DGB in Duisburg plant alternativen Arbeitnehmerempfang wegen OB Sauerland
28.04.2011 | 18:49 Uhr 2011-04-28T18:49:00+0200Duisburg. Der Arbeitnehmerempfang der Stadt zum Tag der Arbeit droht zur Farce zu werden. Der DGB empfiehlt den eingeladenen Funktionsträgern, das Rathaus bei Anwesenheit des Oberbürgermeisters nicht zu betreten. Stattdessen gibt es einen Alternativempfang.
Der Ärger um den umstrittenen Arbeitnehmerempfang der Stadt geht in die nächste Runde. Nachdem die IG Metall in der vergangenen Woche vom OB gefordert hatte, dem eigenen Empfang fern zu bleiben, weil er im Zuge der Loveparade-Katastrophe jegliche Glaubwürdigkeit verloren habe, haben der DGB-Niederrhein und seine Mitgliedsgewerkschaften gestern ein gemeinsames Vorgehen vereinbart.
„Unsere Entscheidung stand unter zwei wichtigen Gesichtspunkten“, so der DGB-Vorsitzende Rainer Bischoff: „Einerseits hat der Arbeitnehmerempfang der Stadt Duisburg für uns eine extrem hohe Bedeutung. Er signalisiert die Würdigung der Stadt für die Leistungen ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Andererseits macht uns die Haltung des amtierenden Oberbürgermeisters Adolf Sauerland gegenüber den Gewerkschaften in den vergangenen Jahren, sein Verhalten nach der Tragödie der Loveparade im letzten Sommer sowie die öffentliche Diskussion der vergangenen Wochen über den Arbeitnehmerempfang eine Teilnahme in diesem Jahr bei Anwesenheit des Oberbürgermeisters Sauerland nicht möglich. Nun einfach zu erscheinen und guten Abend zu sagen, wäre nicht angemessen und nicht möglich. Es würde das Klima nur weiter vergiften.“
Der DGB-Niederrhein empfiehlt daher den eingeladenen Funktionsträger der Gewerkschaften, am Freitag um kurz vor 17 Uhr vor dem Rathaus zu erscheinen, um das hohe Interesse am Arbeitnehmerempfang und an seiner Fortsetzung in den nächsten Jahren zu dokumentieren.
„Nicht leicht gefallen“
Die Funktionsträger der Gewerkschaften des DGB wollen dann allerdings das Rathaus bei Anwesenheit des Oberbürgermeisters Sauerland nicht betreten und am diesjährigen Arbeitnehmerempfang bei dessen Leitung nicht teilnehmen. Stattdessen geht es dann ins DGB-Haus wo die Arbeitnehmervertreter sich bei Schnittchen und Bier selbst würdigen werden.
„Diese Entscheidung“, so Rainer Bischoff weiter, „ist uns wahrlich nicht leicht gefallen. Wir wollen auch in Zukunft einen Arbeitnehmerempfang der Stadt Duisburg. Eine sachliche Auseinandersetzung hierüber scheint uns allerdings nach den Diskussionen der letzten Wochen, Monate und Jahre am Freitagabend nicht möglich. Diese muss in den nächsten Wochen und Monaten geführt werden.“
Kritik an CDA-Betriebstruppe
Die Afa-Betriebsgruppe ThyssenKrupp Steel Europe DU-Hamborn/Beeckerwerth begrüßt nicht nur ausdrücklich die Forderung der IG Metall Duisburg-Dinslaken nach der Nichtteilnahme von OB Sauerland, sonder kritisiert auch noch einmal die CDA-Betriebsgruppe, die sich gegen die IG Metall-Forderungen gestellt hatte: „Gerade ein demokratisch gewählter Oberbürgermeister muss Verantwortung übernehmen. Wenn die marginale CDA-Betriebsgruppe sich in ihrem Leserbrief auf demokratisch gefasste Beschlüsse bezieht, ist es umso unverständlicher, dass sich diese Gruppe nicht an innerhalb der IG Metall mit größter Mehrheit demokratisch gefasste Beschlüsse hält“, erklärte die Vorsitzende der Betriebsgruppe Angelika Nowak.
17:34
Die Angestellten in den eignen Reihen platt machen das versteht die die Gewerkschaftsführung.Bochum
Mit unserem OB treiben es die Herren in der unwürdigsten Form.
