Duisburger CDU-Ratsherr Ibe zu Sozialstunden verdonnert

Peter Ibe, Ratsherr der Duisburger CDU will die Sozialstunden in einer Behinderteneinrichtung ableisten.
Peter Ibe, Ratsherr der Duisburger CDU will die Sozialstunden in einer Behinderteneinrichtung ableisten.
Foto: Udo Milbret
Was wir bereits wissen
Das Verfahren wegen Insolvenzverschleppung gegen den Duisburger CDU-Politiker Peter Ibe ist vorläufig eingestellt. Sein Ratsmandat bleibt unberührt.

Duisburg.. Der Duisburger Ratsherr Peter Ibe (CDU) muss 100 Sozialstunden ableisten. Die hiesige Staatsanwaltschaft hatte gegen den früheren Bauunternehmer, dessen Familienunternehmen im Jahr 2012 in die Insolvenz gegangen war, wegen des Vorenthaltens von Beitragszahlungen zur Sozialversicherung für seine Mitarbeiter sowie wegen Insolvenzverschleppung ermittelt.

„Ich habe die Summe, die im unteren fünfstelligen Bereich lag, inzwischen beglichen“, erklärte der 51-jährige Lokalpolitiker am Donnerstag. Ibe fügte hinzu: „Meine Sozialstunden möchte ich zeitnah in einer Behinderteneinrichtung ableisten.“

Strafverfahren wurde nun vorläufig eingestellt

Das waren laut Detlef Nowotsch, Sprecher der Duisburger Staatsanwaltschaft, auch die Voraussetzungen dafür, dass das Verfahren gegen Ibe nun vorläufig eingestellt werden konnte. Sein Kommunalmandat ist durch diesen Vorfall nicht in Gefahr.

Unternehmen Laut Paragraf 45 des Strafgesetzbuches droht der Verlust der Amtsfähigkeit und der Wählbarkeit erst dann, wenn der Betroffene wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird. Dann würde er für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit verlieren, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.

Ehemalige Mitarbeiter anderweitig untergekommen

Ob Ibe Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses bleiben kann, wird sich zeigen. Denn diese Position wird vom Gremium selbst bestimmt. Die Vorsitzenden aller anderen Ausschüsse werden hingegen vom Rat der Stadt gewählt.

„Ich habe den entstandenen Schaden wieder gut gemacht“, sagte Ibe. Für ihn sei es auch wichtig, dass alle 20 Mitarbeiter seiner früheren Firma nach der Insolvenz beruflich anderweitig untergekommen wären.