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Steuererhöhung

Die Grundsteuer in Duisburg soll drastisch steigen

04.03.2013 | 19:19 Uhr
Die Grundsteuer in Duisburg soll drastisch steigen
Es droht die dritte Erhöhung in drei Jahren und dann auch noch rückwirkend zum 1. Januar: Eigenheim-Besitzer in Rahm zum Beispiel zahlen 130 Euro mehr im Jahr.Foto: Tanja Pickartz / WAZ FotoPool

Duisburg.  Jetzt ist es offiziell: Duisburg will tatsächlich die Grundsteuer drastisch anheben. Der Hebesatz soll von 590 Prozent auf 695 Prozent steigen, und das schon rückwirkend für das ganze Jahr. Das soll 2013 Mehreinnahmen von knapp 16 Millionen Euro bringen, mit denen weitere Löcher gestopft werden.

Alle Duisburger müssen sich wohl für das laufende Jahr auf höhere Abgaben einstellen. Die Stadt will rückwirkend zum 1. Januar 2013 die Grundsteuer B erhöhen und damit das größer gewordene Loch im Haushalt stopfen. Dass wieder an der Steuerschraube gedreht wird, war abzusehen, allerdings nicht in diesem Ausmaß: Der Hebesatz soll von 590 gleich auf 695 Punkte steigen. Es ist die dritte Erhöhung in drei Jahren: Bis Anfang 2010 lag der Steuersatz noch bei 500 Punkten. Damit wäre Duisburg die NRW-Großstadt mit dem höchsten Grundsteuer-Hebesatz.

Stolze 16 Millionen Euro zusätzlich soll die Steuererhöhung noch in diesem Jahr in die Stadtkasse spülen. Im Vorjahr lagen die Einnahmen bei 88,2 Millionen Euro. Die NRZ gibt die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wie begründet die Stadt eine erneute Steuererhöhung?

Mehrbelastungen durch Mercatorhalle, Zuwanderung, Brandschutzmängeln und U3-Ausbau könnten „nicht durch einzelne Leistungseinschränkungen kompensiert werden“, hieß es gestern aus dem Rathaus. Die Erhöhung der Grundsteuer B sei „im Sinne einer gerechten Verteilung der Last auf alle Bürger, Mieter wie Immobilieneigentümer“.

Wird die Steuererhöhung auf jeden Fall kommen?

Die Entscheidung liegt beim Stadtrat, es kommt auf die rot-rot-grüne Ratsmehrheit an. SPD-Fraktionsmanager Oliver Hallscheidt erklärte kurz und knapp: „Wie bei jeder Verwaltungsvorlage werden wir darüber intern und mit den Kooperationspartnern beraten.“ Die Linken-Gesamtfraktion hatte sich bereits festgelegt - nach Gesprächen mit SPD und Grünen: „Die sozialen Auswirkungen sind noch vertretbar“, sagt Fraktionschef Hermann Dierkes. „Wir sagen aber ganz klar: Mit dieser Erhöhung muss es sein Bewenden haben.“

Kritik gab es gestern bereits von der CDU: „Das nenne ich einfallslos, phantasielos und vor allem unsozial“, so Fraktionschef Rainer Enzweiler. Die Stadt hätte lieber die Klinikum-Anteile für 30 Millionen Euro verkaufen sollen.

Wer zahlt die Grundsteuer B?

Die Steuer wird von allen Grundstücks-Eigentümern (außer land- und forstwirtschaftlichen Flächen) erhoben. Vermieter können sie über die Nebenkosten an Mieter weitergeben. Also zahlen quasi alle Bürger die Steuer. „Ob sie Millionär oder Hartz IV-Empfänger, fünfköpfige Familie oder Rentnerin sind“, wie Enzweiler sagt. Die Linke weist allerdings darauf hin, dass Hartz IV-Empfänger eben nicht betroffen sind, weil die Grundsteuer Teil der erstattungsfähigen Nebenkosten sei.

Ist eine rückwirkende Erhöhung überhaupt rechtlich möglich?

Zwar kann der Stadtrat erst auf der kommenden Sitzung am 18. März den entsprechenden Beschluss fassen, Zeit hätte er aber sogar bis zum 30. Juni, damit der neue Hebesatz ab dem 1. Januar greift.

Kommunen
Finanzlage in NRW-Städten entspannt sich

Nur noch 29 Kommunen in NRW stehen unter Nothaushalt. 2011 waren es noch 144. Gründe sind höhere Steuereinnahmen oder Geld aus dem kommunalen Stärkungspakt. Trotzdem bleibt die Lage der Kommunen noch "angespannt", gibt NRW-Innenminister Jäger zu.

Wo steht Duisburg mit diesem Hebesatz im Vergleich?

