Darf Stadt Duisburg Zwischenstände zur OB-Abwahl bekanntgeben?
19.01.2012 | 10:59 Uhr 2012-01-19T10:59:00+0100
Duisburg. Gerüchten zufolge haben im Abwahlverfahren um Duisburgs umstrittenen Oberbürgermeister Adolf Sauerland bereits 10.000 Stimmberechtigte die Briefwahl genutzt. Stimmt das? Die Stadt Duisburg hält sich bedeckt: Sie lässt derzeit prüfen, ob sie Zwischenstände überhaupt bekannt geben darf.
Auch nach einer Woche ist das Rathaus immer noch nicht sprachfähig, wie mit der Veröffentlichung von Zwischenständen zur Beteiligung bei der Briefwahl umgegangen wird.
Das Rechtsamt wollte dazu auch eine Einschätzung der Bezirksregierung einholen. Dort lag gestern aber ein möglicher Regelungsentwurf aus Duisburg noch nicht vor. Er geht erst heute raus, weil eine Unterschrift von Sozialdezernent Spaniel fehlt, der den Wahlleiter Stadtdirektor Greulich vertritt, der im Urlaub ist. Es heißt, dass in dem Entwurf vorgeschlagen wird, möglicherweise nur einmal einen Zwischenstand zu geben. So bleiben auch Gerüchte unbestätigt, dass bereits 10.000 Wahlberechtigte per Briefwahl ihre Stimme abgegeben haben.
Unsicherheit über den Effekt von veröffentlichten Zwischenständen
Die Initiative „Neuanfang für Duisburg“ hält sich mit klarer Positionierung noch zurück. „Uns würde die Wahlbeteiligung schon interessieren“, so Sprecher Werner Hüsken. Ist eine Veröffentlichung gesetzlich erlaubt, sollte sie aus Transparenzgründen auch erfolgen. Eher unsicher ist sich Hüsken indes, ob die Zwischenstände der Wahlbeteiligung für die Initiative und die Motivation der OB-Gegner förderlich wären oder nicht. Eine geringe Briefwahlbeteiligung könnte ebenso ausbremsen wie motivieren, ebenso ein hoher Briefwahlanteil.
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Auf die Schnelle sind Vergleichsfälle nicht greifbar. Auch die Initiative „Mehr Demokratie e.V.“ konnte nicht sagen, ob es bei Abwahlverfahren in anderen Bundesländern Veröffentlichungen zur Wahlbeteiligung gegeben hat. Im brandenburgischen Potsdam wurde der OB 1998 mit 87,5 % abgewählt und das wie in NRW geltende Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten überschritten. Matthias Förster, Gemeinde-Wahlamtsleiter in Potsdam, kann sich nicht mehr erinnern, ob es Wasserstandsmeldungen gegeben hatte, erklärt aber: „Ich habe überhaupt keine Bedenken Wasserstandsmeldungen zur Briefwahlbeteiligung zu veröffentlichen. Transparenz ist sehr wichtig für die Demokratie. Wahlen sind öffentlich und wenn sich die Öffentlichkeit für die Zahlen interessiert, dann soll sie sie auch bekommen.“
18:22
Wieso "Zwischenstände"? Es geht nur um die Wahlbeteiligung.
Auch bei "normalen" Wahlen überbieten sich die Medien, hier insbesondere die Fernsehseite, mit der Nennung der Wahlbeteiligung, möglichst stundenweise.
Wahlbeteiligung sagt nur sehr bedingt etwas über das Ergebnis der Wahl aus. Wenn ich als Hamborngeborener wählen dürfte, wären es jetzt 10.001 Wahlbriefe.
13:31
Seit wann werden bei geheimen Wahlen Zwischenstände veröffentlicht? Das will doch nur der, der manipulieren will. Entweder geht man zur Wahl oder geht nicht. Aber einen Urnengang von Zwischenergebnissen abhängig zu machen, ist undemokratisch. Die Zeit des Wahlkampfes war lang genug. Jetzt ist der Wahlberechtigte am Zug.
13:06
Warum nicht ? Meinetwegen könnte man auch bei anderen Wahlen zur Halbzeit sagen, wie es steht ( wenn technisch möglich ).
12:43
Greulich mal wieder im Urlaub, will wohl das Debakel nicht live miterleben.
07:53
Alle Lager hatten Monate Zeit, sich auf den Tag X vorzubereiten. Die eine Seite hat es redlich genutzt, die andere hat es tunlichst gelassen. Die Karten sind verteilt. Jetzt entscheidet der Bürger. Ob die (Ab)Wahl dabei an einem Tag statt findet oder durch die weitere Möglichkeit der Briefwahl schon über Wochen, ist vollkommen irrelevant. Bei Kommunal-, Landes- oder Bundeswahlen gibt es ebenfalls die Möglichkeit der Briefwahl. Und hierbei werden ebenfalls keine offiziellen Zwischenergebnisse mitgeteilt.
Wer unbedingt einen Zwischenstand benötig, der kann auf die Straße gehen und eine Umfrage starten oder macht eine Webseite auf, auf der die Leute von sich aus mitteilen können, wie sich sich bisher entschieden haben und ggf noch entscheiden wollen.
22:51
Ich finde die Wahlbeteiligung darf man erst nach der Wahl bekannt geben.
Alles andere wäre Wahlmanipulation.