Duisburger Bürger dürfen Vorschläge für das Sparpaket einreichen
21.05.2012 | 18:34 Uhr 2012-05-21T18:34:00+0200
Duisburg. 82 Millionen Euro muss die Stadt Duisburg einsparen. Ein Plan, wie diese Summe zusammen kommen soll, muss in fünf Wochen vom Stadtrat beschlossen werden. Duisburger Bürger sind jetzt dazu aufgefordert, eigene Vorschläge und Ideen einzureichen, wie diese Summe möglichst schmerzfrei zusammengespart werden kann.
Fünf Wochen Zeit bleibt nun der Politik, sich am Sparpaket der Stadtverwaltung abzuarbeiten, das mit seinen 140 Einzelpunkten gestern auf den Tischen der Stadtverordneten im Rat lag und am 25. Juni beschlossen werden soll.
Dass alle Vorschläge durchgehen, ist unwahrscheinlich. Nur unterm Strich, das machte Stadtdirektor Peter Greulich als amtierender Verwaltungschef klar, muss die gleiche Summe stehen: 82 Millionen Euro.
Seit Montag ist auch das erstmals eingerichtete Online-Portal zur Bürgerbeteiligung freigeschaltet. In den ersten gut vier Stunden zählte das Presseamt über 2000 Klicks und 22 Sparvorschläge von Bürgern .
"Mehr fällt uns nicht ein"
Als „Amputationen am eigenen Körper“ und als eine „Grundsanierung der maroden Stadtfinanzen“ bezeichnete Greulich das Sparpaket, bei dessen Umsetzung Duisburg Finanzhilfen des Landes von über 430 Mio Euro bis 2021 erwarten kann. „Ich fürchte, es geht nicht anders: Mehr fällt uns nicht ein. Ich freue mich auf Vorschläge, die klüger und weniger schmerzhaft sind“, sagte Greulich.
In Arbeitskreisen und Klausursitzungen werden sich die Fraktionen nun in den nächsten Wochen des Sparpaktes annehmen. Die Ratssitzung am Montag war der Auftakt der Beratungen – ohne eine Generaldebatte, nur mit kurzen Stellungnahmen.
„So geht das nicht über den Tisch“, erklärte SPD -Fraktionschef Herbert Mettler, der zugleich versicherte: „Für jeden abgelehnten Sparvorschlag wird es einen Alternativvorschlag geben.“ Also auch für höhere Kindergartenbeiträge, die Mettler nach eigenen Worten fassungslos machten. „Richtig sprachlos“ machte ihn indes, dass Kulturdezernent Janssen bei seinem eigenen Vorschlag zur Auflösung der Opernehe darauf hoffe, dass der Rat den Mut finde, anders zu entscheiden.
"Keine Sparschweinereien"
Hermann Dierkes von den Linken kündigte „sinnvolles und vertretbares Sparen an, aber keine Sparschweinereien“. Entscheidende Stellschrauben sieht er u.a. bei der Effizienzsteigerung der Stadtverwaltung und der Neuorganisationen der städtischen Töchter. Privatisierungen soll es nicht geben. Die forderte erneut FDP-Fraktionssprecher Wilhelm Bies: „Das Tafelsilber ist für Notzeiten gedacht. Duisburg ist jetzt in höchster Not.“
Grünen-Fraktionschef Dieter Kantel gewann dem Sparpaket der Stadt auch Positives ab: Erstmals seit 20 Jahren sei mit dem Zahlenwerk greifbar, „dass der Haushaltsausgleich möglich ist“.
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Vogt warf Rot-Rot-Grün erneut vor, dass sich das Ratsbündnis vor Sparbeschlüssen bisher gedrückt habe. Als „unbegreiflich“ bezeichnete sie es, dass es keine Alternativvorschläge gebe. Bei der Opernehe hat sich die CDU schon festgelegt: Sie soll fortgeführt werden, die Oper gerettet werden. Die SPD geißelte den Vorstoß als „unseriös“ und bezeichnete ihn als reine „Effekthascherei“.
