DGB in Duisburg fordert Verbot des NPD-Aufmarschs am 1. Mai

Die rechtsextreme NPD will am 1. Mai in Duisburg aufmarschieren. Der DGB fordert ein Verbot.
Die rechtsextreme NPD will am 1. Mai in Duisburg aufmarschieren. Der DGB fordert ein Verbot.
Foto: Knut Vahlensieck/WAZ Fotopool
Was wir bereits wissen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist entsetzt über den geplanten NPD-Aufmarsch am Tag der Arbeit. Die Neonazis wollen am 1. Mai durch die Duisburger Innenstadt laufen. Die "Regional-Demo" ist vor allem ein wahltaktisches Manöver der Rechtsextremen. Nun fordert der DGB ein Verbot für die NPD.

Duisburg.. Wohl die wenigsten Besucher des Weihnachtsmarkts werden geahnt haben, wer ihnen oder ihren Kindern da eigentlich ein Geschenk in die Hand drückt: Im roten Plüschkostümchen und mit Weihnachtsmütze spazierten zwei Blondinen am vierten Advent durch die Fußgängerzone, verteilten Süßigkeiten an Kinder und Flyer an die Eltern. Vielen wurde erst beim zweiten Blick deutlich, was sie da entgegen genommen hatten: Werbematerial der NPD, gegen die der Bundesrat wenige Tage zuvor ein Verbotsantrag beim Verfassungsgericht gestellt hat.

Doch die Nazis laufen nicht nur im Weihnachtskostüm durch Duisburg. Am 1. Mai wollen die Rechtsextremen durch die Innenstadt marschieren, die NPD trifft sich zur „zentralen Regionaldemonstration“. Die Anmeldung liegt der Polizei bereits vor, bestätigt Sprecher Ramon van der Maat. Demnach sind 100 Teilnehmer angemeldet, die von 11 bis 18 Uhr vom Hauptbahnhof mit Zwischenkundgebungen durch die Innenstadt ziehen wollen.

Tag der Internationalen Solidarität missbraucht

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der zum Tag der Arbeit am 1. Mai traditionell zur zentralen Kundgebung in den Landschaftspark Nord einlädt, zeigte sich entsetzt. „Es darf nicht sein, dass eine rechte Partei, dass Neonazis diesen Tag missbrauchen“, sagte die DGB-Vorsitzende Angelika Wagner. Es sei der Tag der Gewerkschafter, Demokraten und Antifaschisten, ein Tag für die Rechte aller lohn- und gehaltsabhängig Arbeitenden, ein Tag der Internationalen Solidarität. Die NPD „mit leicht zu durchschauender verlogener Kritik am Kapitalismus und an unserer Gesellschaft“ habe da nichts zu suchen, so Wagner: „Demokratieverachtung und Menschenfeindlichkeit dürfen nicht toleriert werden.“

Die DGB-Vorsitzende betont, dass dringend ein Verbot der NPD durchgesetzt werden müsse. Der Gewerkschaftsbund fordert zugleich ein Verbot von neonazistischen Aufmärschen, vor allem am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, am Antikriegstag und am Gedenktag der Reichspogromnacht.

Duisburg blieb in den letzten Jahren verschont

Dass sich den rechten Demos juristisch ein Riegel vorschieben lässt, ist allerdings unwahrscheinlich. Erst recht nach dem Eilurteil des Bundesverfassungsgerichts vor zwei Monaten, das Rechten für eine Demo in Duisburg am Pogrom-Gedenktag doch noch den Weg geebnet hatte.

Von NPD-Demos blieb Duisburg in den letzten Jahren verschont. Der Kreisverband blieb inaktiv, erst im Vorjahr wurde er reaktiviert, mit Hilfe von außen: Die Kreisvorsitzende Melanie Händelkes kommt aus Wachtendonk, gehört zudem zum Landesvorstand.

Bei der Kommunalwahl im Mai machen sich die Neonazis jetzt sogar Hoffnung auf einen Sitz im Rat. Beflügelt sehen sie sich durch das Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl. Die erschreckend hohe Zahl an Erststimmen (4,2%) in Duisburg bildet einen traurigen Spitzenwert in den alten Bundesländern. Das ist auch der Grund, warum die Rechtsextremen ihren Regional-Aufmarsch hierher verlegen.