Duisburg hat zum Sparen zehn Jahre Zeit
10.08.2011 | 17:22 Uhr 2011-08-10T17:22:00+0200
Duisburg.Wie Regierungspräsidentin Anne Lütkes am Mittwoch in Düsseldorf erklärte, warte sie nun auf wirtschaftliche und „wahrhaft gerechnete Konzepte“ der Kommunen „ohne Luftbuchungen“.
Duisburg hat zwar ein Haushaltssicherungskonzept aufgelegt, doch das wurde von der Regierungsbehörde nicht genehmigt, was sich nun als Vorteil herausstellt: Der Erlass des Innenministeriums von Dienstag, der die Fristverlängerung von bisher insgesamt vier auf künftig zehn Jahre gewährt, gilt auch für Kommunen, deren Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigt wurde.
Politik und Verwaltung können also einen neuen Anlauf nehmen. Den Kommunen entstehen so vor allem im Bereich der freiwilligen Leistungen neue Handlungs- und Gestaltungsspielräume.
Grüne Regierungspräsidentin zog Bilanz
Die erste grüne Regierungspräsidentin zog am Mittwoch eine Bilanz: Vor einem Jahr trat sie ihr Amt als Nachfolgerin von Jürgen Büssow (SPD) an. Ihr Vorsatz: eine gut geführte Verwaltung, rechtsförmig klare Verfahren, die der Bürger versteht, Transparenz und Bürgerbeteiligung. „Das alles scheint mit auf einem guten Weg!“ Die Mittelbehörde zwischen Landesregierung und Kommunen sei der der „Brückenkopf der rot-grünen Landesregierung“.
Das waren die Schnittpunkte Duisburgs mit der Behörde – neben der oben geschilderten Finanzaufsicht – in den vergangenen zwölf Monaten:
Auswirkungen der Loveparade-Katastrophe
Die Auswirkungen der Loveparade-Katastrophe durch die nun verpflichtende Plausibilitätsprüfungen der örtlichen Genehmigungsverfahren für Großveranstaltungen inklusive des Sicherheitskonzepts.
Die rot-grüne Landesregierung macht ernst mit ihrem Entschuldungskonzept für Kommunen. Mit finanzieller Unterstützung des Bundes, der in drei Schritten bis 2014 die Kosten der Grundsicherung im Alter übernehmen will, verteilt das Land Geld bald nach einem neuen Schlüssel. Dass künftig das Ziel, einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen, nicht nach vier, sondern erst nach zehn Jahren erreicht werden muss, entlastet eine Stadt wie Duisburg.
Aber es entbindet Politik und Verwaltung nicht von dem Sparzwang . Vielleicht werden die unsäglichen Nachrichten über nicht ausgezahlte Zuschüsse an Vereine, Jugendeinrichtungen oder von geplatzten Jugendbegegnungen dann aufhören.
Duisburg muss zusätzlich zum Haushaltsausgleich auch noch ein anderes Problem lösen: Die Überschuldung muss heruntergefahren werden. Gibt es Finanzhilfen – worüber der Landtag nach der Sommerpause entscheiden wird – wird das an Bedingungen geknüpft sein. Ebenso ist noch unklar, wie hoch die Hilfen ausfallen werden.
Der Luftreinhalteplan , dessen Entwurf die deutliche Ausdehnung der Umweltzonen sowie eine stufenweise Verschärfung der Einfahrverbote vorsieht (ab Januar 2013 für Fahrzeuge mit roten Plaketten, ab Juli 2014 Einfahrverbot für Fahrzeuge mit gelben Plaketten.
Anne Lütkes: „Wir müssen hier EU-Vorschriften umsetzen.“ Allerdings soll es auch noch Ausnahmen geben. „Zum Beispiel für kleinere Handwerksbetriebe, denen die Umstellung ihres Fuhrparks nicht leicht fällt.“ Einwendungen gegen den Plan, so versprach sie, würden in der Behörde diskutiert.