01:25
Das kann doch nicht wahr sein! Da beschweren sich viele Bürger - oft zu Recht - über mangelnde Sprachkenntnisse von Migranten. Liest man aber die Umfrage, soll ganz vorne bei der Sprachförderung gespart werden.
Wie heuchlerisch und link ist das denn?
10:28
Die Aufkündigung der Theaterehe mit Düsseldorf ist schon der richtige Ansatz, aber warum kann man sich nicht komplett aus dem Stadttheater ausblenden. Wie viele Besucher hat das Theater, aus welchen Schichten kommen diese, wie hoch ist die Subventinon pro verkaufte Karte?? Wer unbedingt ins Theater gehen möcht kann nach Düsseldorf oder in eine andere Ruhrgebietsstadt fahren, ich denke nicht das die Besucher kein Fahrzeug haben. und und und. Mit einer Schließung hätte man das Sparziel erreicht ohne viele Bürger vor den Kopf zu stossen.
19:05
Über 3 Mrd. Euro kommunale Schuldenlast = 6.100 Euro pro Duisburger Nase.
110 Mio. Euro p. A. nur für die Zinsen der Kassenkredite.
25 Mio. Solidaritätszuschlag
82 Mio. Sparzwang.
Über 30 % des Haushalts für SGB II und SGB VII Transfers.
Dazu Luxus-Job-Beteiligungsgesellschaften mit Schattenhaushalt…..
Dieses monetäre Schulden- und Verpsflichtungsvolumen bekommen die Duisburger aus eigener Kraft in 1000 Jahren nicht von der Hacke.
Egal wer da in Zukunft Bürgermeister spielt oder wer per Ratsmehrheit seine Schäfchen ins Trockene bringt.
An dat kruse Bäumken kommse nur mit Jopps hin…..
Aber : Keine Billiglöhnern oder Aufstocker, sondern sowas wie zu Ludwig Erhards Zeiten, als es noch die soziale Marktwirtschaft gab.
Arbeitsplatz- und Qualifizierungsinitiativen sind alternativlos.
Wunder geschehn ???
Glückauf
15:02
Hat ja bereits in Essen nicht geklappt!!!!!
23:42
Von einem lukrativen Sitz im Landtag (wenn auch nur über die Liste, an der Direktwahl ist sie kläglich gescheitert) lässt es sich leicht gackern. Sie hat sich gerade noch rechtzeitig nach Düsseldorf gerettet - bevor die Duisburger CDU bei der nächsten Kommunalwahl unter "Sonstige Parteien" landet. Frau Vogt und ihre CDU-Ratsfraktion ist an der Sanierung der Stadtfinanzen bisher ebenso gescheitert wie die übrigen Ratsparteien. Wer zeigt uns endlich, dass er/sie es schaffen kann/will? An die im Rat etablierten Parteien glaube ich leider - dank ihrer unseligen Vernetzungen mit den Top-Job-Inhabern diverser Tochtergesellschaften - nicht mehr. Geben wir denen allen einen Schuss vor den Bug und wählen einen parteiunabhängigen OB. Geben wir UNSEREM Bürger-OB nach der Wahl alle Unterstützung, die wir bieten können. Wir müssen uns von diesem unerträglichen Parteien-Diktat und der damit verbundenen Pöstchen-Kungelei befreien. Ein "Weiter-So" darf es nach dem 12.02.12 hier nicht mehr geben.
23:22
taosnm antwortet auf meinen kommentar
taosnm
warum sollte ich in behandlung gegangen sein.
das täte ihnen vielleicht mal ganz gut um ihr gedächnis mal ein wenig in form zubringen und gegen gedächnisschwund vorzugehen.
wie gesagt
warum hat denn die damalige spd stadtführung die gesellschaften gegründet????
welchen grund hat es denn dafür gegeben????
und sind die geschäftsunterlagen mit allem was dazugehört denn einsehbar???
