Der Zweck heiligt nicht alle Mittel

Der Zorn über die Erhöhung der Grundsteuer, die alle Hauseigentümer wie Mieter trifft, ist nachvollziehbar. 24 Millionen Einnahmen daraus – das muss viele beträchtlich belasten. Die Kritik an der Politik bleibt, dass sie den einfachen Weg der Mehreinnahmen gegangen ist. Bürgerprotest und mithin Druck auf die Parteien ist berechtigt. Und es ist auch legitim, über eine Musterklage politischen Druck aufzubauen und Öffentlichkeit zu schaffen. So bleibt das Thema aktuell. Aber falsch ist es, Hoffnungen und Erwartungen zu wecken, die unrealistisch sind.

Denn Klagen gegen den Dreh an der Steuerschraube haben keine Aussicht auf Erfolg. Das sagen Juristen und auch selbst die Experten von Steuerzahlerbund und Haus + Grund, die nichts mehr wünschen, als den Steuererhöhern einen Schuss vor den Bug zu geben. Dass einige hundert Mitstreiter spenden, um die Klagen zu finanzieren, kann man als Investition in Bürgerprotest verstehen. Aber ein Aufruf der Initiatoren an alle Betroffenen selbst auch zu klagen, ist angesichts der Rechtslage unverantwortlich und würde jeden einzelnen Hauseigentümer oder Vermieter – über die höhere Steuer hinaus – noch mal ein paar 100 Euro kosten. Der Zweck heiligt nicht alle Mittel.