung sagen: Wir können das nicht zu dem vorgeschlagenen Termin würde die CDU sagen: Hey, dann lasst uns doch den spätest möglichen Termin nehmen...
Es gab vor Jahren mal auf Antrag der Linkenfraktion eine Sondersitzung des Rates zum Thema: Deutschland raus aus Afghanistan. Die hat 2 Minuten gedauert, dann musste festgestellt werden, dass die notwendige Anwesenheit von Ratsmitgliedern (min. 50 %) nicht gegeben war. Rat nicht beschlussfähig...
09:11
etwas mit dem Korruptionsverdacht des OB zu tun? ;-)
Dei Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit wohl noch...
08:31
Allen, die hinter dem von der CDU vorgeschlagenen Wahltermin einen hinterhältigen, auf das Wetter setzenden Schachzug mutmaßen rate ich, vor der Benutzung der Tastatur, sofern vorhanden, ihr Hirn einzuschalten.
Die wahrscheinlich einzige Winterwahl fand am 25. Januar 1987 statt.
Die Wahlbeteiligung von 84,3% wurde bis heute nie wieder bei einer Bundestagswahl erreicht oder gar überboten. Das, obwohl an diesem Sonntag tatsächlich sibirische Wetterbedingungen herrschten.
Also, kritisieren ist OK, aber substanzfreies Geifern entlarvt Demagogen.
Bei den vier vorhergehenden Bundestagswahlen (1972-83) lag sie bei 91,1%; 90,7%; 88,6% und 89,1% und ist mit den nachfolgenden, gesamtdeutschen Wahlbeteiligungen wohl ohnehin nicht mehr zu vergleichen. Also wohl eher ein schwaches Argument...
08:22
Liebe Frau Vogt, lieber Herr Mahlberg,
falls es Ihnen entgangen sein sollte: die Hängepartie läuft schon seit dem 24. Juli 2010. Je eher A.S. sein Amt los wird, desto besser für unsere Stadt.
08:01
Das sollte AS aber zu denken geben. Die eigenen Leute schlagen einen früheren Wahltermin vor, die wollen ihn wohl ganz schnell loswerden?
07:23
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21:41
Man beachte den 2. Absatz des o.g. Kommentars. Darin könnte der Grund für die plötzliche Eile der CDU liegen. Klopft erst der Staatsanwalt - nicht der weichgeklopfte Duisburger Staatsanwalt, nein, der Wuppertaler Staatsanwalt - VOR dem Abwahltermin an die Rathaustür, ist die Zahl der Abwahlstimmen so gut wie gesichert. Duisburger lassen sich nun mal nicht länger vera****en. Sollten sich die im Rat vertretenen Parteien auf einen solchen Deal verständigen, sind sie mit dem gleichen Maß zu messen wie A.S. und "seine" CDU. Abwahl!
21:11
Setzt die CDU darauf, dass am 29. Januar Schnee in Massen liegt und dann, vermutlich, nur wenige Wähler sich zur Wahlurne begeben? Gaaaaanz miese Tricks liebe CDU.
Ich habe vorhin in einem Gespräch zu diesem Thema den Begriff "Taschenspielertricks" gehört. Das trifft es !
Thomas Mahlberg, der Hütchenspieler mit seiner Assistentin, der schönen blonden Petra.