13:04
@wattearvolt
Ich sehe auch das Problem der Definition der Einstiegskriterien. Sie dürfen einerseits keine absolut unüberwindliche Hürde darstellen, andererseits das Verfahren auch nicht soweit erleichtern, dass die Abwahl zur Regel wird. Es muss auch weiterhin die komplette Amtszeit die Normalfall sein und eine Abwahl die Ausnahme.
In unserem speziellen Fall wäre allerdings ein Quorum der Bürger zu begrüssen. Wie es auch immer ausgehen mag, würde es dem elenden hin und her Gezerre ein Ende machen. Allerdings muss allen Beteiligten klar sein, dass das Bürgerurteil klaglos anzunehmen ist, ob es gefällt oder nicht. Im Gegensatz zu vielen hier bin ich mir gar nicht so sicher, wie das Urteil lauten wird. Ich wage jedenfalls keine Vorhersage.
11:35
#85 von kikimurks , am 30.04.2011 um 08:11
@ kikimurks, Ich gebe zu, dass ich selten mit Ihren Postings einverstanden war. In diesem Fall ist das anders und Ihre Beschreibung der Lage ist aus meiner Sicht weitestgehend zutreffend.
Meine fast letzte Hoffnung setze ich auf die Änderung der GO NRW (Abwahl eines OB bzw. Landrats). Den Knackpunkt dort sehe ich aber bei der Definition der Einstiegskriterien (Quoren etc.). Ein Professor der Bergischen Uni in Wuppertal hat bei der entsprechenden Anhörung im Landtag allerdings zwei interessante und bedenkenswerte Vorschläge in die Runde geworfen (u.a. das dynamische Quorum).
Mal schauen, was daraus wird.
08:11
@taosnm
Ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Es geht bei der LP den meisten Bürgern nicht um Parteienpolitik. Sie verabscheuen das Verhalten der Beteiligten. Lassen wir hier mal offen, ob nur des OBs oder auch das, der anderen Beteiligten. Allerdings darf man die Parteipolitik nicht aus den Augen verlieren. Sie sorgt dafür, dass es ist wie es ist. Die CDU stellt sich hinter Sauerland. Ohne sie wäre das Abwahlverfahren eingeleitet worden. Ich gehe sogar noch weiter. Ich bin mir nicht so sicher, ob Sauerland ohne Druck aus seiner Partei nicht längst zurückgetreten wäre. Vermutungen in diese Richtung konnten wir in der Vergangenheit immer wieder lesen. Es ist auch schlüssig, dass die CDU nicht das einzige OB Amt im Ruhrgebiet, das ihr verblieben ist, kampflos aufgeben will.
Nur die Neuwahl kann wirklich das Problem lösen. Wir werden aber auf Grund der machtpolitischen Konstellationen so schnell keine Neuwahlen sehen. Vielleicht wäre es anders, wenn die CDU noch die Ratsmehrheit stellte. So aber ist die Verlockung, der amtierenden Ratsmehrheit das Leben schwer zu machen, doch einfach zu groß.
Duisburg benötigt einen Neuanfang, Doch mit wem? Sicherlich nicht mit Sauerland. Meiner Ansicht nach aber auch nicht mit Brandt. Ich kann mich lebhaft daran erinnern, dass Brandt nach der WDR Gesprächssendung mit Sauerland behauptet hat, Sauerland habe gesagt, er würde alles wieder genau so machen. Dies hat er aber nie gesagt. Entweder hat Brandt eine andere Sendung gesehen oder er versuchte den politischen Gegner zu diffamieren. Das und seine Glanzleistungen als Stadtdirektor unter Zielig hat ihn in meinen Augen völlig disqualifiziert. Jäger? Würde die Arbeit der Landesregierung in Sachen LP nach den Leistungen Jägers beurteilt, würde das Land nicht besser dastehen als die Stadt. Allein Kraft hat das Ansehen retten können. Mahlberg? Das Thema ist zu ernst um Witze zu machen. Voigt? Nicht wirklich! Wer bleibt denn da noch groß? Wollen die Parteien nicht ein Riesendebakel bei den nächsten Wahlen erleben, so werden sie sich schon gewaltig anstrengen müssen, die Wähler zu überzeugen, dass es nicht ein Weitergewurschtel geben wird, so wie es momentan statt findet. Und an diesem Gewurschtel sind Rat und Stadtverwaltung gleichermassen beteiligt.
