Duisburg zahlt täglich 80.000 Euro Zinsen für seine Schulden

Auch Duisburg beteiligt sind im Februar 2015 an der Protestaktion vor dem Berliner Reichstag.
Auch Duisburg beteiligt sind im Februar 2015 an der Protestaktion vor dem Berliner Reichstag.
Foto: picture alliance / dpa
Was wir bereits wissen
Duisburg ächzt unter der Schuldenlast von rund 2,2 Milliarden Euro, für die täglich 80.000 Euro Zinsen fällig werden. Die Stadt fordert Hilfe.

Duisburg.. Duisburg funkt „SOS“, wie es in der Resolution heißt, die die Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Link in der Februarsitzung dem Rat zum tunlichst breiten Mehrheitsbeschluss vorlegen. Darin wird von Bund und Land ein gerechteres Kommunalfinanzsystem gefordert. Sonst sei der „soziale Frieden gefährdet“. Grund: die erdrückenden Altschulden in Milliardenhöhe.

Jeder Duisburger übernimmt 59,65 Euro Zinsen im Jahr

Fördergeld Schuldnerberater würden von einem ersten Schritt sprechen: Mit dem Etat 2015 hat Duisburg zwar erstmals seit einem knappen Vierteljahrhundert die „schwarze Null“ geschafft, also sie gibt so viel aus, wie sie einnimmt. Doch damit ist noch kein einziger Euro der Altschulden getilgt. Und die sind gigantisch: Exakt auf 2.192.855.079,56 Euro belaufen sich Stand 31. Dezember 2014 die Verbindlichkeiten. 1,77 Milliarden Euro davon sind Kassen-Kredite, also der „Riesen-Dispo“ der Stadt. Auf 414 Millionen Euro belaufen sich die Investitionskredite, die immerhin Werte schaffen. Plus der Verbindlichkeiten der Stadttöchter liegt der Betrag bei 4,34 Milliarden Euro. Sage und schreibe knapp 29 Millionen Euro Zinsen muss Duisburg im Jahr dafür aufbringen. Das sind rechnerisch pro Tag 79.341,44 Euro, pro Einwohner 59,65 Euro im Jahr.

In der Resolution an den Bundesrat und alle Ministerpräsidenten prangert Duisburg an, dass die „Gleichheit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und den um ihre kommunalpolitische Gestaltungsfähigkeit kämpfenden Kommunen“ nicht gegeben ist. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ von bundesweit 64 Kommunen, dem auch Duisburg angehört, fordert daher eine grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems. Sie sei seit Jahrzehnten versprochen, aber nie verwirklicht worden. „Sie ist dringlicher denn je“, heißt es in dem Textentwurf.

Gesetze von Bund und Ländern ohne ausreichende Gegenfinanzierung

Kernvorwurf der Kommunen: Die Finanznot der betroffenen Kommunen ist „zum größten Teil eine Folge von Gesetzen, die Bund und Länder über Jahrzehnte den Kommunen ohne ausreichende Gegenfinanzierung übertragen haben“. Aktuellstes Beispiel: Die Asylkosten trotz angekündigter Verbesserungen und höherer Pauschalzahlungen: Sie sind von zehn Millionen Euro in 2013 auf knapp 38 Millionen Euro 2015 angestiegen.

Haushalts-Ausgleich Schon im vergangenen Jahr hatte der scheidende Kämmerer Langner ins einer Etatrede weitere Beispiele genannt: sieben Millionen mehr für Hilfe zur Unterkunft bei Arbeitslosen, vier Millionen zusätzliche Pflegekosten, eine Million mehr Miet- und Betriebskosten für zusätzliche U-3-Plätze, ganz zu schweigen von Investitions- und Personalkosten für den verfügten Ausbau der Betreuung der Unter-Dreijährigen.

Debatte im Bundesrat gefordert

„Die Schuldenlast ist inzwischen auch in Duisburg derart hoch, dass sie ohne staatliche Hilfe niemals abgebaut werden kann“, heißt es in der Resolution, die eine öffentliche Debatte im Bundesrat fordert. „Brüskiert“ sei man, dass dies bislang abgelehnt worden sei.

Zur dringend notwendigen Neuordnung des Finanzsystems – geplant bis 2019 einhergehend mit der „Soli“-Debatte – gehört, so die Stadt, „zwingend eine politische Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Abbau von Altschulden“. In der Diskussion dazu ist etwa ein Altschuldenfonds, in dem der Bund die Zinslast übernimmt.