Duisburger Abwahlinitiative fordert mehrere Briefwahllokale
22.11.2011 | 06:02 Uhr 2011-11-22T06:02:00+0100
Duisburg. Im Abwahlverfahren zieht neuer Ärger am Horizont auf. Nun muss geklärt werden, wie viele Briefwahllokale es geben soll. Die Bürger-Initiative besteht auf sieben, wie bei der Kommunalwahl 2009. Eigentlich wurden die im Sparpaket der Stadtverwaltung aber gestrichen.
Mit der Zustimmung der OB-Abwahlinitiative zum Wahltermin 12. Februar 2012 gilt der Ratsbeschluss auf der Sondersitzung zur Einleitung des Abwahlverfahrens am kommenden Donnerstag als sicher. Gut 365.000 Wahlberechtigte wären dann aufgerufen, über den Abwahlantrag gegen OB Sauerland zu entscheiden. Und schon kommt die nächste mögliche Streitfrage auf: Wie viele Briefwahllokale wird es geben? Eines oder sieben?
SPD wie Grüne und Linke haben signalisiert am Donnerstag dem Terminvorschlag 12.Februar der Verwaltung zu folgen. Die CDU hatte, wie berichtet, den 29. Januar vorgeschlagen. Mit dem Ratsbeschluss würde die Stadtverwaltung nach ihrem für die Sondersitzung beigelegten Zeitplan mit der Bestimmung der 350 Wahllokale und der Verpflichtung der rund 3000 Wahlhelfer und Wahlvorstände beginnen.
Sieben Bezirksämter
Die Abwahlinitiative hatte ihre Zustimmung für den Februar-Termin an die Bedingung geknüpft, dass es wie bei Kommunalwahlen auch die Möglichkeit der Briefwahl gibt. Dies ist auch unstrittig. Zugleich verlangt die Initiative aber, dass es Briefwahllokale in allen sieben Bezirksämtern geben soll.
Die sieben Bezirke liegen in Süd (Buchholz), Mitte, Meiderich-Beeck, Hamborn, Walsum, Rheinhausen und Homberg. Die Zahl der Briefwähler steigt seit Jahren an. Bei der Kommunal- und OB-Wahl 2009 gaben bei der Kommunalwahl knapp 35 000 Wahlberechtigte schon vor dem Wahlsonntag ihre Stimme ab. Der Prozentanteil lag damit bei 20,7 Prozent.
Und jetzt wird’s kniffelig: Im Sparpaket für den Haushalt 2010 hatte Oberbürgermeister Sauerland im Frühjahr des Jahres in eigener Entscheidungshoheit als Geschäft der laufenden Verwaltung die Briefwahlstellen in den Bezirken gestrichen und die Briefwahlabgabe für künftige Wahlen auf die zentrale Stabsstelle Wahlen an der Bismarckstraße in Neudorf beschränkt. Der Rat nahm dies zur Kenntnis. Rund 42.000 Euro Sparsumme stehen dafür im Haushaltssicherungskonzept.
Der Rat hatte jetzt allerdings schon schon im Oktober beschlossen, dass eine mögliche Abwahl nach den gleichen Modalitäten der OB-Wahl 2009 erfolgen soll, also mit sieben Briefwahlstellen in den Stadtbezirken. Ob das Stadtparlament nochmals ausdrücklich die HSK-Maßnahmen zurücknehmen muss, ist noch offen. Das oder die Briefwahllokale soll bzw- sollen ab 12. Januar geöffnet sein.
Gerade wegen des Wintertermins pocht die Initiative auf die dezentrale Briefwahlmöglichkeit. Viele Briefwähler verlassen sich nicht auf die Post, sondern wollen mit ihrer Wahlbenachrichtigung vor Ort in den Briefwahllokalen vorab ihr Kreuzchen machen. Dass Briefwähler möglicherweise bei Eis und Schnee von Homberg, Walsum oder Huckingen zur zentrale Wahlstelle nach Neudorf fahren müssen, sei nicht zumutbar.
08:59
Alte Menschen, Behinderte, Kranke werden um ihre Rechte betrogen.
Es sollen auch viele Menschen um Karneval herum verreisen.
Es ist doch bekannt, daß die Stadt Duisburg bei allen Wahlen Mühe hat, die Wahllokale zu besetzen. Dann werden viele städtische Mitarbeiter zum Wahlhelfer zwangsverpflichtet.
Bei nur einem Lokal für die Briefwahl werden die Anforderungen für die wenigen Mitarbeiter dort erhöht, die Fehlerquote steigt.
Man kann auf 20% Briefwähler überhaupt nicht verzichten!!!!!!!!
