Die Kralle kommt
29.02.2008 | 20:18 Uhr 2008-02-29T20:18:04+0100Finanzämter können ab sofort die Fahrzeuge säumiger Steuerzahler mit einer stählernen Wegfahrsperre an den Rädern blockieren. Vorher: frühzeitige Mahnung. Im schlimmsten Fall: Versteigerung des Autos
Dagegen ist der "Kuckuck" des Gerichtsvollziehers ein äußerst dezenter Hinweis auf ausstehende Zahlungen: Ab März droht säumigen Kunden des Finanzamtes die amtliche Blockade ihre Autos, kommt die stählerne "Kralle" an den Reifen. Und wer dann immer noch am Gelde klebt, ist sein Auto vielleicht ganz los: Nach drei Tagen droht Abschleppen und "Verwerten" des gekrallten Fahrzeugs.
Ab März gilt in Nordrhein-Westfalen: Wer Steuern - nicht nur die Kfz-Steuer, sondern alle Arten - nicht zahlt, muss damit rechnen, dass sein Fahrzeug bei der Pfändung "gekrallt" wird. Gemeint ist der Einsatz von Radblockierschlössern, die unter dem Begriff "Parkkrallen" bekannt sind. Das kündigte gestern Michael Alsentzer, Leiter des Finanzamtes Duisburg-Süd, an.
Ohne frühzeitige Warnung geschehe dies aber nie, versicherte der Amtsleiter gegenüber der WAZ: "Bevor wir mit der Kralle anrücken, wird der Steuerpflichtige gemahnt." Dies geschehe immer mit "ausreichendem Vorlauf". Niemand müsse damit rechnen, aus dem Urlaub zu kommen und urplötzlich sein Auto blockiert zu sehen - oder gar verwertet.
Das nämlich ist der nächste Schritt der Finanzbehörde: Zahlt der Besitzer des "gekrallten" Autos nicht innerhalb von drei Tagen seine Steuerschulden, wird das amtlich blockierte Fahrzeug abgeschleppt und verwertet. Allerdings nicht in der Schrottpresse, sondern durch eine Versteigerung. Man versuche im Internet oder bei einer Auktion vor Ort, "den Verkehrswert zu realisieren", sagt Alsentzer: "Wir haben ja die Pflicht und das Interesse, dass möglichst viel reinkommt".
Das aber ist erst die letzte Konsequenz. Zunächst einmal rücken die Vollziehungsbeamten vom Finanzamt an und befestigen die "Kralle" an einem der Räder des ausfindig gemachten Steuersünder-Fahrzeugs. "Gut sichtbar angebrachte Warnplaketten", so das Finanzamt-Süd, informieren über die Blockierung des Fahrzeugs. Auf den Plaketten steht zudem die Telefonnummer des Ansprechpartners vom Amt. Nach Bezahlung der Rückstände werde das Fahrzeug wieder freigegeben.
Die Landesfinanzverwaltung hat die "Kralle" in mehreren Finanzämtern getestet. Dabei waren die Erfahrungen der "überwiegend positiv", die Zahlungsbereitschaft sei "deutlich angestiegen".
Wie auch immer man die Behörden-Blockade von Autos beurteilt, eines dürfte feststehen: Nach Liechtenstein kommt das "gekrallte" Fahrzeug nicht mehr.
02:33
Finanzämter und deren Beamte waren schon immer etwas seltsam in der Auslegung des geltenden Rechts. Auch die Sache mit der öffentlichen Denunzierung (wo steht bitte das so etwas erlaubt ist) und die Parkkralle sind sicherlich in diesem Geist entstanden. In vielen Fällen ist neben einer vollkommenen Existenzzestörung (Arbeitsplatzverlust etc.) die Pfändung eines KFZ nicht einmal kostendeckend durchzuführen. Aber die Finanzbehörden bis hin zu Herrn Steinbrück sind der Meinung säumige Steuerschuldner sollten dann eben Hartz IV in Anspruch nehmen. Was in krassem Gegensatz zur Ansicht vieler anderer Politiker sein dürfte. In den Finanzämtern herrscht auch heute noch das Raubrittertum vergangener Jahrhunderte vor und es ist der letzte Hort des langsam verschwindenden Amtsschimmels. Wann wird auch dort durchgegriffen und die Vollstreckung endlich den normalen Gerichten unterstellt?
Die Damen und Herren vom Vollzugsdienst tun mir jetzt schon leid, denn die müssen diese unsäglich suboptimalen Beschlüsse ihrer Vorgesetzten umsetzen und werden wohl (manchmal zu Recht) mit Dienstaufsichtsbeschwerden und möglichen Strafanzeigen überhäuft werden. Spätestens, wenn es den Eigentümer eines KFZ trifft, der KEIN Steuerschuldner ist ... was nicht mehr allzulange auf sich warten lassen dürfte.
10:10
so da wären wir also in einem Staat angekommen, der nicht mehr weit entfernt von Hitler und Honeker ist, zumindest was die Enteignungsmethoden und das öffentliche anprangern angeht.So empfinde ich es zumindest. So kann also dann jeder sehen wer seine steuern nicht mehr zahlen kann, und damit derjenige das auch in Zukunft nicht mehr kann nimmt man ihm das Auto weg damit er nicht mehr zur Arbeit kann.....