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Haushalt 2013

Die Hand an der Steuerschraube

22.01.2013 | 10:45 Uhr
Die Hand an der Steuerschraube
Wieviel Steuererhöhungen verträgt die Stadt noch?Foto: dapd

Duisburg.  Das Loch in der Stadtkasse ist immer noch beachtlich:86 Millionen Euro fehlen für den Etat-Ausgleich, das sind 5,3 Millionen Euro mehr als noch vor rund einem halben Jahr angenommen. 2016 will die Stadt ohne Schulden auskommen. Die NRZ beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema Haushalt 2013.

Auch wenn alle vom Licht am Ende des Tunnels reden und die Stadt bereits 2016 ohne neue Schulden auskommen will: Das Loch in der Stadtkasse ist in diesem Jahr immer noch beachtlich. 86 Millionen Euro fehlen für den Etat-Ausgleich, das sind 5,3 Millionen Euro mehr als noch vor rund einem halben Jahr angenommen. OB Sören Link und Kämmerer Peter Langner betonten gestern bei der Ratssitzung in ihren Haushaltsreden, dass in den kommenden Jahren „noch manches Stück harter Arbeit“ auf dem Weg liegt. Weil ein Haushaltsbuch zum einen staubtrockene Materie, zum anderen für jeden Normalbürger ein Buch mit sieben Siegeln ist, hat die NRZ die wichtigsten Fragen und Antworten leicht verständlich zusammengefasst.

 

1. Warum muss die Stadt wieder sparen?

Zum einen haben sich die Schlüsselzuweisungen des Landes um rund 19 Millionen Euro verringert, weil sich in Duisburg die Steuerergebnisse 2011 mit einem plus von vier Prozent (NRW-Schnitt + 1,6%) besser entwickelt haben als erwartet. Eine finanzschwache Stadt wie Duisburg erhält immer noch rund 400 Millionen Euro, eine „reiche“ Stadt wie Düsseldorf erhält keine Zuweisungen. Die 19 Mio Euro werden durch Mehreinnahmen bei der Einkommens- und Gewerbesteuer aufgefangen. Es gibt aber Mehrkosten wie für den Ausbau der U3-Betreuung und die neuen Feuerwehrwachen, die nicht in dem „Haushaltssanierungsplan“ berücksichtigt waren.

 

2. Was beinhaltet der „Haushaltssanierungsplan“?

Der Haushalt umfasst die Einnahmen und Ausgaben für das laufende Jahr. Der sogenannte Haushaltssanierungsplan (HSP), den die Stadt im Juni 2012 verabschiedet hat, ist der Rahmenplan, wie Duisburg bis 2021 ohne neue Schulden auskommt. Darin sind die Ergebnisse der einzelnen Jahre festgelegt . Weicht die Stadt davon ab, setzt das Land einen Sparkommissar ein, auch die jährlichen 52 Mio Euro an Hilfe aus dem Stärkungspakt wären dann in Gefahr. Deshalb ist es wichtig, die „schwarze Null-Linie“ zu halten, wie OB Link betont: „Das bedeutet, dass wir alle Abweichungen, seien es Mehrkosten durch gesetzliche Änderungen oder durch Beschlüsse des Rates, zu einhundert Prozent kompensieren müssen.“

3. Werden jetzt wieder die Steuern erhöht?

Wo die 5,3 Mio Euro, die für dieses Jahr fehlen, herkommen, dafür müsse „die Stadt gemeinsam mit der Politik jetzt eine Lösung finden“, sagte OB Link. Es gebe nur zwei Möglichkeiten: Entweder weitere Angebote kürzen oder die Einnahmen erhöhen. „Unter dem Gebot der politischen Ehrlichkeit muss man dem Bürger sagen: Entweder gibt es weniger Leistungen, wobei diese Einschnitte dann auch deutlich spürbar sein werden, oder es gibt eine steuerliche Mehrbelastung, oder ein Mix aus beidem.“

 

4. Verträgt der Bürger und die Unternehmen überhaupt noch höhere Steuersätze?

Duisburg steht mit den Hebesätze für die Grundsteuer B sowie für die Gewerbesteuer bereits auf den Spitzenplätzen in NRW. Kammern und Verbände haben bereits gegen die Mitte des vergangenen Jahres beschlossenen Erhöhungen protestiert und fürchten, dass Unternehmen im Wettbewerbsdruck abwandern könnten. Es sei ein Abwägungsprozess, auf welchen Schultern die Last verteilt werde, wenn man die Stadt nicht kaputt sparen wolle, sagte Link und betonte, dass alle 34 Stärkungspakt-Kommunen unter dem gleichen Zwang stünden.

