Die Bündnisfrage in Duisburg ist immer noch ungeklärt

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Was wir bereits wissen
Rot-Schwarz oder doch Rot-Rot-Grün als Mehrheitsbündnis im Rat? Zwei gleichstarke Strömungen in der SPD. CDU will „wieder Verantwortung übernehmen“

Duisburg.. Eine rasche Klärung der Frage nach einem möglichen Mehrheitsbündnis im Rat mit Beginn des neuen Jahres wird es nicht geben. Rot-Schwarz oder wieder Rot-Rot-Grün? Es bleibt weiter ungewiss.

In seinem Jahresinterview mit der WAZ hatte sich Oberbürgermeister Sören Link (SPD) „stabile Mehrheiten“ für den Rat gewünscht. Die böten im 84-köpfigen Stadtparlament sowohl ein Bündnis aus SPD (35 Sitze) und CDU (21) sowie eines aus SPD mit Grünen und Linken (je 6), wobei der OB „durch die Blume“ unverkennbar andeutete, dass ihm eine „GroKo“ wohl die angenehmere Variante wäre. Denkbar bleibt allerdings auf absehbare Zeit, dass wechselnde Mehrheiten fällige Beschlüsse fassen, wenn der Rat und seine Ausschüsse im Februar wieder in die politische Arbeit einsteigen.

Denn mit schnellen Entscheidungen ist nicht zu rechnen. „Es gibt keine Zeitschiene“, sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oliver Hallscheidt. In der SPD gibt man sich entspannt, nachdem sie mit Linken und Grünen eine Mehrheit für die Etat-Verabschiedung im November zusammengezimmert hatte.

Lob für CDU im Duisburger Stadtrat

Gleichzeitig gibt es aber in der SPD zwei ziemlich gleich starke Strömungen für Rot-Schwarz und Rot-Rot-Grün. Nach der rot-rot-grünen Etat-Gemeinsamkeit sieht man den Ball nun bei Linken und Grünen, sich zu positionieren. Zugleich wurde aber wortreich erklärt, dass das eingegangene Etat-Bündnis nicht als Selbstläufer zum Ratsbündnis hochgestuft wird. Und im gleichen Atemzug gab es Lob für die konstruktiven Verhandlungen mit der CDU. Kurz: Die SPD hält sich alle Optionen offen. Ohne sie geht ohnehin nichts. Sie will zugleich verlässliche Partner.

Die CDU machte unterdessen keinen Hehl aus ihrer Bereitschaft zu einer möglichen Kooperation mit der SPD und blieb auch nach der SPD-Absage zum Etat bemerkenswert freundlich. „Es gibt zurzeit nichts Neues“, erklärt CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler und verweist zugleich auf die drängenden Probleme, die in der Stadt gelöst werden müssen – am besten mit breiter Mehrheit. Die CDU will, so betonte sie immer wieder, „Verantwortung“ übernehmen".

Derweil rücken Linke und Grüne enger zusammen. Zusammen wollen sie „ein starkes Dutzend“ sein und sich erst gemeinsam abstimmen, bevor sie mit der SPD mögliche weitere Gespräche führen. „Wir sind auf einem guten Weg“, meint Grünen-Fraktionsvorsitzende Claudia Leiße. Am 21. Januar will man wieder mit den Linken reden und die weitere Strategie vereinbaren.

Misstrauen gegen die SPD spürbar

Dann dürfte etwas klarer sein, wie die Verhandlungspositionen aussehen. Das Misstrauen gegenüber der SPD angesichts bilateraler rot-schwarzer Freundlichkeiten ist spürbar. Zugleich stellt Grünen-Kreissprecher Matthias Schneider aber klar: „Dass es nicht vorangeht, liegt nicht an uns. Wir haben der SPD ein Angebot gemacht. Wir könnten jederzeit mit der Sacharbeit beginnen.“ Er ist überzeugt davon, dass ein „Mitte-Links-Bündnis“ der richtige Weg ist: „Die Menschen wollen, dass es jetzt angepackt wird.“