23:51
#83 kikimurks
Sie sind in Ihren Urteilen oft sehr sachlich und beschreiben sehr exakt das, was die Parteienpolitik produziert. Es geht um Macht. ennoch geht es den sehr vielen Bürgern nicht um Macht, denn sie sind parteipolitisch gar nicht festgelegt, sondern einfach nur angewidert von dem, was der OB darstellt und wollen nicht mehr von jemandem repräsentiert werden, der ihre Interessen in keiner Art und Weise vertritt, sondern nur noch seine Pfründe sichert.
Die Diskussion um den OB in Duisburg hat nicht viel mit den Parteien an sich zu tun, sondern sich in der Tat mit seiner Person und seinem Verhalten nach der Loveparad, für die er, ob er es will oder nicht, die Verantwortung zu tragen hätte. Es ist so unsäglich, dass er für niemanden, unabhängig von der Parteifarbe mehr zumutbar ist. Nur er selbst weiss das immer noch nicht. Konsequent ist es, wenn die Gewerkschaften der Einladung nicht folgen. Die ursprüngliche Begründung war folgerichtig. Und es wäre konsequent, wenn viel mehr Bürger sich zusammenschliessen würden mit einer ähnlich guten Begründung. Doch das ist in Duisburg offenbar sehr schwierig.
23:13
@JerseyGirl
Sie glauben also allen Ernstes, dass es anders ausgesehen hätte, wenn der OB SPD Mitglied gewesen wäre? Träumen Sie ruhig weiter! Den Parteien geht es um Machterhalt und da gibt es keinerlei Ausnahmen. In den Fällen, in denen es zum Rücktritt gekommen ist, sowohl bei der einen als auch bei der anderen Partei, war dieser im Interesse der Partei oder stand diesem nicht entgegen. Da, wo die Parteien etwas zu verlieren hatten, klebten die Betroffenen schon immer am Stuhl. Oder meinen Sie, dass die SPD Willi Brandt hätte gehen lassen, wenn sie nicht schon mit Helmut Schmidt einen Politiker gehabt hätte, der dem damaligen Parteikurs näher stand und ebenfalls eine hohe Popularität hatte? Ich hoffe jedenfalls, dass Sie mit Ihrem übergroßen Gottvertrauen nicht enttäuscht werden.
@meigustu
Ich finde richtig, wenn die Gewerkschaften, wenn Sie meinen nicht mit Sauerland feiern zu wollen, fern bleiben. Ich finde es auch richtig, dass sie gegen Sauerland protestieren. Wer das nicht aushalten kann ist in einer Demokratie fehl am Platz.
18:36
@wattervolt,
genau so!
Und das es Sinn macht auch genauer das Handeln anderer kommunaler Koryphäen unter die Lupe zu nehmen dürfte auch klar sein.
18:11
#80 von DavyJones , am 29.04.2011 um 17:28 , netter Versuch von Ihnen, der zeigt, dass Sie immer noch gar nichts verstanden haben.
Und keine Sorge, wenn der OB endlich und entgültig seinen Allerwertesten aus dem Amtssessel gehievt haben sollte, falle ich persönlich in kein tiefes Loch.Lebbe geht weiter, möglichst aber (so meine Hoffnung) mit verantwortungsbewussten Politikern und mehr Bürgerbeteiligung.
17:28
Wie würden wohl die Sauerland- Kritiker ihre Tage verbringen, wäre er zügig zurückgetreten? Sie müssen dem Mann doch dankbar sein, daß er immer wieder Gelegenheit bietet, sich künstlich zu echauffieren. derwesten sollte eine Art Dauerforum einrichten. Die Denkmalbauer könnten dort auch aktiv werden, sogar über Duisburg hinaus. Es gibt noch jede Menge Straßen, Autobahnen, Flughäfen und Eisenbahnstrecken deren Sperrung man fordern kann, und die der Denkmäler bedürfen. Flughafen Charles de Gaulles........wäre vielleicht ein lohnendes nächstes Projekt, schon lange überfällig.Da starten und landen sie noch immer.
17:01
kikimurks die Gewerkschaften bleiben nicht nur fern sie bieten sogar eine Alternative. Und das ist in einer Wettbewerbsgesellschaft doch hundertpro systemkonform.