UND SIE SCHREIBEN ES GINGE UM HEUTE
so so
komisch
nur sind dieses alles hinterlassenschaften von krings und co.
aber das wollen sie anscheinend ja nicht hören.
und die verträge mit den geschäftsführern der gesellschaften wurden doch mit der damaligen spd stadtspitze verhandelt.
20:07
nun dann würde ich mal bei krings und zieling nachfragen warum sie die gesellschaften denn gegründet haben.
mußten damals wohl pateifreunde mit posten versorgt werden.
und diese haben ja unternander die verträge ausgehandelt und unterzeichnet.
oder gibt es keine schriftlichen unterlagen darüber.
aber man war ja der meinung das die sogenannte privatisierung billiger sei.
wie gesagt
fragt mal bei der spd nach.
aber die cdu ist ja jetzt wieder die böse böse partei.
und ich hatte so sehr gehofft, dass Sie inzwischen in Behandlung sind. Es geht nicht mehr um Zieling und um Krings, es geht um heute.
19:54
"Fangt doch bei den städt. Gesellschaften an."
Sehe ich auch ganz entschieden so. Es ist den Bürgern nicht vermittelbar, warum Geschäftsführer bzw. Vorstände von Tochtergesellschaften ein Mehrfaches der Rathausbeamten im Gehobenen bzw. Höheren Dienst "verdienen", zuzüglich Dienstwagen, Personal, etc. Wieviel Geschäftsführer bzw. Vorstände braucht eine Tochtergesellschaft? Im Marketing- und Stadtentwicklungsbereich gibt es - ebenso im städt. Immobilienbereich - gleich mehrere Tochtergesellschaften mit Topjobs. Die DMG unterhält 2 Geschäftsführer für 52 (!) Mitarbeiter.
OB-Kandidat S. Link hat sich vehement für einen 2. Vorstandsposten bei den Wirtschaftsbetrieben ausgesprochen, auf den Greulich spekuliert. Sieht so "Sparen" aus? Nee, so sieht Vetternwirtschaft aus. Link möchte einen Stadtdirektor nach seinem Gusto, klar.
Warum werden die Wirtschaftsbetriebe immer noch in der antiquierten Rechtsform der AöR geführt? Klar, um abgehalfterte Ex-Beamte wie Greulich sanft zu entsorgen.
19:12
Fangt doch bei den städt. Gesellschaften an. Dort verdienen Parteischranzen of mehr als der Bundespräsident und die sie leisten allenfalls Arbeit des höheren Dienstes. Und warum ein GEBAG-Ex-Chef 285.000 € Jahresrente verdient haben will und leider bekommt, bleibt ein Rätsel in dieser Stadt.
Is das nicht traurig? Ein Arbeitnehmer der was verbockt, kann seinen Hut nehmen und sich nen Termin bei der Agentur holen und so ein Gebag Fuzzi stößt sich mit unseren Geldern gesund. Ich könnt k.......aber lieber Einrichtungen im Duisburger Westen schließen....da ja nicht mehr finanzierbar. Is doch einfacher und man muss gar nicht viel überlegen. Wie Gesellschaften aus dem Boden geschossen und gestampft worden sind war auch nur eigennützig (siehe Abteilung Einkauf "gute Bekannte vom ExOB) und verantwortungslos. Die ganze Stadtspitze gehört abrasiert, Haushaltslage genau untersucht und dann einen vertretbaren (auch für die Bürger) Neuanfang. Sorry bin so wütend........weiß auch dass dies nur Illusionen sind. Aber die Gesellschaften abschaffen und viel Geld würde zur Verfügung stehen. Zumindest Abspecken wäre ratsam. Armes Duisburg
Ein Arbeitnehmer der etwas verbockt, bekommt die Fristlose. Zum Dank erhält er von der Arbeitsagentur drei Monate Sperre. Eine Abfindung wird angerechnet, wenn es denn beim Arbeitsgericht eine gibt.
19:06
Streicht doch als erstes die Überweisung für den Solidarparkt.Da wäre uns schon mehr geholfen.