Das große Schweigen

Der Teilverkauf des Städtischen Klinikums und seine Folgen. Blick in die Vertrags-Entwürfe.Sana soll ab 2009 alleinigen Geschäftsführer stellen. Stadt hat nur ein Vetorecht

Der Verkauf der 49-Prozent-Anteile der Städt. Kliniken an die Münchener Sana-Kliniken soll in der nächsten Woche im Rat perfekt gemacht werden. Im nichtöffentlichen Teil. Wenn's um Zahlen und Veräußerungsmodalitäten geht, bricht rund ums Ratshaus das große Schweigen aus. Nichts soll nach außen dringen.

Warum nicht einmal die Grundsatzdebatte über den mit Spannung erwarteten Klinik-Verkauf im öffentlichen Teil der Ratssitzung behandelt wird, bleibt wohl das Geheimnis des Oberbürgermeisters. Öffentlichkeit und damit Transparenz ist bei der entscheidenden Sitzung nicht erwünscht. Dabei liegen die Zahlen längst auf dem Tisch.

15 Mio Euro soll das Geschäft mit Sana bringen. Die CDU sprach nach der Projekt-Präsentation in dieser Woche von einem "angenehmen Angebot", die SPD dagegen von einer "Verschleuderung städtischen Vermögens".

Den politischen Widersachern leuchtet nicht ein, dass die Städtischen Kliniken teilprivatisiert werden sollen, wo das Haus nach WAZ-Informationen nicht nur eine "schwarze Null" schreibt, wie permanent behauptet wird, sondern einen jährlichen Gewinn von 800 000 bis 1 Mio E einstreicht. Ab dem Jahr 2008 geht der Wirtschaftsplan gar von einem Gewinn in Höhe von zwei Mio Euro aus.

Auch das Rücklagenpolster der Städttischen Kliniken ist nach WAZ-Informationen opulent. Es wird eine Summe von 13 Mio Euro genannt.

Warum soll bei diesen Bilanzen und der zu erwarteten Gewinnmaximierung verkauft werden, fragen sich die Kritiker des Geschäftes.

Auf den Rathausfluren wird gar getuschelt, die Stadt habe ihre Kliniken längst abgeschrieben, obwohl nur 49 Prozent zur Disposition stehen. Denn, so heißt es zumindest in der Vorlage für die nicht öffentliche Sitzung am kommenden Donnerstag: "Kooperationspartner stellen den/die Geschäftsführer bzw. lassen sich das Direktionsrecht gegenüber dem jetzigen Geschäftsführer übertragen." Bei Zweifeln an der Qualifikation des Geschäftsführers soll die Stadt laut Vertrag nur ein Vetorecht ausüben. Darüber hinaus sieht das Vertragswerk vor, dass Sana ab Ende 2009 den einzigen Geschäftsführer am Klinikum stellen soll. Dem Münchener 49-Prozent-Partner soll ferner zugebilligt werden, dass er sich das Recht vorbehalten kann, neben dem derzeitigen Geschäftsführer einen weiteren zu bestellen.

Überraschend soll der Management-Vertrag ohne Angabe von Laufzeiten geschlossen werden. In der Ratsvorlage heißt es lapidar: "Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit." Eine Kündigung sei auch nur "aus wichtigem Grund" möglich. Grundsätzlich regelt dieser Vertrag nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages die operative Betriebsführung - also das Management - mit dem Ziel der Sicherung und dem Ausbau der medizinischen Versorgung sowie der professionellen und wirtschaftlichen Weiterentwicklung des Klinikums und der Seniorenheime.

Von Wolfgang Gerrits