 

5. Warum macht die Stadt nicht einfach weiter Schulden wie in den Vorjahren auch?

Zum einen, weil sie das durch das Stärkungspakt-Gesetz nicht mehr darf. Zum anderen, weil auf allen Ebenen ein Umdenken erfolgt sei, wie Stadtkämmerer Peter Langner betont. Der Kurs, die Last auf die nächsten Generationen zu schieben und sich weiter zu verschulden, sei mit Beginn der Krise 2008 geändert worden. Eine „180 Grad-Wende im Vergleich zu dem, was wir aus den letzten 60 Jahren kannten“, nennt der Kämmerer den Kurswechsel. „Bei Bund und Land gilt die Schuldenbremse, für die NRW-Kommunen der Stärkungspakt.“ Langner betonte, dass sich alle an die Spielregeln halten müssten, damit das Ziel, bis zum Ende der Dekade ohne neue Schulden auszukommen, auch erreicht werden könne: „Dazu sind weitere Schritte notwendig, der Bund muss Anteile bei den Soziallasten übernehmen.“

 

6. Was hat die Stadt von einem ausgeglichenen Haushalt?

Die Stadt hat am 4. Oktober 2012 erstmals wieder einen genehmigten Haushalt im Amtsblatt veröffentlichen können, so Langner. Das sei davor im Jahr 2000 das letzte Mal der Fall gewesen. Nur bei einem genehmigten Haushalt kann die Stadt ihre Finanzpolitik selbst bestimmen und umsetzen, was ihr wichtig ist. Als Beispiel für solche „Spielräume“ nannte OB Link den Beschluss zur Einstellung neuer Auszubildender. Zudem habe man im Dezember 162 „längst überfällige Beförderungen“ vornehmen können, was laut Langner „für den inneren Betriebsfrieden von enormer Bedeutung“ sei: Die Verwaltung will bis 2021 rund 700 Stellen abbauen.

 

7. Warum wird der Haushalt für das laufende Jahr erst jetzt eingebracht?

Es ist der letzte Haushalt, der für ein laufendes Jahr verabschiedet wird, kündigte OB Sören Link gestern an: „Wir werden danach übergangslos in die Vorberatungen für den Haushalt 2014 einsteigen, den wir im November beschließen wollen und für den wir uns noch dieses Jahr die Genehmigung erhoffen. Das wird in den Folgejahren immer so sein, daher werden wir dieses Jahr zwei Haushalte beschließen.“ Mit der zeitigen Etat-Aufstellung soll die Haushalts-lose Zeit vermieden werden, in der Duisburg sonst immer dem Nothaushaltsrecht unterliegt.

 

8. Gibt es in den nächsten neun Jahren jetzt keine Sparpakete mehr?

Das ist höchst unwahrscheinlich. Wie Kämmerer Langner gestern in seiner Haushaltsrede betonte, sieht der HSP keine Einbrüche bei den Steuereinnahmen, keine Wirtschaftskrisen oder ähnliche Szenarien vor. Jegliche Abweichungen muss die Stadt noch im gleichen Jahr durch andere Maßnahmen ausgleichen. „Man sollte stets im Hinterkopf behalten, dass sich die Wirklichkeit möglicherweise nicht an unsere Pläne hält“, so Langner.

Von Ingo Blazejewski


Kommentare
22.01.2013
11:03
4. Verträgt der Bürger und die Unternehmen überhaupt noch höhere Steuersätze?
von d.schlenke | #1

Es wird den Handwerksunternehmen in Duisburg nicht leicht gemacht zu existieren:
- Gewerbesteuererhöhung
- Grundsteuererhöhung
- Umweltzone (Fuhrparkerneuerung)
- Parkgebührenerhöhung
- Tachographenpflicht
- Kammerpflicht (IHK und HWK)
- Freistellungsbürokratie für Bauleistungen
und ganz zu Schweigen von den aktuellen Bewerbungsbedingungen zur Ausführung von öffentlichen Aufträgen.

2 Antworten
Die Frage ist falsch gestellt:
von wittsiepe | #1-1

Kann sich der Bürger noch diesen Stadtrat leisten? Ich denke nein.

Die Hand an der Steuerschraube
von alphaman | #1-2

Wenn so einen Bullshit höre.Jeder der Eigentum hat,muss mehr zahlen: Grundsteuer vorweg.

Dann sind Ihre Punkte alle übertragbar auf den Bürger.Die Frage muss lauten: Was zahle ich und was bekomme ich geboten in Duisburg!
Zahlen werd ich mich dumm und bekomme nicht mal in die hohle Hand geschissen.

Ihr lautet meine Empfehlung: Ganz weit weg ziehen aus Duisburg!
Das sage ich als Alteingessener Duisburger!!! Leider die Wahrheit!!

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