An der Spitze liegen kleinere Städte wie Dorsten, Haltern und Selm mit sogar 825 Prozentpunkten. Bei den Großstädten überholt Duisburg damit Wuppertal (620) und lässt Essen, Oberhausen (beide 590), Mülheim (560) und Gelsenkirchen (530) weit zurück. Dabei empfiehlt das Land den Kommunen einen Steuersatz von 413 Punkten. Dieser sollte nach Auffassung des NRW-Steuerzahlerbundes „die absolute Obergrenze“ sein.

Was sagt der Bund der Steuerzahler dazu?

Es gibt deutliche Kritik. „Sparen heißt eigentlich, weniger auszugeben“, sagt Sprecherin Bärbel Hildebrand der NRZ. „Das Problem, das wir sehen: Wohnen wird immer teurer und es stellt sich angesichts auch der anderen, steigenden Nebenkosten wie Müll- und Straßenreinigungsgebühren, wie lange sich die Bürger das noch leisten können.“

Die höchste Belastung tragen „reiche“ Hausbesitzer. Ist das gerecht?

„Es stimmt ja gar nicht, dass nur Vermögende ein Eigenheim haben“, kritisiert Hildebrand. „Gerade junge Familien haben sich für den Kauf in der Regel hoch verschuldet. Auf der einen Seite fördern Kommunen den Hauskauf von jungen Familien mit Programmen, auf der anderen Seite kassieren sie die Besitzer über die Steuern wieder ab“, sagt die Sprecherin des NRW-Steuerzahlerbundes. Und selbst wenn ein Haus nach 30 Jahren abbezahlt sei, müsse dann vieles saniert werden.

Beispiele: Das bedeutet die Erhöhung

Art der Immobilie

Grundsteuer
ab 1.1.2013

Erhöhung pro Wohn-Einheit
zu 2012

Einfamilienhaus in Alt-Homberg

439,80€

+66,48€

Einfamilienhaus in Wehofen

601,44€

+90,88€

Einfamilienhaus in Alt-Walsum

382,52€

+57,80€

Einfamilienhaus in Rahm

879,44€

+132,88€

Zweifamilienhaus in Alt-Homberg

841,56€

+63,58€

Eigentumswohnung
in Untermeiderich

420,40€

+63,52€

Mehrfamilienhaus (8 Parteien)
in Röttgersbach

1.445,16€

+27,29€

Mehrfamilienhaus (6 Parteien)
in Duissern

1.381,80€

+34,79€

Mehrfamilienhaus (7 Parteien)
in Untermeiderich

1.211,36€

+26,14€

Quelle: Stadt Duisburg, Durchschnittswerte für die jeweilige Immobilie und Lage

Von Ingo Blazejewski



Kommentare
08.03.2013
13:51
Die Grundsteuer in Duisburg soll drastisch steigen
von canadawolle1602 | #80

Herr Mettler von der SPD, also der regierenden Mehrheit im Stadtrat verteidigt die Steuererhöhung vehement in der NRZ am 7.3.2013.

Diesem Herrn Metter möchte ich sagen, setzten Sie Ihre rote Brille ab und erinnern sich wofür diese, Ihre Partei, bei der Neuwahl des OB angetreten ist. Weiterhin möchte ich Ihm sagen sich doch mal wieder an die Basis zu begeben und aus dem Elfenbeinturm Rathaus heraus zu begeben um die Meinung der Straße einzufangen.
Aber das halten Sie ja nicht mehr für notwendig, schade. Aber ich verspreche Ihnen als Wähler, wir werden das nicht vergessen.
Die nächste Wahl kommt bestimmt.

08.03.2013
12:28
Die Grundsteuer in Duisburg soll drastisch steigen, hier eine historische Betrachtung
von wattearvolt | #79

Zum 1.1.1986 betrug der Hebesatz übrigens 350 Punkte !!
Für die jetzt angepeilte dreiste Verdoppelung, sorry ich meinte natürlich "moderate Erhöhung" benötigte die Stadt also 27 Jahre. Wofür eigentlich ??

07.03.2013
21:58
Die Grundsteuer in Duisburg soll drastisch steigen
von edvina77 | #78

Witz des Tages:
Der Duisburger Stadtrat kommt in den Himmel und wird von Petrus begrüßt.
Alle blicken sich um und sehen eine riesige Zahl von Uhren. Einer fragt Petrus, was das bedeuten soll."Nun, jede Stadt der Welt hat eine Uhr. Wenn der Stadtrat eine Fehlentscheidung trifft, rücken die Zeiger ein Stück weiter." Alle schauen noch einmal in die Runde und dann fragt einer: "Und wo ist die Duisburger Uhr?" "Tja", meint Petrus, "die hängt in der Küche als Ventilator!"

