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Duisburg verurteilt Pläne für Moschee-Demo von Pro NRW

09.01.2010 | 08:00 Uhr
Duisburg verurteilt Pläne für Moschee-Demo von Pro NRW

Duisburg. Die rechtsgerichtete Vereinigung Pro NRW will am 28. März einen Sternmarsch auf die Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh organisieren. In der Stadt regt sich im Vorfeld nun breit gefächert der Widerstand. Oberbürgermeister Adolf Sauerland bezeichnet die Pro-NRW-Pläne als Skandal.

Die Ankündigung von Pro NRW, am 28. März einen Sternmarsch auf die Merkez-Moschee in Marxloh zu organisieren, sorgte sofort für Protest und Widerstand bei vielen Parteien und Organisationen in Duisburg. Genehmigt ist die Demonstration noch nicht, wie Polizeisprecher Ramon van der Maat gegenüber der NRZ erklärte. „Wir haben die Anmeldung bekommen und werden die Veranstalter jetzt erst einmal zu einem Kooperationsgespräch einladen, um die Sicherheitslage einschätzen zu können. So wie das bei jeder anderen Demonstrationsanmeldung auch geschieht. Danach werden wir entscheiden.”

Die breite Akzeptanz ist stark genug

Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland verurteilt den Marsch: „Die erfolgreiche Integrationsarbeit der vergangenen Jahre in Duisburg wurde versinnbildlicht im Bau und der Eröffnung der Marxloher Merkez-Moschee. Dass jetzt politische Kräfte am äußersten rechten Rand der Gesellschaft gerade die Duisburger Moschee zur Zielscheibe gewählt haben, halte ich für einen Skandal. Ohne irgendjemandem sein grundgesetzlich verbrieftes Versammlungs- und Demonstrationsrecht streitig machen zu wollen, werde ich die Initiative ergreifen und mit den friedliebenden Duisburgerinnen und Duisburgern unterschiedlichster Herkunft mich schützend vor unsere Moschee stellen. Ich bitte den Polizeipräsidenten als Genehmigungsbehörde, genau zu prüfen, ob sich eine solche dem Integrationsgedanken Hohn sprechende Veranstaltung nicht doch verhindern lässt.”

Jürgen Thieß-Bonnenkamp, Sprecher des Duisburger Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage ist überzeugt, dass die positive Entwicklung der Mekez-Moschee von der breiten Akzeptanz der Bevölkerung lebt: „Diese bewerte ich als stark genug, sich nicht von solchen Aktionen auseinander dividieren zu lassen.”

"Das ist abscheulich"

Der DGB-Vorsitzende Rainer Bischoff verurteilt die geplante Demonstration: „Das ist abscheulich, politische Brunnenvergiftung mit von außen geholten Truppen, um die positive Situation rund um die Moschee zu zerstören.” Dagegen werde der DGB gemeinsam mit anderen Widerstand entwickeln.

Beim Thema Widerstand wäre auch die CDU dabei, ist sich deren integrationspolitischer Sprecher Bernd Wedding sicher: „Ich bin mir Sicher, dass diese Art von Demonstration kontraproduktiv für das friedliche Miteinander der Nationen in Duisburg ist.”

"Wir brauchen dieses braune Pack nicht"

Deutliche Worte fand der SPD-Landtagsabgeordnete Sören Link zum geplanten Aufmarsch: „Wir brauchen dieses braune Pack in Duisburg nicht! Pro NRW spielt mit vermeintlich einfachen Argumenten Menschen gegeneinander aus. Das dürfen und das werden wir in Duisburg nicht zulassen. Sollte Pro NRW hier in Duisburg weiter aktiv werden, werden wir mit allen demokratischen Mitteln dagegen vorgehen und diesen ewig Gestrigen zeigen, dass sie in unserer Stadt nicht willkommen sind.”

Die Duisburger Grünen setzen auf einen möglichst breiten Protest gegen die geplanten Veranstaltungen der rechtsextremen Partei „Pro NRW”. Wo es möglich sei, sollen auch Verbote ausgesprochen werden. „Diese Partei will vor allem eines: provozieren. Mit ihrem Aufmarsch vor der Moschee in Marxloh wollen sie den gesellschaftlichen Frieden zerstören. Wir müssen dass gemeinsam verhindern”, meint Reiner Neumann vom Grünen Parteivorstand. Das gefährliche an Pro NRW sei ihr betont bürgerliches Auftreten. Unter dem Deckmantel der Islamkritik werde Hass gegen Muslime geschürt. Dabei sei seit Jahren klar, dass es sich um eine rechtsextreme Partei handele, die regelmäßig im Verfassungsschutzbericht NRW genannt wird.

Svenja Aufderheide

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