Duisburg soll für Haushaltssanierung Gesellschaften und RWE-Aktien verkaufen

Der Duisburger FDP-Politiker Holger Ellerbrock übt harsche Kritik am Haushaltskonsolidierungsplan.Seine Alternative heißt Altschulden und damit die Zinslast senken. Foto: Lutz von Staegmann / WAZ FotoPool
Der Duisburger FDP-Politiker Holger Ellerbrock übt harsche Kritik am Haushaltskonsolidierungsplan.Seine Alternative heißt Altschulden und damit die Zinslast senken. Foto: Lutz von Staegmann / WAZ FotoPool
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Was wir bereits wissen
Geht es nach dem Duisburger FDP-Landtagsabgeordneten Holger Ellerbrock, soll die Stadt Duisburg ihr „Tafelsilber“ verkaufen. Der Verkauf der städtischen Gesellschaften und der RWE-Aktien brächte der Stadt rund 700 Millionen Euro. Genug, um die Altschulden zu tilgen.

Duisburg.. Den Haushaltskonsolidierungsplan, den die Verwaltungsspitze vor einer Woche vorgelegt hat, hält der FDP-Kreisvorsitzende Holger Ellerbrock entweder für „ein Unding“ oder „eine Provokation“. Sicher weiß er: „Alternativlos ist nie etwas.“ Den anderen Weg habe die Stadt Düsseldorf vorgemacht: Das kommunale „Tafelsilber“ verkaufen, um Altschulden zu tilgen, damit die Zinslast senken und so die größte Belastung des städtischen Haushalts reduzieren. Ellerbrock beunruhigt vor allem die Zinslast, die von jährlich 70 Millionen auf 111 Millionen in 2015 steigen wird – wenn nichts passiert.

Mit der Umsetzung der FDP-Vorschläge, die im Wesentlichen auf Verkauf bauen, werde die Zinslast auf 15 Millionen Euro gesenkt. Das Sparpaket der Verwaltung hingegen bedeute keine strukturelle Veränderung, „belastet die Bürger, wirkt abschreckend und nimmt Lebensqualität“.

Schon im Wahlprogramm, das die FDP 2008 verabschiedet hat, sei ein Pfad gewiesen worden. Rund 700 Millionen Euro könne die Stadt erzielen, wenn sie ihre Gesellschaften oder Gesellschaftsanteile von Gebag, Stadtwerken, Hafen AG, Müllverbrennungsanlage, Klinikum DVG, RWE, Frische Kontor, Schulgebäuden und Sparkasse verkaufe.

Damit gehe den Bürgern nichts verloren. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Wolters zählt auf: Dass der Verkauf einer Wohnungsbaugesellschaft sozialverträglich möglich sei, habe Dresden vorgemacht. Düsseldorf habe sich von den Stadtwerken getrennt – und noch immer fließe der Strom. Die RWE-Dividende sei mit 200 000 Euro „lächerlich“, dagegen könne mit dem Verkauf der Aktien die Zinslast um 500 000 Euro jährlich gesenkt werden.

Die Wedau-Kliniken schrieben seit dem 49-Prozent-Einstieg von Sana schwarze Zahlen, „und die Tarifverhandlungen werden von Verdi geführt wie vorher“. Unter Federführung der Grünen habe sich Frankfurt von seiner Verkehrsgesellschaft getrennt – und nicht etwa ein Bieter den Zuschlag bekommen, der Billiglöhne zahle. „Außer von den Wirtschaftsbetrieben ist kein Cent an die Stadt geflossen“, antwortet Maurer auf die Frage, ob die Stadt nicht von ihren Beteiligungen profitiere. „Und Konzessionsgebühren müssten andere auch zahlen.“

Die FDP habe seit 2009 im Rat immer wieder entsprechende Anträge gestellt, so Fraktionsvorsitzender Wilhelm Bies; diese seien ohne Diskussion aus ideologischen Gründen abgelehnt worden. „Wir werden dieses Paket wieder zur Abstimmung stellen“, sagt er. „Wir wollen nicht Sport gegen Kultur, Kindergarten gegen Schulen, Sprachförderung gegen Philharmoniker ausspielen.“ Der Zuschuss für die Rheinoper sei keine Subvention, sondern eine Investition, so Ellerbrock. „Wir müssen doch das Lebensgefühl erhalten für die in Duisburg, die noch Steuern zahlen.“

Die größten Posten

Ausgabe/Gesellschaft/Zuschuss Summe in Euro
Gebag-Verkauf inkl. Häuser/Wohnungen 200.000.000
Stadtwerke AG, Verkauf 60 % der Aktien 150.000.000
Hafen AG/Logport, Verkauf ein Drittel 120.000.000
Auszahlung DVV-Rücklage aus 2001 100.000.000
Verkauf Anteile Müllverbrennung OB 50.000.000
Klinikum, Verkauf der restlichen 51 % 30.000.000
DVG, Buslinien ausschreiben 21.000.000
RWE-Aktien Verkauf 11.000.000