07.03.2013
08:23
Durchschnittswerte täuschen
von XDuisburg | #77

Die SPD vernebelt mit den Durchschnittswerten die Ungerechtigkeit bei der Grundsteuererhebung im Einzelfall. Der Eigentümer der teueren alten Villa am kaiserberg kann unter Umständen weniger zur Kasse gebeten werden, als der Erwerber einer Doppelhaushälfte aus einer Bauträgermaßnahme. Als letzte Steuer basiert die Grundsteuer auf den Einheitswerten. Diese haben mit tatsächlichen Werten der Immobilie nichts zu tun. Die letzte flächige Erhebung war in den 60iger Jahren. Eigentümer und Mieter neuerer Immobilien sind benachteiligt. Die Grundsteuer rettet auch kein einziges Schwimmbad. Die Wahrheit ist, dass wir mit oder ohne Grundsteuererhöhung Bäder aus den 70iger Jahren schließen oder teuer sanieren müssen.

06.03.2013
15:06
Die Grundsteuer in Duisburg soll drastisch steigen
von a_ha | #76

Haus- und Wohnungseigentümer kann man herrlich schröpfen - können sie doch nicht weglaufen. Allerdings ist die Grundsteuer bei Mietwohnungen umlagefähig, heißt, der normale Mieter zahlt die Zeche.
Das muss einem die dringend benötigte Zuwanderung doch schon wert sein...

06.03.2013
13:42
Die Grundsteuer in Duisburg soll drastisch steigen
von DU-Kersten | #75

@ Athene

Ein Großteil der Steuereinnahmen wird fest verplant sein. Ich denke da an die Mietkosten in Höhe von 5 Mio Mercatorhalle, das Berufskolleg, demnächst hohe Mieten für das Stadtfenster etc., meist PP-Projekte.

06.03.2013
11:32
Die Grundsteuer in Duisburg soll drastisch steigen
von BuergerDuisburgs | #74

Allein an der Anzahl und dem Inhalt der Kommentare kann jeder ablesen in welche Richtung es geht. Die Politik entfernt sich, wahrscheinlich auch gewollt, vom Bürger. Die meisten Entscheidungen bzw. die meisten Ansätze unserer "Volksvertreter" sind in den letzten Jahren mehr als fragwürdig. Leider hat man nicht mehr nur diejenigen die an einem Wahlsonntag zu faul oder dumm sind aufzustehen, sondern auch der bisher "interessierte" Bürger fühlt sich verlassen und ( entschuldigen Sie bitte die Aussprache ) verarscht.
Warum soll ich noch zur Wahl gehen wenn nur noch unfähige und offenbar dumme Menschen versuchen so viel Geld wie möglich zu verdienen ohne dabei mal den Hintern vom Sessel zu erheben? Dann könnte man ja sehen was draußen los ist. Warum sollte sich auch ein SPD oder CDU Sklave auch bewegen?! Kann ja eh machen was er will und hat noch eine 50% Chance weiter seinen Arbeitgeber ( das Volk ) auszunutzen!

06.03.2013
11:31
Die Grundsteuer in Duisburg soll drastisch steigen
von Athene | #73


Mir ist absolut schleierhaft, wo die ganzen Steuereinnahmen bleiben.
Die Straßen sind unterirdisch schlecht, Spiel- und Sport ebenfalls, die Kindergärten sauteuer, die Schule hier einfach nur beschämend, wie es unter der Erde in der Kanalisation aussieht ist unbeschreiblich. Es gibt nichts, in dem die Stadt Duisburg führend ist.
Ja, OB, wo bleibt denn das ganze Geld?

1 Antwort
#73 Athene
von taosnm | #73-1

Liebe Athene, Sie sind schlecht informiert. Duisburg führt mit Sicherheit in der Anzahl der städtischen Gesellschaften, in denen die Parteischranzern richtig gut verdienen.

06.03.2013
11:25
Die Grundsteuer in Duisburg soll drastisch steigen
von W113 | #72

Ja bei OB Link wird alles anders.
Was wurde doch auf Adolf Sauerlan geschimpft. Und wie wurde Herr Link hochgelobt.
Die Zeche dafür zahlen wir um die Herren zu finanzieren und das was noch folgen wird. Ich spreche es mal nicht aus,sonst wird es blockiert.

06.03.2013
11:23
Die Grundsteuer in Duisburg soll drastisch steigen
von parwark | #71

Auf welcher Grundlage wird von der Stadt eine solche Entscheidung getroffen? Glaskugel? Intuition? Wurde die Stadtverwaltung inzwischen zertifiziert? Bei solchen Entscheidungen wie diese Steuererhöhung erwarte ich als Bürger, dass mir eine sog. Entscheidungsmatrix zur Kenntnis gegeben wird, in der ein Abwägungsprozess zu erkennen ist. Das wäre Transparenz und nachvollziehbar.

1 Antwort
Hier der Link in das Ratsinformationssystem der Stadt - Sitzungskalender - Sitzung Haupt-/Finanzausschuss 11.03.13 TOP 32 !
von JoachimMutz | #71-1

https://www.duisburg.de/ratsinformationssystem/bi/to0040.php?__ksinr=20053091

...den roten Button Beschlussvorlage TOP 32 anklicken, Lesen, Lesen, Lesen...

Merke;

"Das Ziel ist der Weg !"

...und eben nicht wie sonst modern üblich "Der Weg ist das Ziel !"

.

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