Duisburg nimmt weniger ein als erwartet

Was wir bereits wissen
Die Steuereinahmen der Stadt sind im vergangenen Jahr um fast 42,4 Millionen Euro hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Besonders groß ist die Lücke bei der Gewerbesteuer.

Die Steuereinnahmen der Stadt Duisburg sind im vergangenen Jahr um fast 42,4 Millionen Euro hinter den Prognosen der Kämmerei zurückgeblieben (s. Grafik). Besonders groß ist in der Steuerertragsübersicht die Lücke zwischen Erwartungen und Realität bei der Gewerbesteuer mit einem Minus von fast 37,5 Millionen Euro. Die CDU-Fraktion im Rat sieht darin die „Quittung für eine Steuerpolitik ohne Augenmaß“. Die Fraktion Junges Duisburg /DAL sieht ihre Warnungen bestätigt: „Das Drehen an der Steuerschraube führt nicht zwangsläufig zu Mehreinnahmen.“

Die Erwartung von 195 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen sei „mehr ein Wünsch-Dir-was.-Ansatz als eine seriöse Planzahl gewesen“, so JuDu/DAL-Fraktionschef Stephan Krebs: „Die rot-rot-grüne Steuererhöhungsorgie wird zum Bumerang.“ Auch die für 2015 bereits beschlossene Anhebung auf 510 Punkte bei der Gewerbesteuer werde keine Trendwende bringen, warnt er. „Rot-Rot-Grün treibt die Gewerbetreibenden und damit die Arbeitsplätze aus der Stadt.“

Die jüngsten Steuererhöhungen seien Gift für die Stadt – das ist auch für CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler die Lehre aus der Übersicht über die kommunalen Steuererträge: „Unternehmen wechseln den Standort, um Steuern zu sparen und bessere Gewerbeflächen zu nutzen.“ Als Folge der Grundsteuer-Steigerungen folgten auch die Arbeitnehmer den Unternehmen nach Düsseldorf oder an den Niederrhein.

Kämmerer Dr. Peter Langner verteidigt derweil die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer. Sie sei angesichts der Finanzlage der Stadt legitim. „Bei Unternehmen halte ich sie für keine existenzrelevante Größe“, so Langner. Gleichwohl sei die Anhebung „kein gutes Signal“.

Vor dem Hintergrund der neuerlichen Steuererhöhung fürchtet Rainer Enzweiler, dass der Trend anhält. „Die Arbeitslosenzahlen lassen erahnen, wohin die Reise geht. Duisburg wird abgekoppelt vom bundesweiten Trend, weil Arbeitgeber unsere Stadt verlassen.“
Das