Die CO-Pipeline
Ob die Regierungsbehörde Berufung gegen das Verwaltungsgerichtsurteil einlegen wird, ist laut Lütkes noch nicht entschieden. Man werde die Hinweise aus dem Urteil ernst nehmen und u.a. zu den Themen Erdbebensicherheit und Bodenverflüssigung weitere Gutachten als Nachbesserung des Planfeststellung-Beschlusses in Auftrag geben. Von den Pipeline -Bauherren wünscht sie sich mehr Information: „Die planabweichende Arbeiten müssen auf den Tisch.“
Sozialticket
Zum Sozialticket stellte Anne Lütkes klar, dass ihre Behörde zwar im Vorfeld Bedenken geäußert habe, dass Kommunen unter Nothaushaltsrecht damit Probleme bekommen könnten.
Wenn jedoch die Mittel ausreichen – was nach dem Hinweis der Landesregierung durch Zuschüsse der Fall sei – können sich auch die HSK-Kommunen an der Pilotphase ab November beteiligen. Wie berichtet, hatte Kämmerer Dr. Langner die zusätzliche Belastung des städtischen Haushalts zunächst auf etwas mehr als 900.000 Euro geschätzt.
12:38
Ach welch Themen !
ich empfehle den Artikel :
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/Verantwortung-ist-praezise-ausmachbar-id4947417.html#derwestenRSS
Die Stadt soll die Mitarbeiter entlassen, die eh nichts tun.
Dann bleibt vielleicht mal was für die Stadt an sich übrig.
09:08
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Ich habe diese Regierungspräsidentin nicht gewählt, denn dieser Instanz fehlt das, was auch dem Artikel als Wort fehlt: KULTUR. Und liebe Journalisten, es heißt nicht sparen (da bleibt etwas) sondern einsparen oder kürzen: das ist die Realität durch die sogenannte Finanzkrise.
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09:03
Städte,Länder,die Welt ist pleite.Alles nur noch eine Frage der Zeit bis zum grossen Knall.Diesmal ohne Rettungsschirme aber mit Suppenküchen..
06:55
Wie soll eine unfähige Kommunalregierung etwas in 10 Jahren schaffen was sie in 60 Jahren ruiniert hat?
00:08
Und nicht zu vergessen, die ganzen Städtischen Töchter, die unterhalten werden müssen.
Z.B. gibt es immer noch ein Kulturhauptstadtbüro.
Das Kulturhauptstadtjahr war gestern.
Wieso gibt es dann noch ein Büro für gewesene Aufgaben?
22:59
#5
Diese Aspekte dürfen natürlich nicht unbeachtet bleiben. Die Kosten, die bereits für die nächsten Jahrzehnte von einer Sofort-Erfolgs-Stadtspitze - und der feiert uns gefälligst für unsere Betonleuchttürme-Fraktion festgeschrieben wurden, werden die Finanzen der Stadt bis zum St.-Nimmerleinstag belasten. Für die tatsächlichen Bedürfnisse der Bürger, die diese Musik schließlich durch ihre Steuergelder bezahlen, bleibt NICHTS mehr übrig.
22:20
Das wird nie klappen. Denn Duisburg ist zu viele Projekte eingegangen, die uns über Jahre für zugesagte Mietkosten verschuldet. Ich denke da z.B. an das Berufskolleg.
Die PP-Projekte sind nicht mehr rückgängig zu machen.
21:27
#3
Ergänzung: ... und durch Bundesgesetze verursachte Kosten vom Bund und nicht von den Kommunen. Urlaubsgrüße an Angie.
19:16
als erstes sollte sie dafür sorgen das auch landesangelegenheiten vom land bezahlt werden und nicht von städten und kommunen.
19:03
Ne is klar, in 10 Jahren gibt es einen ausgeglichenen Haushalt. Und die Erde ist eine Scheibe...