Duisburg

Duisburg will Radikalschnitt bei der Grünpflege

Ums sprießende Stadt-Grün sollen sich die Wirtschatfsbetriebe selbstständig kümmern, schlägt die Stadt vor.
Ums sprießende Stadt-Grün sollen sich die Wirtschatfsbetriebe selbstständig kümmern, schlägt die Stadt vor.
Foto: WAZ-Fotopool
Was wir bereits wissen
Die Stadt Duisburg will ihre Grünpflege umorganisieren. Die teure Kontrolle durch das Umweltamt soll wegfallen, dafür soll es Pflegestandards geben.

Duisburg.  . Die Stadt will die komplette Grünpflege für Parks und Beete auf ihr Tochterunternehmen, die Wirtschaftsbetriebe WBD, übertragen. Bei gleicher Pflegequalität soll sie billiger und effizienter werden. Nach heftigem Streit hinter den Kulissen zwischen WBD und dem Amt für Grünpflege/Personalrat auf der anderen Seite hat sich die Verwaltung offenbar für den „Radikal-Schnitt“ entschieden.

Die Stadtvorlage, die kommenden Montag im Rat beschlossen werden soll, spricht selbst von einer „fundamentalen Veränderung“, die allerdings, so die Warnung, nicht erfolgreich sein könne, wenn sie nicht konsequent und komplett umgesetzt wird. Bislang arbeiten die WBD nach einem umfangreichen Regelwerk mit Rechen und Besen in den Grünanlagen. 680 Positionen umfasst dazu das Leistungsverzeichnis, quartalsweise werden bislang durchschnittlich 21 000 Buchungspositionen einzeln abgerechnet. Vorgegeben, kontrolliert und gesteuert wird das bisher alles aus dem Umweltamt.

900 000 Euro EInsparung

All diese Auflistungen, Kontrollvorgänge und Buchungen kosteten Zeit und Geld, beklagt die Verwaltung nun: „Diese Finanzmittel dienen ausschließlich der Erhaltung von Verwaltungsstrukturen; in keiner Weise dient es einer besseren Grünpflege oder einem Ausbau von Grünanlagen“, übt sich das Rathaus in Selbstkritik. Vorschlag der Verwaltungsspitze jetzt: Das Leistungsverzeichnis wird abgeschafft, es soll nur noch fünf Pflegeziele geben, von Intensivpflege über Standardpflege bis zum Straßengrün. Dafür soll die Rathaus-Kontrolle des Amtes entfallen, 8,4 Planstellen des Amtes sollen zu den Wirtschaftsbetrieben wechseln. 900 000 Euro im Jahr sollen dadurch eingespart werden - ohne Qualitätsverluste bei der Grünpflege von Parks, Strauchwerk, Wiesen und Beten - bei gleichbleibendem Pflegeetat von 8,3 Millionen Euro im Jahr. Die Politik, die Bezirksvertretungen und die Bürger sollen zudem mehr Einfluss auf die Pflegeziele bekommen und damit den „kostenintensiven Kontrollaufwand der Verwaltung ersetzen“.

Was nach Effizienz und Bürokratieabbau klingt, brachte im Vorfeld Personalrat und Beschäftigte aus dem Umweltamt auf den Baum, nach dem Motto da werde der Bock zum buchstäblichen Gärtner gemacht, weil künftig die Kontrolle fehlt. Von verkappter Privatisierung war schon Ende 2014 die Rede, von „Selbstbedienung", von „falschen und spekulativen Annahmen“ und von ungenügenden Pflegeleistungen der WBD-Gärtner, etwa beim Rosenschnitt.

Während die Stadtspitze lobt, dass es eine ähnliche gute Arbeitsteilung zwischen WBD und Jugendamt bereits bei den Spielplätzen gebe, verwiesen die Kritiker in ihrem Positionspapier bereits im November auf die zahlreichen Beschwerden von Bürgern über den Zustand der Spielplätze. Der Personalrat hatte den Fraktionen schon damals empfohlen, die nun erneut vorgelegte Umorganisation abzulehnen. „Wir haben eigentlich eine andere Lösung“, hieß es vom Personalrat wortkarg am Montag.

Förmlich mit Engelszungen wirbt die Verwaltung unterdessen um Zustimmung auch seitens des Personalrats und der betroffenen Beschäftigten. Alle behielten beim Wechsel zu den Wirtschaftsbetrieben alle Rechte und Tarife, es gebe für niemanden eine Verschlechterung.Die WBDseien ein attraktiver Arbeitgeber, von einem „hohen Anreiz“ für den Wechsel ist in der in der Vorlage die Rede. Der Umbau habe nichts mit Privatisierung und Billiglohn-Arbeitsplätzen zu tun. Die Bediensteten des Umweltamtes wollen laut Personalrat aber nicht wechseln.