Im Sparpaket2010 (Frühjahr) hat der Rat "zur Kenntnis" genommen, dass Brieflokale geschlossen werden und nur "1" übrig bleibt.
Im Oktober2010 (Herbst) hat der Rat beschlossen, daß die gleichen Modalitäten wie bei der Wahl 09, also "7" Briefwahllokale, zur Verfügung stehen.
Es ist ja schon sooo lange her. Man kann nicht erwarten, daß der Rat im Herbst noch weiß, was er im Frühjahr beschlossen hat. Oder sollte man sagen, so nebenbei hingenommen hat.
20:48
... und da gab es 2009 noch in allen Bezirksämtern die Möglichkeit der Briefwahl. Und genauso hat es der Rat auch für das Abwahlverfahren beschlossen. Da mag Sauerland - unter Verweis auf die BR zappeln, so viel er will. So lautet der Ratsbeschluss.
12:17
Ich denke, es müssen die gleichen Modalitäten bei der Abwahl sein wie bei der Wahl.
10:36
aber bitte da, wo kein Schaden durch das Sparen entsteht. Ich habe da einen guten Vorschlag: DIE DMG kündigt die VIP-Lounge im MSV-Stadion = Ersparnis von 46.000€ und erhält von der Stadt eine um diese Summe gekürzte Subvention. Damit sind dann die Briefwahllokale locker finanziert und das Argument "Wir müssen sparen" ist vom Tisch. Geht ganz einfach.
10:07
Eine ketzerische Frage sei erlaubt: hat es das etwa selber unterschrieben ?
Und nun zum Knackpunkt: schon bei der Auszählung wurde eine vierstellige Anzahl der Unterschriften nicht anerkannt. Sei es wegen Unleserlichkeit (möglicherweise von Senioren), sei es wegen Ergänzungen .
Am Lifesaver gab es jeden Tag Menschen, die sich von ihren Begleitern oder der Standbesetzung die Daten haben ausfüllen bzw. vorschreiben lassen, aber höchstpersönlich ihre Unterschrift hinterlassen haben. Diese Bürger sollen ein weiteres Mal diskriminiert werden ???
war auch in 2009 schon vorhanden. Da hätte man bereits sparen können, doch das wäre seinen eigenen Interessen zuwidergelaufen. Unangenehme Dinge schiebt man dann eben ein Jahr weiter, wenn man selbst nicht mehr betroffen ist.
09:33
Na ja ,wenn es Sauerland und der CDU darum geht der Stadt Duisburg kosten zu ersparen,gibt es da noch eine Möglichkeit der Stadtkasse rund 500.000 Euro zu ersparen!
"Mit dem Satz
"Ich Trete zurück"
lassen sich kurzfristig 500.000 Euro sofort einsparen.
09:16
Bei Euch in Duisburg nimmt sich nur einer wichtig,und das ist dieser unsagbar schlechte Oberbürgermeister.
Jagt Ihn aus dem Amt.
08:47
darauf mögen die Unterstützer des peinlichen Sesselklebers hoffen ;-)
Allerdings wäre es eine schon dreiste vorausschauende Frechheit dieses peinlichsen aller Bürgermeister, wenn tatsächlich keine Briefwahl durchgeführt werden könnte.
Viele Behinderte sind auf diese Variante angewiesen und diesen das RECHT zur Abwahl der Duisburger Schande vorätzlich zu nehmen wäre nur eine weitere nicht mehr hinnehmbare Unverschämtheit.
07:51
...es kommen noch mehr Artikel zum Thema, dann hängt die Sache noch mehr Leuten im Januar, Februar oder März endgültig zum Hals raus. Die Bürgerinitiative hat ihren Job gemacht und die notwenidgen Unterschriften zusammen bekommen und vorgelegt. Damit ist aber auch Ende. Um alles weitere muss sich der Rat kümmern, Forderungen hier und da seitens der Initiative sind albern und zeigen deutlich, dass die Protagonisten sich da viel zu wichtig nehmen.
Der BI wurden fast 80.000 Unterschriften von kritischen und besorgten Bürgern anvertraut, und darin liegt eine grosse Verpflichtung. Zu dieser Verpflichtung gehört es untrennbar, dass die Wahlmodalitäten bürgerfreundlich festgelegt werden. Es wäre wünschenswert, dass alle die, deren Souverän der Bürger ist, sich ebenso verantwortungsvoll verhielten, dann gäbe es für die Abwahl keine Notwendigkeit.
es kommen bis zum 12.Februar noch viele solche abwertenden Kommentare!
Weil jeder dieser Kommentare weitere Duisburger mobilisiert den OB.abzuwählen.
Also ein Danke an AlpenEuro für die nette wenn auch ungewollte Unterstützung zur Abwahl.